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Urteile für Glücksspiel

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-07-12
BSG 14. Senat, Arbeitslosengeld II - Verfassungsmäßigkeit der Neuermittlung des Regelbedarfs für Alleinstehende
...Die Differenz erklärt sich im Wesentlichen durch die begründeten Herausnahmen (BT-Drucks 17/3404 S 62) der Positionen "Blumen und Gärten" (Code 0933 000) mit 4,73 Euro, "Haustiere" (Code 0934 900) mit 5,07 Euro, "Rundfunk- und Fernseh-Gebühren" (Code 0942 900) mit 10,66 Euro, "Glücksspiel" (Code 0943 000) mit 3,60 Euro und "Pauschalreisen" (Code 0960 000) mit 10,14 Euro, insgesamt 34,20 Euro....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 153/11 R
2018-07-10
BPatG 28. Senat
...Gesellschaftsspiele; Gewichthebergürtel [Sportartikel]; Gleitschirme [Paraglider]; Glöckchen für Christbäume; Golfhandschuhe; Golfschläger; Golftaschen, mit oder ohne Räder; Golftrolleys; Gymnastik- und Turngeräte; Handschuhe [Zubehör für Spiele]; Hängegleiter; Harpunengewehre [Sportartikel]; Harz [Kolofonium] für Athleten; Haspeln für Drachen; Hockeyschläger; Hufeisenspiele; Jahrmarktkarussells; Jetons für Glücksspiele...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 572/17
2010-06-23
BVerfG 2. Senat, Hinreichende Bestimmtheit des Tatbestandes der Untreue gem § 266 StGB - Ausräumung von Unklarheiten über den Anwendungsbereich konzeptionell weit und unscharf gefasster Straftatbestände durch konkretisierende und präzisierende Auslegung als Aufgabe der Rspr - insb zu den Tatbestandsmerkmalen der Pflichtwidrigkeit (Verletzung einer Vermögensbetreuungspflicht) sowie des Nachteilseintritts - Nachteil als eigenständiges Tatbestandsmerkmal, Erforderlichkeit der konkreten Schadensermittlung auch im...
...Rechtsprechung verbreitet davon aus, dass ein Gefährdungsschaden bei Durchführung von Risikogeschäften wie der Kreditvergabe dann vorliegen soll, wenn "Geschäfte betrieben werden, die von dem Gebot kaufmännischer Sorgfalt weit abweichen, indem einer aufs Äußerste gesteigerten Verlustgefahr nur eine höchst zweifelhafte Aussicht auf einen günstigen Verlauf gegenübersteht, durch die der Beschuldigte wie beim Glücksspiel...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2559/08, 2 BvR 105/09, 2 BvR 491/09
2015-12-02
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "@" – keine Unterscheidungskraft – zur fehlenden Unterscheidungskraft aus sonstigen Gründen fehlen
...Kaleidoskope; Kartenspiele; Konfetti; elektronische Ziele; Duftköder (Lockmittel, Duftstoffe) für die Jagd oder den Angelsport; Tarnschilde [Sportartikel]; Tiefschutz-Suspensorien [Sportartikel]; Snowboards; Modellbausätze [Spielwaren]; Pachinko-Automaten; Steigklemmen [Bergsteigerausrüstung]; Geldspielautomaten; Spielautomaten [Glücksspielautomaten]; Partyhüte aus Papier; Schwimmbretter; Jetons für Glücksspiele...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 62/13