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Urteile für Gewährleistung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-07-11
BVerwG 8. Senat, Ausgleichsleistung für Enteignung; Kriegsverbrecher; Selbstbindung des Revisionsgerichts
...Die geltend gemachten Verfahrensmängel sind teils nicht substantiiert im Sinne des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO dargetan und liegen im Übrigen nicht vor. 14 a) Der Beschwerdebegründung ist hinsichtlich der Annahme des Verwaltungsgerichts, die Enteignung des Gutes G. habe auf die Person des A. abgezielt, weder der gerügte Verstoß gegen die Gewährleistung rechtlichen Gehörs gemäß Art. 103 Abs. 1 GG, § 108...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 5/16
2018-10-25
BVerwG 2. Wehrdienstsenat
...Die Pflicht zur Wahrung von Achtung und Vertrauen ist kein Selbstzweck, sondern hat funktionalen Bezug zur Erfüllung des grundgesetzmäßigen Auftrages der Streitkräfte und zur Gewährleistung des militärischen Dienstbetriebs....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 8/18
2016-11-24
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Rückwirkende Änderung des prozentualen Umfangs der Teilzeitbeschäftigung
...., die als Belange der Gewährleistung der äußeren Sicherheit und der Existenz des staatlichen Gemeinwesens in die Abwägung bei der Ermessensentscheidung über den Umfang der Teilzeitbeschäftigung einbezogen werden müssen (vgl. insoweit schon den Gesetzentwurf der Bundesregierung "Entwurf eines Gesetzes zur Durchsetzung der Gleichstellung von Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr" vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 46/15
2013-11-22
BGH 3. Strafsenat, Besetzungsrüge im Strafverfahren: Verhinderung des Schöffen in Fällen der Verlegung der Hauptverhandlung
...So wird das Bundesverfassungsgericht durch die grundrechtsähnliche Gewährleistung des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG nicht zu einem Kontrollorgan, das jeden einem Gericht unterlaufenden, die Zuständigkeit des Gerichts berührenden Verfahrensfehler korrigieren müsste....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 162/13
2015-11-25
BVerwG 6. Senat
...Diese Gewährleistung umfasst die innere Organisation der Religionsgesellschaften, weil deren Aufbau das religiöse Selbstverständnis widerspiegelt oder damit jedenfalls in einem engen Zusammenhang steht....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 20/14
2011-01-27
BAG 2. Senat, Betriebsbedingte Kündigung - Kulturorchester - Orchestervorstand - Zustiftung
...Im Fall der Gewährleistung des Dreispartenangebotes durch Zustiftung der Beklagten zu 1. zur Kulturstiftung M - der Beklagten zu 2. -, die ebenfalls ein Orchester unterhält, sollte sich die Landesförderung um etwa eine Million Euro erhöhen. Ebenfalls am 15. Juni 2007 wurde ein Abkommen über die betreffende Zustiftung mit Wirkung zum 1. Januar 2009 geschlossen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 9/10
2013-10-23
BAG 4. Senat, Eingruppierung eines Laboringenieurs
...Insoweit ist es unbeachtlich, ob es sich dabei, wie die Vorinstanzen übereinstimmend und von den Parteien unangegriffen angenommen haben, um einen einheitlichen Arbeitsvorgang im tariflichen Sinne (§ 22 Abs. 2 BAT) handelt, dessen Arbeitsergebnis in der Gewährleistung eines ordnungsgemäßen Versuchsablaufs sowie der damit verbundenen praktischen Anwendung und Vertiefung des jeweiligen Vorlesungsstoffes...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 321/12
2018-06-18
BSG 9. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - soziales Entschädigungsrecht - neurologischer Impfschaden - Nachweis einer impfbedingten Primärschädigung - Rückschluss aus späterer Diagnose - Auseinandersetzung mit bisheriger Rechtsprechung - sozialgerichtliches Verfahren - Fragerecht an den Sachverständigen - bislang nicht erörterte Krankheit - konkrete Anhaltspunkte in den Befundunterlagen - Sachaufklärungspflicht - rechtliches Gehör - Darlegungsanforderungen -...
