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Urteile für GmbH

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
...Zivilsenat II ZR 298/11 GmbH: Zahlungsunfähigkeit durch eine Zahlung an den Gesellschafter; Leistungsverweigerungsrecht 1. Die Zahlungsunfähigkeit wird durch eine Zahlung an den Gesellschafter nicht im Sinn des § 64 Satz 3 GmbHG verursacht, wenn die Gesellschaft bereits zahlungsunfähig ist. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 298/11
...Zivilsenat II ZR 243/11 Haftung des GmbH-Geschäftsführers: Pflicht zur laufenden Beobachtung der wirtschaftlichen Lage des Unternehmens Der Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung muss für eine Organisation sorgen, die ihm die zur Wahrnehmung seiner Pflichten erforderliche Übersicht über die wirtschaftliche und finanzielle Situation der Gesellschaft jederzeit ermöglicht (Bestätigung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 243/11
...I. 1 Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) nahm in den Streitjahren 2005 und 2006 den Vorsteuerabzug gemäß § 15 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) aus 34 Rechnungen der A-GmbH in Anspruch. 26 dieser Rechnungen, die die A-GmbH im Zeitraum Februar 2005 bis Januar 2006 erteilt hatte, betrafen die Lieferung von PKW unter Angabe von Hersteller, Fahrzeugtyp und Fahrgestellnummer....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 18/17
...Entsprechend taucht es als Namensbestandteil in einer Vielzahl von Unternehmen auf, die sich mit Investitionen in bzw. der Entwicklung von neuen Unternehmen beschäftigen (Genes GmbH Venture services, CREATHOR VENTURE, LBBW Venture Capital GmbH, HV Holtzbrinck Ventures Advisors GmbH, Venture Campus der TU Berlin). 22 b) Das englische Wort "idea" entspricht in der Bedeutung dem deutschen Wort "Idee"...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 57/12
...Ob die Umsatzsteuererklärung mit Wirkung für die Klägerin abgegeben worden ist und ob die Klägerin tatsächlich derartige Umsätze bezogen hat, mit der Folge, dass die Voraussetzungen des Vergütungsverfahrens nicht eröffnet wären, wird das FG klären müssen. 22 Denn aus der Leistungsbeschreibung der dem erkennenden Senat nunmehr vorliegenden Rechnungen der F-GmbH (Projekt Umbau P-Store in F) lässt sich...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 66/16
...Zivilsenat IX ZR 59/11 Insolvenzanfechtung freiwilliger Zahlungen des Geschäftsführers einer insolventen GmbH aus seinem Privatvermögen auf Kreditverbindlichkeiten Begleicht der hierzu nicht verpflichtete Geschäftsführer der späteren Insolvenzschuldnerin deren Verbindlichkeit aus eigenen Mitteln, benachteiligt er hierdurch nicht die späteren Insolvenzgläubiger....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 59/11
...Oktober 2003 veranlagten Körperschaftsteuern der GmbH sind die Kläger als ihre Gesellschafter durch Haftungsbescheide vom 25. Januar 2007, die dem Beklagten am Folgetage zugegangen sind, persönlich in Anspruch genommen worden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 212/08
...GmbH & Co. KG tätig. Das Handelsvertreter-Vertragsverhältnis endete durch fristlose Kündigung der R. GmbH & Co. KG vom 28. Oktober 2005. Die Drittschuldnerin war persönlich haftende Gesellschafterin der R. GmbH & Co. KG. 3 Mit Urteil des Landgerichts A. vom 12. Februar 2010 in der Fassung des Berufungsurteils des Oberlandesgerichts M. vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 64/14
...Es wurden Rechnungen aus den Jahren 1992 bis 1994 an die Firma … GmbH (L-GmbH) und aus den Jahren 1992/93 an die Firma … (AB) sowie eine Reihe von geringfügigeren Rechnungen aus den Jahren 1990 bis 1994 sichergestellt. Alle Rechnungen wiesen Umsatzsteuer aus. 3 Rechnungsausstellerin war die Beigeladene....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 15/09
...Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, wurde mit Gesellschaftsvertrag vom 13. Februar 1996 durch einen Zweckverband, eine Körperschaft des öffentlichen Rechts, als Alleingesellschafter gegründet....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 7/10
...Die Kläger seien faktische Geschäftsführer der K-GmbH gewesen und hafteten daher nach §§ 34, 35, 69 der Abgabenordnung (AO) für die offenen Umsatzsteuerschulden und Säumniszuschläge der K-GmbH....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 72/18
...Die im Streitjahr (2005) gegründete Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine gewerblich geprägte GmbH & Co. KG, deren Gegenstand der Erwerb sowie das Halten und Verwalten von Vermögen, insbesondere Grundvermögen ist. Als Kommanditisten waren zunächst B mit einer Einlage in Höhe von 9.400 € und C mit einer Einlage in Höhe von 600 € beteiligt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 59/11
...Weber GmbH/Jürgen Wittmer; Ingrid Putz/Medianess Electronics GmbH, NJW 2011, 2269) gebotene richtlinienkonforme Auslegung des § 439 Abs. 1 Alt. 2 BGB auf den Verbrauchsgüterkaufvertrag beschränkt ist und nicht für Kaufverträge zwischen Unternehmern oder zwischen Verbrauchern gilt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 375/11
...Die Beschwerden der Nebenbetroffenen Tchibo GmbH, der Betroffenen Peter Michael Wolf und Dieter Werkhausen sowie die Beschwerden der Metro AG, der NORMA Lebensmittelfilialbetrieb Stiftung & Co. KG und der Georg Roth Stiftung & Co. Lebensmittelfilialbetrieb KG gegen die Beschlüsse des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 22. August 2012 werden als unzulässig verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. KRB 12/13
...Das FG sah den Antragsteller als faktischen Geschäftsführer einer GmbH an, die unberechtigt den Vorsteuerabzug aus mehreren, ebenfalls vom Antragsteller beherrschten wirtschaftlich inaktiven Subunternehmen geltend gemacht hatte, die unter derselben Anschrift wie die GmbH firmierten....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V S 14/10 (PKH)
...Die Klägerin, Beschwerdeführerin und Antragstellerin (Klägerin), eine GmbH in Liquidation (i.L.), begehrt die Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) für das unter dem Aktenzeichen V B 112/16 anhängige Beschwerdeverfahren wegen Nichtzulassung der Revision, da weder sie noch ihr Alleingesellschafter über die erforderlichen finanziellen Mittel verfügten. 2 Die Unterlassung der Rechtsverfolgung laufe...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V S 37/16 (PKH)
...GmbH" (im Folgenden: B. ); „formeller Gesellschafter und Geschäftsführer" war der Zeuge A. (UA S. 5). Die Buchführung der B. wurde durch die Angeklagte Ki. übernommen. Im Herbst 2012 teilte die Angeklagte Ki. dem Angeklagten K. mit, dass sie in Kontakt mit zwei Deutschen mit Verbindung zu einer Bank stehe, die Überweisungen auf Konten der B. veranlassen könnten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 541/14
...Senat IX R 25/12 (Veräußerungskosten i.S. von § 17 Abs. 2 EStG) Aufwendungen eines in Deutschland beschränkt Steuerpflichtigen im Zusammenhang mit einem Verständigungsverfahren zwischen Deutschland und den USA wegen des Besteuerungsrechts hinsichtlich eines Gewinns aus der Veräußerung einer GmbH-Beteiligung stellen keine Veräußerungskosten i.S. von § 17 Abs. 2 EStG dar . 1 I....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 25/12
...Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine GmbH, hat ihren Gesellschafter-Geschäftsführern "Kilometergelder" und Abfindungen für nicht genommenen Urlaub gezahlt sowie Pensionszusagen erteilt und entsprechende Pensionsrückstellungen gebildet....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 174/10