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Urteile für Gewährleistung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-07-02
BSG 4. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch des Bundes gegen eine Optionskommune bei rechtswidriger Mittelverwendung - Einkommensberücksichtigung - Anwendung der vertikalen Berechnungsmethode bei der Einkommensverteilung in den Jahren vor 2008 - Zuständigkeit des BSG als Revisionsgericht - Zulässigkeit der Feststellungsklage
...Die horizontale Einkommensanrechnung stehe in diametralem Gegensatz zum Inhalt des Grundrechts auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums, da sie nicht zu einer individuellen, durch subjektive Rechte des einzelnen Hilfebedürftigen abgesicherten Bedarfsdeckung führe, sondern auf der Annahme basiere, dass auch eine mittelbar faktische Bedarfsdeckung stattfinde, ohne diese rechtlich zu...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 74/12 R
2017-10-25
BVerwG 6. Senat
...Entgegen der Annahme des Berufungsgerichts war dieser Kontext und waren insbesondere die besonderen Herausforderungen für die Gewährleistung der inneren Sicherheit im Umfeld des G8-Gipfels nicht geeignet, die abschreckende Wirkung des Überflugs des Tornado-Kampfflugzeugs über das Camp Reddelich zu relativieren, sondern haben diese vielmehr noch verstärkt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 45/16
2017-06-21
BVerwG 6. Senat, Entziehung des Doktorgrades wegen Täuschung bei Anfertigung der Dissertation
...Daher stehen seine grundrechtlichen Gewährleistungen, zu denen das Promotionswesen gehört, nicht zur vollen Disposition des Landesgesetzgebers. Vielmehr muss dieser auch in Regelungsbereichen, die Grundrechte wie die Berufsfreiheit oder das Persönlichkeitsrecht betreffen, einen angemessenen Ausgleich dieser Grundrechtspositionen mit der Hochschulselbstverwaltung herstellen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 3/16
2011-04-19
BSG 13. Senat, Rentenberechnung - Gesamtleistungsbewertung - Bewertung von beitragsfreien Zeiten - Hochschulausbildung - Fachschulausbildung - Verfassungsmäßigkeit
...Die Entscheidung des BVerfG vom 9.2.2010 lasse sich auf den vorliegenden Fall schon deshalb nicht übertragen, weil es dort um die Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art 1 Abs 1 iVm Art 20 Abs 1 GG gegangen sei; hier gehe es lediglich darum, ob die vom Gesetzgeber angegebene Begründung für eine Differenzierung zwischen zwei Personengruppen - Hochschulabsolventen einerseits und...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 55/10 R
2012-07-10
BVerwG 1. Senat, Ausweisung assoziationsberechtigter türkischer Staatsangehöriger; Nichtanwendung des Vier-Augen-Prinzips; Anspruch auf Befristung der Wirkungen der Ausweisung; Gefahrenprognose; Bindung des Revisionsgerichts; Grundsatz des effektiven Rechtschutzes
...Zur Gewährleistung der Wirksamkeit des gerichtlichen Rechtsschutzes sei es unabdingbar, ihnen die Verfahrensgarantien zuzuerkennen, die den Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten durch das Gemeinschaftsrecht gewährleistet werden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 19/11
2015-06-10
BGH 2. Strafsenat, Strafverfahren: Verfahrenshindernis bei rechtsstaatswidriger Tatprovokation
...Eine besondere Bedeutung für das Konventionsrecht als Völkervertragsrecht haben die Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, weil sich in ihnen der aktuelle Entwicklungsstand der Konvention und ihrer Protokolle widerspiegelt (BVerfGE 111, 307, 319). 44 Zur Bindung der Gerichte an Gesetz und Recht (Art. 20 Abs. 3 GG) gehört daher die Berücksichtigung der Gewährleistungen der...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 97/14
2017-08-02
