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Urteile für Gewerke

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-12-07
BPatG 28. Senat
...Mai 2017 für nachfolgende Waren und Dienstleistungen als Wortmarke beim Deutschen Patent- und Markenamt angemeldet worden: 4 Klasse 12: 5 Kundenspezifische Fertigung von Schwimmhäusern und amphibischen Gewerken für Dritte; 6 Klasse 37: 7 Kundenspezifische Fertigung von Schwimmhäusern und amphibischen Gewerken für Dritte; 8 Klasse 40: 9 Kundenspezifische Fertigung von Schwimmhäusern und amphibischen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 604/17
2013-10-10
BGH 7. Zivilsenat, Hemmung der Verjährung durch Zustellung eines Mahnbescheids: Geltendmachung eines einheitlichen Anspruchs ohne Aufschlüsselung der einzelnen Rechnungsposten; Voraussetzungen eines einheitlichen Werklohnanspruchs
...In diesem Fall ist es unerheblich, ob der Besteller bereits zu Beginn der Arbeiten die Gewerke vollständig und abschließend beschreibt oder die Parteien sich darüber einig sind, dass die auszuführenden Gewerke im Zuge der Zusammenarbeit konkretisiert werden. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 15. Zivilsenats in Kassel des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 155/11
2015-04-23
BGH 7. Zivilsenat, Architektenhonorarklage: Voraussetzungen einer getrennten Abrechnung bei gleichzeitiger Durchführung von Um- und Erweiterungsbauten in einem Altfall
...ausgeführt, dass das Berufungsgericht verfahrensfehlerhaft von der Einholung eines Sachverständigengutachtens zur Höhe der anrechenbaren Kosten für den auf die Objektplanung des Umbaus und des Erweiterungsbaus entfallenden Honoraranteils abgesehen habe und ferner ohne hinreichende Feststellungen zu einem Vertragsschluss über die Leistungsphasen 1 und 3 des Leistungsbildes Technische Ausrüstung der Gewerke...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 18/13
2017-04-26
BAG 4. Senat, Eingruppierung eines Ausbilders - Anforderung an eine "Ausbildungswerkstatt"
...Zum Werkstattbereich gehören Werkstätten, Gewerke, Wartungstrupps, Tauchergruppe und Außenstellen/Stützpunkte (§ 4 Abs. 1 VV-WSV 1118). Eine Werkstatt besteht aus einem oder mehreren Gewerken (§ 15 Abs. 1 VV-WSV 1118). Ein Gewerk wird von einem Gewerkleiter geführt, der dem Werkstattleiter oder in besonderen Fällen direkt dem Leitungsbereich unterstellt ist (§ 16 Abs. 1 und Abs. 4 VV-WSV 1118)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 331/16
2010-10-27
BAG 10. Senat, Sozialkassenverfahren im Baugewerbe - PCB-Sanierung als bauliche Leistung i.S.d. VTV-Bau - "Sowohl-als-auch-Tätigkeiten"
...„Sowohl-als-auch-Arbeiten“ im Betrieb in nicht unerheblichem Umfang, nämlich zu mindestens 20 % der gesamten betrieblichen Arbeitszeit, Arbeiten durchgeführt werden, die ausschließlich dem vom betrieblichen Geltungsbereich ausgenommenen Gewerk zuzuordnen sind....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 351/09
2014-04-10
BGH 7. Zivilsenat, Gehörsverletzung im Architektenhonorarprozess: Nichtbeachtung wesentlichen Parteivorbringens zu nicht erbrachten und mangelhaften Architektenleistungen
...Insbesondere hat sie ausgeführt, die Leistungen der Technischen Gebäudeausrüstung seien bei den Gewerken HLS, MSR und A in den 400er-Kostengruppen nur zu 50,49 % und den 500er-Kostengruppen zu 33 % erbracht worden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 126/12
2010-08-05
BGH 7. Zivilsenat, Architektenhaftung wegen mangelhafter Bauüberwachung: Offenbarungspflicht des Architekten bei Werkabnahme für nicht überwachte Teile der Bauausführung
