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Urteile für Gewerbesteuer

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-06-08
BFH 4. Senat, Fondsgesellschaften - Verklammerung der Teilakte zu einer einheitlichen Tätigkeit - Zuordnung des Verkaufs des Anlagevermögens im Zuge der Betriebseinstellung zur laufenden Geschäftstätigkeit - Bekanntgabe einer Prüfungsanordnung
...November 2007 für die Jahre 2003 und 2004 eine Außenprüfung betreffend die Betriebssteuern (Umsatz- und Gewerbesteuer) sowie die gesonderte und einheitliche Feststellung der Einkünfte an. Die Außenprüfung begann am 10. Dezember 2007. Der Prüfer kam zu dem Ergebnis, dass die Beigeladene aus der Veräußerung der ... im Jahr 2004 einen laufenden Gewinn erzielt habe....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 6/14
2012-08-22
BFH 10. Senat, Sachaufklärungspflicht des FG; Zeitpunkt der Bildung von Rückstellungen für hinterzogene Betriebssteuern
...Auch eine Rückstellung für die hinterzogenen Mehrsteuern (Umsatz- und Gewerbesteuer) dürfe in den Streitjahren mangels Tatentdeckung noch nicht gebildet werden. 26 Mit seiner Beschwerde begehrt der Kläger die Zulassung der Revision wegen Verfahrensmängeln und zur Fortbildung des Rechts. 27 Das FA hält die Beschwerde für unzulässig, hilfsweise für unbegründet. 28 Die Beigeladenen haben sich im Beschwerdeverfahren...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 155/11
2017-02-22
BFH 1. Senat, (Nachversteuerung gemäß § 2a Abs. 4 Nr. 2 EStG 1997/StBereinG 1999; Abzug sog. finaler (Betriebsstätten-)Verluste nach Unionsrecht - Kein Vertrauensschutz auf den Fortbestand der bisherigen Rechtslage)
...Dezember 1999 im Bundesgesetzblatt verkündeten Steuerbereinigungsgesetzes 1999 (BGBl I 1999, 2601) eine unechte Rückwirkung vor (s. allgemein und parallel zu Gesetzesänderungen im laufenden Veranlagungszeitraum bei der Einkommen- bzw. der Gewerbesteuer den BVerfG-Beschluss vom 10....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 2/15
2019-01-15
BFH 10. Senat, Beteiligungen und Darlehensforderungen als notwendiges Betriebsvermögen eines Einzelgewerbetreibenden
...Dezember 1999 sei daher nicht zulässig. 30 Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) teilte diese Meinung, erhöhte den gewerblichen Gewinn des Klägers um den Betrag der Teilwertabschreibung und zog gegenläufig die Zuführung zur Gewerbesteuer-Rückstellung ab. 31 Im Einspruchsverfahren vertrat der Kläger u.a. die Auffassung, die Darlehensforderung habe schon bei ihrer Begründung zum notwendigen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 34/17
2013-04-10
BFH 1. Senat, BVerfG-Vorlage: Fehlende Buchwertübertragung von Wirtschaftsgütern zwischen beteiligungsidentischen Personengesellschaften gleichheitswidrig?
...Reinvestitionsrücklage nach Maßgabe von § 6b des Einkommensteuergesetzes (EStG 1997), für die Gewerbesteuer i.V.m. § 7 Satz 1 des Gewerbesteuergesetzes 1999. 2 Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) folgte dem nicht....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 80/12
2012-05-30
BVerwG 9. Senat
...Auch zur Finanzierung traf der Vertrag eine konkretisierende Regelung; die Klägerin sollte danach den Gemeinden ein zinsloses Darlehen für den nicht durch Fördermittel gedeckten Anteil der Erschließungskosten für das gesamte geplante Industrie- und Gewerbegebiet zur Verfügung stellen; das Darlehen sollte durch Verrechnung insbesondere mit der jährlich anfallenden Gewerbesteuer getilgt werden. 6 Ebenfalls...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 C 6/11
2010-06-30
BFH 2. Senat, Beschränkung der Grundsteuerbefreiung auf korporierte Religionsgesellschaften und jüdische Kultusgemeinden verfassungsgemäß; Verfassungsmäßigkeit der Einheitsbewertung
...Denn bereits aus der Erwähnung einer Steuerart in Art. 106 GG ist zu schließen, dass der Verfassungsgeber die jeweilige Steuer nicht in allen Einzelheiten, aber doch in ihrer üblichen Ausgestaltung und ihrer historisch gewachsenen Bedeutung billigt und als zulässige Form des Steuerzugriffs anerkennt (vgl. zur Erhebung der Gewerbesteuer bei Verschonung der Freiberufler: BFH-Urteil vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 12/09
2012-05-30