BSG 6. Senat, Kassenärztliche Vereinigung - Honorarverteilung auf der Grundlage von Regelleistungsvolumen mit Ablauf des Jahres 2011 - unterdurchschnittlich abrechnende Vertragsarztpraxis - Erreichen des Durchschnittsumsatzes der Arztgruppe - Vorabentscheidung über zentrale Grundlagen des Honorars durch gesonderten Verwaltungsakt
...Das BSG habe im Hinblick auf die mit der Einführung individueller Leistungsbudgets verfolgten Ziele der Punktwertstabilisierung und der Gewährleistung von Kalkulationssicherheit klargestellt, dass es auch unterdurchschnittlich abrechnenden Praxen zumutbar sei, dass ihr pro Jahr mögliches Honorarwachstum beschränkt werde, solange ein Erreichen des Durchschnittsumsatzes innerhalb eines Zeitraums von...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 16/16 R
2017-10-25
BVerwG 6. Senat, Faktischer Eingriff in die Versammlungsfreiheit durch Tiefflug eines Tornado-Kampfflugzeugs über Demonstranten-Camp
...Entgegen der Annahme des Berufungsgerichts war dieser Kontext und waren insbesondere die besonderen Herausforderungen für die Gewährleistung der inneren Sicherheit im Umfeld des G8-Gipfels nicht geeignet, die abschreckende Wirkung des Überflugs des Tornado-Kampfflugzeugs über das Camp Reddelich zu relativieren, sondern haben diese vielmehr noch verstärkt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 46/16
2011-04-12
BAG 9. Senat, Unterbliebene Insolvenzsicherung von Altersteilzeitwertguthaben - persönliche Haftung des Geschäftsführers einer GmbH
...Denn auch der Arbeitnehmer selbst wird durch § 7d Abs. 1 SGB IV aF verpflichtet, an der Gewährleistung seines Schutzes mitzuwirken. Die Ausführungen der Revision, die sich allein auf § 8a AltTZG aF beziehen, geben dem Senat keine Veranlassung, von seiner Rechtsprechung abzurücken. 54 f) Der Kläger hat die Voraussetzungen einer Einstandspflicht des Beklagten zu 1. gemäß § 823 Abs. 2 BGB iVm....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 36/10
2010-03-10
BSG 3. Senat, (Vorlagebeschluss an den Großen Senat - Zuständigkeit sozialgerichtlicher Kammern und Senate zur Entscheidung von Schiedsverfahren nach § 18a KHG iVm § 120 Abs 4 SGB 5 - Zuständigkeit der vertragsarztrechtlichen Spruchkörper - Abgrenzung zu den Angelegenheiten der gesetzlichen Krankenversicherung)
...Dies ist zur Gewährleistung einer die besonderen Umstände der Leistungserbringung berücksichtigenden Vergütung erforderlich." 24 Für den 3. Senat folgt daraus zwingend, dass es sich bei der hier zu entscheidenden Fallgestaltung um eine Frage des allgemeinen Krankenversicherungsrechts handelt, "Vertrags(zahn)arztrecht" ist nicht berührt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 36/09 B
2012-10-25
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Trennungsgeldbetrug; Maßnahmebemessung; besonders schwerer Fall; unterbliebene Pflichtverteidigerbestellung
...Die Pflicht zur Wahrung von Achtung und Vertrauen ist kein Selbstzweck, sondern hat funktionalen Bezug zur Erfüllung des grundgesetzmäßigen Auftrages der Streitkräfte und zur Gewährleistung des militärischen Dienstbetriebs....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 33/11
2014-11-26
BFH 8. Senat, Vorbezug aus einer privaten schweizerischen Pensionskasse für einen Grenzgänger ab dem Jahr 2005
...Pensionskasse des neuen Arbeitgebers nach den schweizerischen gesetzlichen Vorgaben einzubringen hatte (siehe Rz 19, 106 der Vorentscheidung in EFG 2011, 1799). 59 In diesem Zusammenhang sieht auch die Rechtsprechung des BFH die Auszahlung einer Freizügigkeitsleistung bei Ausscheiden aus der Pensionskasse eines Arbeitgebers und Wiedereinzahlung in die Pensionskasse eines neuen Arbeitgebers als Instrument zur Gewährleistung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 39/10
2016-09-28
BSG 6. Senat
