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Urteile für GmbH

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-07-30
BVerwG 8. Senat, Teilbarkeit eines Verwaltungsakts; Beseitigung der Unanfechtbarkeit durch Klageerweiterung oder -änderung
...GmbH (MAG) in Höhe von 51,53 % begehrt. Denn der angegriffene Bescheid der Beklagten ist insoweit bereits in Bestandskraft erwachsen. 13 Der angegriffene Bescheid der Beklagten vom 16. Januar 2002 enthält unter Nr. 2 seines Tenors die Regelung, dass der Kläger Berechtigter ist hinsichtlich der unmittelbaren Aktienbeteiligung von Dr....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 125/09
2012-06-12
BFH 1. Senat, Ausschluss eines Richters wegen der Mitwirkung im vorausgegangenen Verwaltungsverfahren; klarer Verstoß gegen den Inhalt der Akten; Verstoß gegen die Sachaufklärungspflicht
...Zwischen den Beteiligten ist in der Sache streitig, ob Anteilsveräußerungsgewinne zu versteuern sind. 2 Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine GmbH, war zunächst im Bereich der Entwicklung, Herstellung und des Vertriebs von audiovisuellen Produkten, insbesondere von Fernsehproduktionen sowie Konzepten hierzu tätig. 3 Gemäß § 1 Abs. 1 eines am 9....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 148/11
2011-04-14
BFH 4. Senat, (Aufwendungen im Zusammenhang mit der Beteiligung an einer Windkraftfonds-GmbH & Co. KG - Abgrenzung zwischen Anschaffungskosten und sofort abzugsfähigen Betriebsausgaben - Zurücktreten der gesellschaftsbezogenen Betrachtung als Folge der Anwendung von § 42 AO - Aussetzung des Revisionsverfahrens bis zur Entscheidung über beantragten Billigkeitserlass)
...Senat IV R 15/09 (Aufwendungen im Zusammenhang mit der Beteiligung an einer Windkraftfonds-GmbH & Co....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 15/09
2015-08-19
BAG 5. Senat, Rückwirkend begründetes Arbeitsverhältnis - Annahmeverzug
...Januar 1987 ging das Arbeitsverhältnis durch Betriebsübergang auf diese neue Gesellschaft, die C I GmbH, über. Im Jahr 1999 schied die Gesellschaft aus dem Konzernverbund aus und wurde zum Februar 2004 auf die C D GmbH verschmolzen. Im Zusammenhang damit erhielten die Mitarbeiter ein Schreiben der Beklagten vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 975/13
2010-03-31
BFH 2. Senat, Verzicht auf Aussetzungszinsen - Kein Anspruch auf Zinsverzicht bei nachträglicher Heilung eines ursprünglich rechtswidrigen Bescheids - Aussetzung eines Klageverfahrens bei fehlendem Grundlagenbescheid - Kein Erlass von Aussetzungszinsen wegen überlanger Verfahrensdauer
...Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erhielt 1997 von seiner Mutter (M) im Wege der vorweggenommenen Erbfolge unentgeltlich einen Teilkommanditanteil an der A-GmbH & Co. KG sowie einen Teil ihres Stammkapitalanteils an der A-GmbH übertragen. Zum Betriebsvermögen der A-GmbH & Co....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 2/09
2013-06-11
BAG 1. Senat, Fehlende Tariffähigkeit von "medsonet"
...Erstinstanzlich wurden des Weiteren die A Klinik GmbH sowie der dort gewählte Betriebsrat beteiligt, nachdem zwischen diesen Betriebsparteien vor dem Arbeitsgericht Siegburg ein anhängiges Beschlussverfahren bis zur Entscheidung über die Tariffähigkeit von medsonet ausgesetzt wurde und der Betriebsrat vor dem Arbeitsgericht Hamburg beantragt hatte, festzustellen, „dass die Gewerkschaft medsonet nicht...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 33/12
2014-02-04
BGH 11. Zivilsenat, Haftung bei Kapitalanlageberatung: Nachweis der fehlenden Kausalität der Beratungspflichtverletzung; Verjährungsbeginn bei Falschangaben über die Höhe der Rückvergütung