BVerwG 9. Senat, Revisionsgrund: nicht mit Gründen versehenes Urteil; vertragliche Vereinbarung über Kostentragung für eine Abwasserbeseitigungseinrichtung und Beitragsvorausverzicht
...Auch zur Finanzierung traf der Vertrag eine konkretisierende Regelung; die Klägerin sollte danach den Gemeinden ein zinsloses Darlehen für den nicht durch Fördermittel gedeckten Anteil der Erschließungskosten für das gesamte geplante Industrie- und Gewerbegebiet zur Verfügung stellen; das Darlehen sollte durch Verrechnung insbesondere mit der jährlich anfallenden Gewerbesteuer getilgt werden. 6 Ebenfalls...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 C 5/11
2018-12-11
BGH Kartellsenat, Anreizregulierung: Einschränkende Auslegung der Ermächtigung zur Veröffentlichung von unternehmensbezogenen Daten eines Netzbetreibers durch die Landesregulierungsbehörde - Veröffentlichung von Daten
...Auf der Grundlage der Anschaffungs- und Herstellungskosten dieser Anlagegüter bemisst sich der Kapitalkostenaufschlag nach der Summe der darauf ermittelten kalkulatorischen Abschreibungen, der kalkulatorischen Verzinsung und der kalkulatorischen Gewerbesteuer nach den Maßgaben der weiteren Regelungen des § 10a ARegV und der Stromnetzentgeltverordnung oder der Gasnetzentgeltverordnung....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. EnVR 1/18
2018-12-11
BGH Kartellsenat, Anreizregulierung: Einschränkende Auslegung der Ermächtigung zur Veröffentlichung von unternehmensbezogenen Daten eines Netzbetreibers durch die Landesregulierungsbehörde - Veröffentlichung von Daten
...Auf der Grundlage der Anschaffungs- und Herstellungskosten dieser Anlagegüter bemisst sich der Kapitalkostenaufschlag nach der Summe der darauf ermittelten kalkulatorischen Abschreibungen, der kalkulatorischen Verzinsung und der kalkulatorischen Gewerbesteuer nach den Maßgaben der weiteren Regelungen des § 10a ARegV und der Stromnetzentgeltverordnung oder der Gasnetzentgeltverordnung....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. EnVR 21/18
2015-07-15
BFH 2. Senat, (Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 15.7.2015 II R 33/14 - Verfassungsmäßigkeit des HmbKTTG - Zustellung von Urteilen - Verfahrensmangel)
...oder der Betreiberin und die Verlegung des Beherbergungsbetriebes anzuzeigen (§ 6 Abs. 1 Satz 1 HmbKTTG), ist zur Durchsetzung des Steueranspruchs erforderlich und betrifft lediglich Informationen, die für die Persönlichkeit der Betreiber keine hohe Relevanz haben und den Finanzbehörden bereits im Hinblick auf andere Steuern, insbesondere die Einkommen- oder Körperschaftsteuer sowie die Umsatz- und Gewerbesteuer...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 31/14
2018-02-21
BFH 2. Senat, HmbSpVStG mit höherrangigem Recht vereinbar
...Dies ist bei der Prüfung, ob die Steuer auf die Spieler abgewälzt werden kann oder erdrosselnd wirkt, ebenso zu berücksichtigen wie die Belastung mit weiteren Steuern wie die Umsatz-, Einkommen- oder Körperschaft- und Gewerbesteuer (BVerwG-Urteil in BVerwGE 153, 116, Rz 18) und mit sonstigen notwendigen Kosten....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 21/15
2014-08-20
BFH 1. Senat, (Tatbestands- und Verfassungsmäßigkeit von § 50d Abs. 9 Satz 1 Nr. 2 EStG 2002/2007/2009 und der dazu ergangenen Übergangsvorschrift in § 52 Abs. 59a Satz 9 EStG 2009/2013: Treaty override; Rückwirkungsverbot)
...XXII Abs. 2 Buchst. a Doppelbuchst. aa Satz 1 des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Irland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung bei den Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie der Gewerbesteuer vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 86/13
2016-10-12
BFH 1. Senat, Unionsrecht und Hinzurechnungsbesteuerung von Zwischeneinkünften mit Kapitalanlagecharakter im Drittstaatenfall
...Die Belastung von inländischen Kapitalgesellschaften mit Ertragsteuern betrug im Streitjahr ungefähr 38 % (25 % Körperschaftsteuer und durchschnittlich ca. 13 % Gewerbesteuer)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 80/14
2013-12-17
BGH Kartellsenat, Gemeindliche Vergabe von Wegerechtskonzessionen für ein Energieversorgungsnetz: Kartellrechtswidrige Diskriminierung und unbillige Behinderung von Bewerbern bei der Auswahlentscheidung; Voraussetzungen und Durchsetzung eines Anspruchs auf Netzüberlassung - Stromnetz Berkenthin