...Ziel dieser Regelung war die Gewährleistung einer für alle Hersteller und Präparate einheitlichen Zuordnung, durch die weitere aufwändige Feststellungen von Tagesdosen nicht erforderlich sind (vgl BT-Drucks 15/1525 S 97)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 43/15 R
2015-11-24
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Entfernung aus dem Dienstverhältnis; Steuerhinterziehung; mehrfache Urkundenfälschung
...Juni 2014 - 2 WD 14.13 - juris Rn. 19). 56 Auch die nach § 17 Abs. 2 SG bestehende inner- wie außerdienstliche Pflicht zur Wahrung von Achtung und Vertrauen ist kein Selbstzweck, sondern hat funktionalen Bezug zur Erfüllung des grundgesetzmäßigen Auftrages der Streitkräfte und zur Gewährleistung des militärischen Dienstbetriebs....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 15/14
2017-06-29
BVerwG 7. Senat, Einsicht in Personalakten
...Beeinträchtigungen können dementsprechend nicht durch die grundrechtliche Gewährleistung kollidierender Freiheitsrechte gerechtfertigt werden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 24/15
2018-12-12
BSG 6. Senat, Kassenärztliche Vereinigung - Bereitschaftsdienstordnung - keine Teilnahmeverpflichtung für ermächtigte Krankenhausärzte am Notdienst
...Der Sicherstellungsauftrag sei vorliegend betroffen, weil durch das vom LSG ausgeurteilte Gebot der Freistellung von ermächtigten Krankenhausärzten vom ÄBD eine große Gruppe von regulären Leistungserbringern in der vertragsärztlichen Versorgung nicht zur Gewährleistung des Sicherstellungsauftrages herangezogen werden könne....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 50/17 R
2013-12-17
BVerwG 4. Senat, Zur Untergrenze der erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen im Rahmen der Umweltverträglichkeitsprüfung
...Hat die Behörde eine Umweltverträglichkeitsprüfung fehlerhaft unterlassen, ist dieser Fehler erheblich, ohne dass es nach nationalem Recht darauf ankommt, ob die verletzten Verfahrensvorschriften der Gewährleistung eines materiellen subjektiven Rechts dienen und ob dieser Fehler die Sachentscheidung beeinflusst haben könnte....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 A 1/13
2018-09-06
BVerwG 9. Senat
...März 2013 (1 BvR 2457/08 - BVerfGE 133, 143) zur Gewährleistung des Gebots der Belastungsklarheit und -vorhersehbarkeit eine zeitliche Obergrenze für die Abgabenerhebung festlegen. 29 bb) Soweit das Berufungsgericht einer analogen Anwendung von § 1 Abs. 1 VwVfG RP i.V.m. § 53 Abs. 2 VwVfG sowie dem Grundsatz von Treu und Glauben eine zeitliche Begrenzung der Erhebung von Erschließungsbeiträgen auf...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 C 5/17
2013-12-17
BGH Kartellsenat, Gemeindliche Vergabe von Wegerechtskonzessionen für ein Energieversorgungsnetz: Kartellrechtswidrige Diskriminierung und unbillige Behinderung von Bewerbern bei der Auswahlentscheidung - Stromnetz Heiligenhafen
...Die Auswahl muss in einem transparenten Verfahren erfolgen und ist vorrangig an Kriterien auszurichten, die das Ziel des § 1 EnWG (Gewährleistung einer sicheren, preisgünstigen, verbraucherfreundlichen, effizienten und umweltverträglichen leitungsgebundenen örtlichen Versorgung der Allgemeinheit mit Elektrizität und Gas) konkretisieren (nachstehend zu 2)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. KZR 65/12
2011-04-19
BSG 13. Senat
...Die Entscheidung des BVerfG vom 9.2.2010 lasse sich auf den vorliegenden Fall schon deshalb nicht übertragen, weil es dort um die Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art 1 Abs 1 iVm Art 20 Abs 1 GG gegangen sei; hier gehe es aber lediglich darum, ob die vom Gesetzgeber angegebene Begründung für eine Differenzierung zwischen zwei Personengruppen - Hochschulabsolventen einerseits...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 29/10 R