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Urteile für Gewährleistung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-10-24
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Verfahrensteilung der Flughafenplanung (hier: Flughafen Berlin Brandenburg / BER) in Planfeststellung des Flughafens einerseits und Flugverfahrensplanung (Flugroutenplanung) andererseits mit Rechtsschutzgarantie vereinbar - zu den Grenzen der Unbeachtlichkeit von Verfahrensfehlern im Planfeststellungsverfahren - Wahrscheinlichkeit der eigenen Betroffenheit (hier: mit Blick auf Änderungen der Flugroutenplanung) muss für potentiell Betroffene abschätzbar sein
...Gleichwohl erstellte die PPS die Planunterlagen auf der Grundlage paralleler Abflugrouten. 4 Im Anhörungsverfahren wies die DFS darauf hin, dass zur Gewährleistung gleichzeitiger Abflüge von beiden Pisten generell eine Divergenz der Abflugwege von 15° erforderlich wäre....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1026/13
2017-05-31
BVerwG 6. Senat, Auswahlentscheidung für den Zugang zur Veranstaltung privaten Rundfunks
...Aus dem allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG sowie den Gewährleistungen des Art. 12 Abs. 1 GG und des Art. 14 Abs. 1 GG ergibt sich keine für die Klägerin günstigere Beurteilung (2.). 10 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 42/16
2012-09-12
BVerfG 2. Senat, Zur Zulässigkeit der Ratifizierung des ESM-Vertrages (ESMV) und des "Vertrags über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion" (SKS-Vertrag) sowie zur Ausfertigung der Begleitgesetze - Gewährleistung der haushaltspolitischen Gesamtverantwortung des Bundestags erfordert völkerrechtliche Sicherstellung entsprechender Auslegungsvarianten des ESMV - Ablehnung des Erlasses einstweiliger Anordnungen im Verfassungsbeschwerde- und im Organstreitverfahren mit Maßgabe...
...Mit Art. 1 des Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus vom 9. Oktober 2011 (BGBl I S. 1992) änderte der Deutsche Bundestag das Stabilisierungsmechanismusgesetz und passte es an die veränderte Rechtslage an....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvE 6/12, 2 BvR 1390/12, 2 BvR 1421/12, 2 BvR 1438/12, 2 BvR 1439/12, 2 BvR 1440/12
2016-01-20
BSG 14. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur Arbeitsuche - Unionsbürger - Anwendung des Ausschlusses bei fehlendem materiellen Aufenthaltsrecht bzw bei Aufenthaltsrecht nur aus humanitären Gründen ohne längerfristige Bleibeperspektive - Sozialhilfeanspruch bei Aufenthaltsdauer von über 6 Monaten - verfassungskonforme Auslegung
...Der Leistungsausschluss ist insbesondere schon deshalb mit dem Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art 1 Abs 1 GG iVm dem Sozialstaatsprinzip des Art 20 Abs 1 GG vereinbar, weil der Klägerin zu 1 existenzsichernde Leistungen durch die Beigeladene nach § 23 Abs 1 Satz 3 SGB XII zu gewähren sind. 33 10....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 35/15 R
2014-09-30
BGH 6. Zivilsenat, Persönlichkeitsrechtsverletzende Presseberichterstattung über einen Politiker: Unterlassungs- und Schadensersatzanspruch wegen der Veröffentlichung rechtswidrig beschaffter, privater Emails betreffend ein nichteheliches Kind; Interessenabwägung im Spannungsfeld zwischen Pressefreiheit und Persönlichkeitsschutz
...Medienfreiheit überwiegen das Interesse des Klägers am Schutz seiner Persönlichkeit. 19 aa) Wegen der Eigenart des Persönlichkeitsrechts als eines Rahmenrechts liegt seine Reichweite nicht absolut fest, sondern muss erst durch eine Abwägung der widerstreitenden grundrechtlich geschützten Belange bestimmt werden, bei der die besonderen Umstände des Einzelfalls sowie die betroffenen Grundrechte und Gewährleistungen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 490/12
2014-12-10
BGH 5. Strafsenat, Strafbarkeit eines Apothekers wegen Betruges: Täuschungshandlung durch Verwendung von Importarzneimitteln bei patientenindividuellen Zytostatika-Zubereitungen