...Nach ständiger Rechtsprechung des BSG hat der Verfahrensbeteiligte grundsätzlich - zur Gewährleistung des rechtlichen Gehörs - ein Recht auf Befragung eines Sachverständigen, der ein (schriftliches) Gutachten erstattet hat (§§ 116 S 2, 118 Abs 1 S 1 SGG iVm §§ 397, 402, 411 Abs 4 ZPO)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 V 1/18 B
2010-03-17
BSG 6. Senat
...Gleichwohl unterliegt der Bewertungsausschuss als untergesetzlicher Normgeber gerichtlicher Kontrolle; er ist an die einfachgesetzlichen Vorgaben ebenso wie an die grundrechtlichen Gewährleistungen in Art 3 Abs 1 und Art 12 Abs 1 GG gebunden....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 18/09 R
2018-05-23
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Unzureichend begründeter Beschluss über die Fortdauer einer bereits langandauernden Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (hier: 22 Jahre) verletzt Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 20 Abs 3 GG - Gefahr erneuter Begehung erheblicher Taten iSd § 67d Abs 2 StGB nicht hinreichend konkretisiert - unzureichende Berücksichtigung der Unterbringungsdauer - Gegenstandswertfestsetzung
...BVerfGE 35, 185 <190>; 109, 133 <157>; 128, 326 <372>). 14 aa) Die Freiheit der Person darf nur aus besonders gewichtigen Gründen und unter strengen formellen Gewährleistungen eingeschränkt werden. Zu diesen wichtigen Gründen gehören in erster Linie solche des Strafrechts und des Strafverfahrensrechts....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1161/16
2015-03-04
BFH 4. Senat, Investitionsabzugsbetrag - Nachweis der Investitionsabsicht in Gründungsfällen - Gründungskosten einer Objektgesellschaft kein Indiz - Keine gewerbesteuerliche Auswirkung der Inanspruchnahme des Investitionsabzugsbetrags vor Beginn der sachlichen Gewerbesteuerpflicht - Keine Feststellung von Tatsachen durch den BFH - Prüfungsumfang im Revisionsverfahren bei nachträglicher Veränderung des entscheidungserheblichen Sachverhalts
...Inbetriebnahme der Anlage und Inbetriebnahmeprotokoll 2.9. nachträglich notwendige Abstimmungen zur Gewährleistung des reibungslosen Anlagenbetriebs. 8 3. Bauausführung... 9 4....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 38/12
2014-09-18
BGH 7. Zivilsenat, Aufnahme eines unterbrochenen Revisionsverfahrens gegen den Insolvenzverwalter in einem Sekundärinsolvenzverfahren: Endgültige Erfüllungsverweigerung eines Bauunternehmers im Rechtsstreit auf großen Schadensersatz wegen Nichterfüllung eines Kauf- und Bauvertrages über Eigentumswohnungen; Verfolgung eines Anspruchs auf Forderungsanmeldung zur Insolvenztabelle trotz Erteilung der Restschuldbefreiung in einem in England durchgeführten Hauptinsolvenzverfahren
...Eine endgültige Erfüllungsverweigerung liegt vor, wenn der Unternehmer während der vorprozessualen umfassenden Auseinandersetzung nachhaltig und beharrlich das Vorliegen von Mängeln verneint und eine Pflicht zur Gewährleistung schlechthin bestreitet (im Anschluss an BGH, Urteil vom 8. November 2001, VII ZR 373/99, BauR 2002, 310 = NZBau 2002, 89). 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 58/13
2012-01-19
BGH 3. Strafsenat, Außenwirtschaftsgesetz: Verfall der durch Unterbleiben des Genehmigungsverfahrens ersparten Aufwendungen bei genehmigungsfähiger Güterausfuhr
...Daran ändere es auch nichts, dass die Ausfuhren hätten genehmigt werden müssen; denn bei der Feststellung des durch die Taten Erlangten sei zur Gewährleistung der Effektivität des Verfalls und des mit ihm verfolgten Präventionszwecks eine formale Betrachtungsweise geboten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 343/11
2011-06-23
BVerwG Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO, Zur Verschwiegenheit nach dem KredWG; zu Informationen zur Trägerschaft und Handlungsfähigkeit
...Herausragende Bedeutung als institutionell verankerte Verschwiegenheitspflicht hat auch das einfachgesetzlich normierte Beratungsgeheimnis, das auf der verfassungsrechtlichen Gewährleistung der Unabhängigkeit der Richter in Art. 97 Abs. 1 GG beruht (Beschluss vom 21. Februar 2007 - BVerwG 20 F 9.06 - BVerwGE 128, 135)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 20 F 21/10