...Vielmehr werde in den Erläuterungen das Interesse an regionaler Präsenz allein mit der Schaffung der Voraussetzungen für die Zahlung von Gewerbesteuer begründet. 91 Das lässt im Ergebnis keinen Rechtsfehler erkennen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. KZR 66/12
2015-03-25
BFH 10. Senat, Anforderungen an die Schätzung mittels eines Zeitreihenvergleichs
...Februar 2013 dahingehend zu ändern, dass die Hinzuschätzungen zu den Betriebseinnahmen bzw. umsatzsteuerpflichtigen Entgelten in Höhe von 20.000 DM (2001) bzw. 35.000 € (2003) --hinsichtlich der Einkommensteuer unter gegenläufiger Kürzung der Gewerbesteuer-Rückstellung-- rückgängig gemacht werden. 17 Das FA beantragt, die Revision zurückzuweisen. 18 Es trägt vor, die Methode des Zeitreihenvergleichs...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 20/13
2015-07-28
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Besonderheit des Honoraranspruchs eines Strafverteidigers gebietet verfassungskonforme einschränkende Auslegung auch des § 261 Abs 1 StGB (Fortführung von BVerfGE 110, 226) - hier: strafrechtliche Verfolgung zweier Strafverteidiger wegen Vereitelung der Sicherstellung bemakelten Geldes im Ausland - Verfassungsbeschwerde teils unzulässig, iÜ unbegründet
...ausweislich des Betreffs der Rechnungen zivilrechtliche Beratungen (auch einer der beiden Töchter von K… und der Beschwerdeführerin zu 3)), Vorgänge mit dem Finanzamt Aschaffenburg und dem Hauptzollamt Regensburg sowie Pfändungen im Zusammenhang mit der Sparkasse (auch beide Töchter betreffend) zum Gegenstand hatten, des Weiteren eine Drittschuldnererklärung und eine Zwangshypothek, Gehaltszahlungen, Gewerbesteuer...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2558/14, 2 BvR 2571/14, 2 BvR 2573/14
2013-12-17
BVerfG 1. Senat, § 43 Abs 18 KAGG wegen Verletzung des rechtsstaatlichen Rückwirkungsverbots partiell nichtig - klarstellende Gesetzesänderung entfaltet ggf echte Rückwirkung - abweichende Meinung: Loslösung des Rückwirkungsverbot vom Vertrauensschutz - Schmälerung der parlamentarischen Kompetenzen
...Unter Berücksichtigung der sich erhöhenden Gewerbesteuer-Rückstellung ergab sich im Hinblick auf die im Streit stehende Teilwertabschreibung für 2002 eine Gewinnerhöhung um einen Betrag von 282.019,50 €, die in dieser Höhe dem Körperschaftsteuer-Änderungsbescheid vom 13. April 2005 zugrunde gelegt wurde....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvL 5/08
2017-03-29
BVerfG 2. Senat, Partielle Unvereinbarkeit des § 8c S 1 KStG (juris: KStG 1977) idF vom 14.08.2007 sowie des § 8c Abs 1 S 1 KStG 1977 idF vom 12.08.2008 und späterer Fassungen mit Art 3 Abs 1 GG - Verhinderung von Gestaltungsmissbrauchs grds zur Rechtfertigung einer Ungleichbehandlung geeignet - vorliegend jedoch gesetzgeberische Typisierungsbefugnis überschritten - Gesetzliche Neuregelung, rückwirkend zum 01.01.2008, bis spätestens 31.12.2018 geboten
...Die Gewerbesteuer für 2008 setzte es in Höhe von 47.620,40 € fest. 34 2. Mit der nach erfolglosem Einspruchsverfahren beim Finanzgericht Hamburg erhobenen Klage berief sich die Klägerin auf die Verfassungswidrigkeit von § 8c KStG. Die Anteilsübertragung auf den neuen Gesellschafter sei unzweifelhaft nicht in rechtsmissbräuchlicher Absicht erfolgt, führe aber gleichwohl zum quotalen Verlustabzug....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvL 6/11
2018-04-10
BVerfG 1. Senat, Vorschriften zur Einheitsbewertung für die Bemessung der Grundsteuer verfassungswidrig - Ungleichbehandlung durch Wertverzerrungen nicht gerechtfertigt, mithin mit Art 3 Abs 1 GG unvereinbar - gesetzliche Neuregelung bis Ende 2019 geboten - weitere Anwendbarkeit der betroffenen Normen bis 31.12.2019 sowie nach Verkündung einer Neuregelung bis längstens 31.12.2024
...Sie stellt mit einem jährlichen Aufkommen von in den letzten Jahren zwischen 13 und 14 Milliarden € nach der Gewerbesteuer und dem Gemeindeanteil an der Einkommensteuer deren drittgrößte Steuerquelle dar (Bundesministerium der Finanzen, Datensammlung zur Steuerpolitik, Ausgabe 2016/2017, S. 15; Statistisches Bundesamt, Fachserie 14 Reihe 10.1 2016, S. 9)....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvL 11/14, 1 BvL 12/14, 1 BvL 1/15, 1 BvR 639/11, 1 BvR 889/12