...Die Geltung der in der Lauer-Taxe veröffentlichten Informationen für Arzneimittelpreise beruht auf diesem Gebot der Gewährleistung einheitlicher Apothekenabgabepreise (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 405/13
2015-05-13
BAG 4. Senat, Eingruppierung einer Sozialarbeiterin
...Die Vermittlung von schwer traumatisierten Kindern/ Jugendlichen in Pflegefamilien und deren weitere Begleitung beinhaltet die dauerhafte Gewährleistung des Kindeswohls. Dies insbesondere auf dem Hintergrund, dass das Kindeswohl nicht ein weiteres Mal gefährdet werden darf. Hier ist ständig das Wächteramt wahrzunehmen und im Gefährdungsfall auch das Vormundschaftsgericht zu informieren....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 355/13
2013-03-04
BGH Senat für Notarsachen, Berufsrecht der Notare: Genehmigungsvorbehalt für Urkundstätigkeiten im Ausland; Ausnahmefälle für die Erteilung einer Genehmigung
...Sowohl die ausreichende Versorgung mit notariellen Dienstleistungen in den Bereichen, für die die Notare bestellt sind, als auch die Gewährleistung der möglichst umfassenden rechtlichen Wirksamkeit der Beurkundungen dienen dazu, die Rechtmäßigkeit und die Rechtssicherheit von Akten zwischen Privatpersonen zu gewährleisten und stellen daher gewichtige Allgemeininteressen dar, die Einschränkungen der...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. NotZ (Brfg) 9/12
2018-11-13
BGH Kartellsenat, Energiewirtschaft: Entschädigungsanspruch des Windenergieanlagenbetreibers bei unbedingter Netzanbindungszusage; Ausschluss weitergehender Ansprüche auf Ersatz von Vermögensschäden - Netzanbindungszusage
...August 2012 erteilten unbedingten Netzanbindungszusage, wie sie in dem von der Bundesnetzagentur im Oktober 2009 veröffentlichten Positionspapier zur Netzanbindungsverpflichtung gemäß § 17 Abs. 2a EnWG unter Nr. 2.4 als Mittel zur Gewährleistung der erforderlichen Planungssicherheit vorgesehen war. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. EnZR 39/17
2013-06-27
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Bemessungsentscheidung; Anschuldigungsschrift; keine Berücksichtigung von nicht genannten Umständen der Tatbegehung
...Die Pflicht zur Wahrung von Achtung und Vertrauen ist kein Selbstzweck, sondern hat funktionalen Bezug zur Erfüllung des grundgesetzmäßigen Auftrages der Streitkräfte und zur Gewährleistung des militärischen Dienstbetriebs....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 5/12
2012-02-15
BAG 7. Senat, Unwirksamkeit einer tariflichen Altersgrenze für Flugingenieure
...November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens zur Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf und/oder der allgemeine Grundsatz des Gemeinschaftsrechts über das Verbot der Diskriminierung wegen des Alters so auszulegen, dass sie Regelungen des nationalen Rechts entgegenstehen, die eine auf Gründen der Gewährleistung der Flugsicherheit beruhende tarifliche Altersgrenzenregelung...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 904/08
2015-09-30
BSG 3. Senat, Krankenversicherung - Arzneimittel - Generikaabschlagspflicht - "Patentfreiheit" bei fehlendem Schutz des Wirkstoffes durch ein Patent oder ein ergänzendes Schutzzertifikat - Zulässigkeit der Feststellungsklage - Verfassungsmäßigkeit - Wirkstoffgleichheit
.... […] Zur Gewährleistung der Gleichbehandlung aller Arzneimittel im generikafähigen Markt gilt der Abschlag sowohl für die Generika als auch für ihre patentfreien Referenzarzneimittel. Das bisherige Volumen der Rabatte für patentfreie Arzneimittel im generikafähigen Markt wird damit an die Krankenkassen weitergegeben....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 1/15 R
2010-10-27
BVerwG 8. Senat, Versorgungssatzung der Ländernotarkasse beruht auf verfassungskonformer Ermächtigungsgrundlage