...Das gilt nicht nur dann, wenn er überhaupt keine Bauüberwachung vorgenommen hat, sondern auch dann, wenn er nur einzelne der überwachungspflichtigen Gewerke nicht überwacht hat und dies verschweigt. Insoweit besteht entgegen der Auffassung der Beschwerde kein Klärungsbedarf, denn das ergibt sich schon aus dem Gesetz, § 638 Abs. 1 Satz 1 BGB aF, § 634a Abs. 3 Satz 1 BGB nF....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 46/09
2019-03-27
BAG 10. Senat, Betrieblicher Geltungsbereich des VTV - SokaSiG
...VII VTV liegt nicht vor, weil die ausgeübten „Sowohl-als-auch-Tätigkeiten“ dem Betrieb nicht das Gepräge eines der ausgenommenen Gewerke geben. 27 (a) Führen Arbeitnehmer Tätigkeiten aus, die sowohl baulicher Natur als auch einem der ausgenommenen Gewerke des § 1 Abs. 2 Abschn. VII VTV zuzuordnen sind, kommt es darauf an, welches Gepräge diese „Sowohl-als-auch-Tätigkeiten“ dem Betrieb geben....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 512/17
2016-08-25
BGH 7. Zivilsenat, Werklohnklage nach gekündigtem Pauschalpreisvertrag: Erforderlichkeit des Eintritts in die Sachprüfung bei prüfbarer Abrechnung des Unternehmers
...Der Beklagte wende sich damit gegen die inhaltliche Richtigkeit der vom Kläger zur Abrechnungsgrundlage gemachten Kalkulation, wobei er zur Begründung seiner Auffassung diverse Angebote verschiedener Firmen zu unterschiedlichen - jedoch nicht allen - Gewerken vorlege. Dieser Vortrag allein reiche nicht aus, um die sachliche Richtigkeit der klägerischen Kalkulation in Frage zu stellen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 193/13
2010-06-16
BGH 4. Zivilsenat, Deckungsklage gegen die Betriebshaftpflichtversicherung: Ersatzpflicht für Freilegungskosten anlässlich der Mängelbeseitigung an einem Gewerk; ersatzfähige Kosten eines Haftpflichtprozesses
...Zivilsenat IV ZR 92/09 Deckungsklage gegen die Betriebshaftpflichtversicherung: Ersatzpflicht für Freilegungskosten anlässlich der Mängelbeseitigung an einem Gewerk; ersatzfähige Kosten eines Haftpflichtprozesses Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 27. März 2009 wird zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 92/09
2016-08-11
BAG 8. Senat, Benachteiligung - Schwerbehinderung - Bewerberauswahl
...In der Stellenausschreibung heißt es auszugsweise: „Zu Ihren Aufgaben gehören: Verantwortliche Leitung des Sachgebietes >Betriebstechnik< mit den Gewerken Elektro, Heizung/Sanitär, Schreiner, Schlosser, Maler sowie Fahrer; Werkstattleitung, Personalführung, Fachaufsicht und Spitzensachbearbeitung; Verantwortung für Betrieb und Unterhaltung der technischen Anlagen und Gebäude des P; Abwicklung von Reparaturen...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 375/15
2016-01-28
BGH 7. Zivilsenat, Planungsfehlers des von einem Architekten beauftragten Fachplaners: Schaden und Freistellungsansprüche des Architekten bei Fehlerhaftigkeit einer Heizungsanlage; Zurechenbarkeit der eine Sekundärhaftung des Architekten gegenüber seinem Auftraggeber begründenden Pflichtverletzung; Minderung des Honoraranspruchs des Fachplaners
...Im Juli 2007 beauftragte der Beklagte seinerseits die Klägerin mit Planungsleistungen gemäß § 73 HOAI a.F. für die Gewerke Heizung/Lüftung/Sanitär (im Folgenden: HLS) sowie Elektrotechnik. 3 Die Klägerin stellte ihre Leistungen mit Schlussrechnung vom 2. August 2007 über 15.470 € (Gewerk HLS) bzw. 17.850 € (Gewerk Elektrotechnik) dem Beklagten in Rechnung....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 266/14
2010-08-19
BGH 7. Zivilsenat, Sicherung von Bauforderungen: Generalunternehmer als Empfänger von Baugeld trotz nachträglichen Entzugs einzelner Gewerke; Nachweis zweckentsprechender Verwendung des Baugeldes