...GmbH & Co. KG, im Herbst 2003 an der Mo. GmbH & Co. Verwaltungs KG, im Herbst 2004 an der Mo. Z. GmbH & Co. Verwaltungs KG und im Herbst 2005 an der Mo. D. GmbH & Co. Verwaltungs KG....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 398/12
2018-07-02
BGH Senat für Anwaltssachen, Verbot berufswidriger Anwaltswerbung: Anschreiben an potenziellen Mandanten unter Darstellung eines konkreten Beratungsbedarfs
...Juli 2015 unter seinem Kanzleibriefkopf den vermeintlichen Geschäftsführer einer in K. ansässigen GmbH unter dem Betreff "Sie brauchen Hilfe, weil Sie als Geschäftsführer der insolventen (…) GmbH fürchten, mit Ihrem Privatvermögen zu haften?"...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 24/17
2016-06-14
BGH 2. Zivilsenat, Kommanditgesellschaft: Umfang des Informationsrechts eines Kommanditisten bei Vorliegen eines wichtigen Grundes
...GmbH & Co. KG H. sowie der Windkraftanlage „A. “ GmbH & Co. KG und der N. GmbH einschließlich Stellungnahmen zum Zustandekommen der Vereinbarung, Gründen und Hintergründen, Auswirkungen, Umsetzung, weiteren Planungen und weiteren Vereinbarungen. Sie behauptet, die N....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZB 11/15
2011-01-12
BAG 7. Senat, Erforderlichkeit einer Rhetorikschulung für die Betriebsratstätigkeit - Bestimmtheit des Verfahrensgegenstands
...Die Veranstaltung wurde von der Akademie für Arbeits- und Sozialrecht R GmbH ausgerichtet. Die Arbeitgeberin lehnte es ab, die Kosten zu übernehmen. Der Betriebsratsvorsitzende nahm daraufhin nicht an der Rhetorikschulung teil. 4 Noch während des erstinstanzlichen Verfahrens fasste der Betriebsrat am 11....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 94/09
2016-02-18
BGH 9. Zivilsenat, Steuerberaterhaftung: Schadensberechnung bei Pflicht zur Beachtung der Interessen mehrerer von dem Mandanten beherrschter Gesellschaften
...Von Rechts wegen 1 Die Gesellschafterinnen der klagenden GmbH, Andrea und Christina T. , waren ursprünglich auch je zu 50 vom Hundert Gesellschafterinnen der Hermann T. OHG (nachfolgend: OHG). Diese war Eigentümerin eines Grundstücks, auf dem sie ein Speditionsunternehmen betrieb....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 191/13
2010-05-10
BGH 2. Zivilsenat, Anstellungsvertrag des GmbH-Geschäftsführers: Vertragsvereinbarung der Anwendung von Kündigungsschutzvorschriften; Vertragsauslegung hinsichtlich einer möglichen Auflösung gegen Abfindung
...Zivilsenat II ZR 70/09 Anstellungsvertrag des GmbH-Geschäftsführers: Vertragsvereinbarung der Anwendung von Kündigungsschutzvorschriften; Vertragsauslegung hinsichtlich einer möglichen Auflösung gegen Abfindung Im Anstellungsvertrag des Geschäftsführers einer GmbH kann vereinbart werden, dass die materiellen Regeln des Kündungsschutzgesetzes zu Gunsten des Organmitglieds gelten sollen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 70/09
2018-02-27
BGH Kartellsenat, Energiewirtschaftsrechtliches Verwaltungsverfahren: Vorliegen einer dezentralen Erzeugungsanlage bei einem Kraftwerk mit Einspeisung in ein Höchstspannungsnetz - Mark-E AG
...GmbH und das nachgelagerte, mit 110 kV betriebene Netz der Antragsgegnerin angeschlossen. Der Strom aus dem Kraftwerk deckt vorwiegend die Grund- und Mittellast im Netzgebiet der Antragsgegnerin. 2 Bis 2010 zahlte die Antragsgegnerin an die Antragstellerin Entgelte für die dezentrale Einspeisung aus dem Kraftwerk....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. EnVR 1/17
2011-09-22
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Berechnung des Rückgewähranspruchs gegen einen Anlagevermittler nach Provisionszahlung auf Scheingewinne