...Er verstößt weder gegen Art. 20 Abs. 1 und 3 GG noch gegen grundrechtliche Gewährleistungen. 31 Die Vorschriften über die Bildung des zum Satzungserlass befugten Verwaltungsrats der Antragsgegnerin und die Satzungsermächtigung selbst genügen den in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts konkretisierten Anforderungen des Demokratiegebots und des Rechtsstaatsprinzips (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 CN 2/09
2013-07-25
BVerwG 2. Senat
...Dies gilt auch in Ansehung der Gewährleistung des Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG, weil die Ungleichbehandlung dann auf zwingenden Gründen beruht....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 18/12
2013-03-15
BGH 5. Zivilsenat, (Wirksamkeit kirchengesetzlicher Regelungen einer Religionsgemeinschaft über die Eingliederung örtlicher Vereine in die Körperschaft)
...Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist diese Garantie eine notwendige, rechtlich selbständige Gewährleistung, die der Religionsfreiheit (Art. 4 Abs. 2 GG) die dazu unerlässliche Freiheit der Bestimmung über Organisation, Normsetzung und Verwaltung hinzufügt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 156/12
2015-02-12
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Fernbleiben vom Dienst; Dienstgradherabsetzung
...Schwer wiege aber die Pflicht zur Wahrung von Achtung und Vertrauen, die funktionalen Bezug zur Erfüllung des Auftrages der Streitkräfte und zur Gewährleistung des militärischen Dienstbetriebes habe. Das Maß der Schuld werde durch den Vorsatz bestimmt. Der Soldat sei voll schuldfähig....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 2/14
2018-08-09
BSG 14. Senat, (Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur Arbeitsuche - Sozialhilfe - Hilfe zum Lebensunterhalt - Leistungsausschluss für dem Grunde nach Leistungsberechtigte nach dem SGB 2 - Leistungsausschluss nach § 23 Abs 3 S 1 Alt 2 SGB 12 - Anwendbarkeit des EuFürsAbk - erlaubter Aufenthalt - Leistungsgewährung nach § 23 Abs 1 S 3 SGB 12 - Ermessensreduzierung auf Null bei mehr als sechsmonatigem Aufenthalt)
...Dieser ist mit dem Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art 1 Abs 1 GG iVm dem Sozialstaatsprinzip des Art 20 Abs 1 GG vereinbar, weil der Kläger grundsätzlich Zugang zu existenzsichernden Leistungen nach dem SGB XII hat, weshalb eine Vorlage des Leistungsausschlusses nach § 7 Abs 1 Satz 2 Nr 1 und 2 SGB II aF an das BVerfG nach Art 100 Abs 1 Satz 1 GG ausscheidet...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 32/17 R
2013-03-05
BAG 1. Senat
...April 2011 - 1 AZR 412/09 - Rn. 20, BAGE 137, 300). 27 b) Im Bereich des arbeitsvertraglichen Bestandsschutzes ist im Interesse der Gewährleistung der durch Art. 12 Abs. 1 GG garantierten Berufsfreiheit der Arbeitnehmer ein staatlicher Mindestschutz unverzichtbar....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 880/11
2013-05-16
BVerwG 8. Senat
...Senat 8 C 38/12 Weder aus der Rechtsweggarantie des Art. 19 Abs. 4 GG noch aus der Gewährleistung eines wirksamen Rechtsbehelfs nach Art. 47 GRC (juris: EUGrdRCh) folgt ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse bei jedem erledigten, tiefgreifenden Eingriff in (benannte) Grundrechte oder in unionsrechtliche Grundfreiheiten....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 38/12
2011-06-01
BAG 7. Senat, Mitbestimmung bei Einstellung eines Leiharbeitnehmers - ordnungsgemäße Unterrichtung des Betriebsrats
.... § 5 Abs. 2 des Tarifvertrages vom 15.12.2003 zur Gewährleistung der Gleichbehandlung von Frauen und Männern am Arbeitsplatz ist dem Wunsch von Teilzeitbeschäftigten nach Aufstockung ihrer wöchentlichen Arbeitszeit im Rahmen der wirtschaftsplanmäßigen Möglichkeiten zu entsprechen. Die wirtschaftsplanmäßigen Möglichkeiten sind, wie Sie wissen, vorhanden....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 117/09