...Zivilsenat VII ZR 169/09 Sicherung von Bauforderungen: Generalunternehmer als Empfänger von Baugeld trotz nachträglichen Entzugs einzelner Gewerke; Nachweis zweckentsprechender Verwendung des Baugeldes 1. Ein Generalunternehmer kann auch dann Empfänger von Baugeld sein, wenn nachträglich Leistungen vom Auftraggeber selbst übernommen werden . 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 169/09
2010-10-27
BAG 10. Senat, Betrieblicher Geltungsbereich des VTV-Bau - Einschränkung der Allgemeinverbindlicherklärung - Betrieb des Heizungs-, Lüftungs- und Sanitärhandwerks
...VII Nr. 12 VTV eingeschränkt, da nicht mehr als die Hälfte der betrieblichen Gesamtarbeitszeit auf eines der dort aufgeführten Gewerke entfalle. 8 Die Klägerin hat beantragt, die Beklagte zu verurteilen, 1. der Klägerin auf dem von ihr zur Verfügung gestellten Formular Auskunft darüber zu erteilen, wie viele gewerbliche Arbeitnehmer, die eine nach den Vorschriften des Sechsten Buches SGB - Gesetzliche...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 362/09
2019-02-14
BFH 5. Senat, Pflanzenlieferungen für eine Gartenanlage
...I. 1 Streitig ist, ob Pflanzenlieferungen als selbständige Leistungen anzusehen sind oder zusammen mit Bauleistungen des Gewerkes "Garten- und Landschaftsbau" eine einheitliche Leistung bilden. 2 Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Einzelunternehmer und Organträger einer GmbH, die Garten- und Landschaftsbau betreibt (GL-GmbH). Diese vereinbarte im Vertrag vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 22/17
2015-05-21
BGH 7. Zivilsenat, Architektenhaftung: Berechnung des Schadens bei Überschreitung der vereinbarten Baukostenobergrenze
...Um einen entsprechenden Vergleich vornehmen zu können, bedürfte es der Feststellung, welche Gewerke die Kläger kostengünstiger gestaltet oder nicht durchgeführt hätten, um auf diesem Hintergrund durch einen Sachverständigen den Grundstückswert zu ermitteln....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 190/14
2011-07-14
BGH 7. Zivilsenat, Architektenhaftungsprozess: Bindungswirkung eines Grundurteils für das Betragsverfahren
...Zudem habe er die Gewerke nicht ausgeschrieben, sondern nach Einholung von Angeboten Verträge per Handschlag abgeschlossen. Dadurch habe er sich der Möglichkeit begeben, Kosteneinsparungen in einer Größenordnung von mindestens 10 % zu erzielen, wie der Sachverständige B. ausgeführt habe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 142/09
2018-04-11
BGH 7. Zivilsenat, Rechtliches Gehör: Nichtzulassung neuen entscheidungserheblichen Vortrags bei Verletzung der richterlichen Hinweispflicht im erstinstanzlichen Verfahren
...Gegenstandswert der Nichtzulassungsbeschwerde und des stattgebenden Teils: 37.424,58 € I. 1 Die Klägerin fordert von dem beklagten Rechtsanwalt die Zahlung restlichen Werklohns für Arbeiten der Gewerke Heizung, Lüftung und Sanitär an dessen Anwesen S.-straße in F. Den Arbeiten der Klägerin lag ein Angebot vom 12. April 2013 über netto 20.973,90 € zugrunde....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 177/17
2016-03-16
BAG 4. Senat, Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur Eingruppierung - Technische Betriebsleiter
...Beim Gewerk Elektrotechnik sei der VEFK-Gesamtbetrieb vorgeschaltet....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 ABR 8/14
2014-09-10
BAG 10. Senat, Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung - Aussetzung
...Bis zumindest 2010 führte sie die Gewerke Innenausbau, Haustechnik sowie Maler und Lackierer durch eigene gewerbliche Arbeitnehmer aus und beschäftigte zeitweise zusätzlich einen Glaser und einen Arbeitnehmer im Bereich des Brandschutzes. Weitere im Innenausbau anfallende Gewerke, wie zB Elektroinstallationen, vergab sie an Subunternehmer. Im Jahr 2010 verschmolz sie mit einem Ingenieurbüro....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 959/13