2013-02-06
BFH 11. Senat, Aufhebung der Vollziehung eines dinglichen Arrests ohne Sicherheitsleistung - Anforderungen an das Bestehen eines Arrestgrundes - Grundsatz der Verhältnismäßigkeit - Keine Verkürzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz durch richterliches Ermessen - Verwertungsverbot von Erkenntnissen aus einer Telefonüberwachung
...., § 324 AO Rz 48 darauf hinweist, dass die Gefahr des Steuerausfalls vermindert sei, wenn mit großer Wahrscheinlichkeit ein für den Steuerpflichtigen günstiger Prozessausgang zu erwarten sei). 24 Diese Auffassung des FG entspricht weder der gesetzlichen Regelung des § 69 Abs. 3 FGO noch den Anforderungen an die nach Art. 19 Abs. 4 des Grundgesetzes verfassungsrechtlich gebotene Gewährleistung effektiven...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 125/12
2013-03-13
BAG 5. Senat, Arbeitnehmerüberlassung - Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay")
...Doch bedarf eine Bezugnahmeklausel wie die streitgegenständliche, mit der mehrere eigenständige tarifliche Regelwerke gleichzeitig auf das Arbeitsverhältnis zur Anwendung gebracht werden sollen, zur Gewährleistung ihrer hinreichenden Bestimmtheit einer Kollisionsregel, der sich entnehmen lässt, welches der mehreren in Bezug genommenen tariflichen Regelwerke bei sich widersprechenden Regelungen den...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 242/12
2010-12-01
BFH 11. Senat, Zu den Voraussetzungen einer finanziellen Eingliederung einer Organgesellschaft in eine Kapitalgesellschaft oder Personengesellschaft - Grundsatz der Rechtsformneutralität - Änderung der Rechtsprechung - Wirksamwerden eines Beherrschungsvertrags und Gewinnabführungsvertrags - Keine notwendige Beiladung des Organträgers
...Juni 1998 fachgerecht zu entsorgen (§ 9 Abs. 1 des Vertrages). 6 Zur Gewährleistung des Abbruchs einschließlich der fachgerechten Entsorgung des anfallenden Abraums verpflichteten sich sowohl die D-GmbH i.L. als auch die BvS, der F-GmbH für nach Wirksamwerden des Vertrages vorgenommene Abbrucharbeiten einen "Investitionszuschuss" bis zu max. je 1 Mio. DM, insgesamt max. 2 Mio....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 43/08
2019-02-25
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 19 Abs 4 S 1 GG iVm Art 2 Abs 2 S 1 GG durch Versagung von Eilrechtsschutz in einer Asylsache ohne hinreichende Begründung des Offensichtlichkeitsurteils - Gegenstandswertfestsetzung
...BVerfGE 60, 253 <297>), hier des Rechts auf Leben und körperliche Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG), gegebenenfalls in Verbindung mit der Gewährleistung des Art. 3 EMRK im Lichte der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1193/18
2012-06-27
BSG 12. Senat, Krankenversicherung der Landwirte - Nebeneinander der Versicherungs- und Beitragspflicht als Bezieher von Arbeitslosengeld II und als landwirtschaftlicher Unternehmer - keine einschränkende verfassungskonforme Auslegung des Beitragsrechts
...Die SGB II-Leistungen müssten dem Kläger zur Gewährleistung seines verfassungsrechtlich geschützten Existenzminimums verbleiben; die Annahme einer doppelten Beitragspflicht (mit der Folge, dass er die Hälfte seiner Einkünfte für Beiträge aufwenden müsste) sei nicht gewollt, zumal das SGB II keinen Mehrbedarfstatbestand für diese Beitragsbelastung enthalte....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 17/10 R
2013-01-29
BVerwG 3. Senat, Betriebsprämienregelung; Zuweisung von Zahlungsansprüchen; im Beihilfeantrag als Dauergrünland angemeldete Flächen; unwiderlegliche Vermutung
...Hinzu kommt, dass die Zahlungsansprüche zur Gewährleistung zeitnaher Zahlungen kurzfristig, nämlich bis zum 15. August 2005, spätestens aber bis zum 31. Dezember 2005, endgültig festzusetzen waren (Art. 12 Abs. 4 Unterabs. 3 VO Nr. 795/2004 in der Fassung der Verordnung Nr. 1974/2004, Art. 156 Abs. 2 Buchst. d VO Nr. 1782/2003)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 31/12