...GmbH (fortan: Schuldnerin). 2 Die Schuldnerin bot Kunden ab dem Jahr 1992 mit der Beteiligung P. M. A. (PMA) die Möglichkeit an, am Erfolg oder Misserfolg von Optionsgeschäften teilzunehmen. Sie warb mit jährlich zu erzielenden Renditen zwischen 8,7 v.H. und 14,07 v.H....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 209/10
2014-04-29
BFH 8. Senat, (Keine Anwendung des Abgeltungsteuersatzes bei Gesellschafterfremdfinanzierung - Verfassungsmäßigkeit von § 32d Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b EStG)
...Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die im Streitjahr 2009 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. 2 Der Kläger ist Alleingesellschafter und Geschäftsführer einer GmbH. Im Jahr 2000 schloss er mit dieser einen schriftlichen Vertrag über die Gewährung eines ungesicherten Darlehens in Höhe von 600.000 DM ab....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 23/13
2015-11-12
BGH 9. Zivilsenat, Anfechtung außerhalb des Insolvenzverfahrens: Auswirkungen einer dem Schuldner erteilten Restschuldbefreiung auf die Einzelgläubigeranfechtung
...GmbH einen unbefristeten Kredit in Höhe von zuletzt 7,2 Mio. €. Alleingesellschafter und Geschäftsführer der D. GmbH war G. D. (fortan: Schuldner). Der Schuldner verbürgte sich gegenüber der Klägerin für den der D. GmbH gewährten Kredit. 2 Der Schuldner ist mit der Beklagten zu 2 verheiratet, die Beklagte zu 1 ist ihre gemeinsame Tochter....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 301/14
2011-01-12
BAG 7. Senat
...Die Veranstaltung wurde von der Akademie für Arbeits- und Sozialrecht R GmbH ausgerichtet. Die Arbeitgeberin lehnte es ab, die Kosten zu übernehmen. Der stellvertretende Betriebsratsvorsitzende nahm daraufhin nicht an der Rhetorikschulung teil. 4 Noch während des erstinstanzlichen Verfahrens fasste der Betriebsrat am 11....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 95/09
2010-10-18
BGH 2. Zivilsenat, GmbH-Geschäftsführerhaftung: Verteilung der Darlegungs- und Beweislast bei Geltendmachung eines Ersatzanspruchs wegen Überschuldung; Aktivierung eines Anspruchs auf Rückzahlung einer Mietkaution in der Überschuldungsbilanz – Fleischgroßhandel
...Zivilsenat II ZR 151/09 GmbH-Geschäftsführerhaftung: Verteilung der Darlegungs- und Beweislast bei Geltendmachung eines Ersatzanspruchs wegen Überschuldung; Aktivierung eines Anspruchs auf Rückzahlung einer Mietkaution in der Überschuldungsbilanz – Fleischgroßhandel Fleischgroßhandel 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 151/09
2015-12-01
BFH 9. Senat, Zinszahlungen des ehemaligen Gesellschafters wegen der Nachhaftung für die Darlehensverbindlichkeit einer vermögensverwaltenden Grundstücksgesellschaft als nachträgliche Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung
...Dezember 2003 übertrug der Kläger seinen Gesellschaftsanteil an der GbR an einen Mitgesellschafter (X-GmbH) gegen Zahlung eines Ablösebetrages in Höhe von 4.000 €....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 42/14
2015-07-29
BFH 4. Senat, Keine Einbringung gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten, wenn Gegenwert des übertragenen Wirtschaftsguts allein dem Kapitalkonto II gutgeschrieben wird
...Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GmbH & Co. KG. Sie wurde 2009 durch eine kapitalmäßig nicht beteiligte Komplementärin (GmbH) und den Landwirt A als einzigem Kommanditisten gegründet. A war zugleich einziger Gesellschafter und Geschäftsführer der GmbH; dieser oblag die Geschäftsführung der Klägerin....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 15/14