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Urteile für Gewährleistung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-06-29
BSG 12. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Anforderungen an eine Revisionsbegründung - Bejahung der Voraussetzungen für eine freiwillige Mitgliedschaft in der GKV lässt den Schluss auf eine positiv oder negativ getroffene "Feststellung einer Beschäftigung" nicht zu - Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit eines Minderheitsgesellschafters
...entscheidungserheblichen Sachverhalt, eigenen Vortrag im Berufungsverfahren und Zitate aus Rechtsprechung und rechtswissenschaftlicher Literatur wieder, ohne dies in eine nachvollziehbare Argumentationsstruktur zu stellen (vgl demgegenüber zu der - hinter dem Erfordernis der Vertretung durch beim BSG zugelassene Prozessbevollmächtigte gemäß § 73 Abs 4 SGG stehenden - im Gesetz vorausgesetzten Erwartung der Gewährleistung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 R 5/14 R
2017-11-16
BGH 3. Zivilsenat
...Vielmehr ging es bei der im Prospekt und den dort abgedruckten Verträgen an diversen Stellen angesprochenen Mittelverwendungskontrolle und dem zu ihrer Gewährleistung zugesagten Treuhandkonto um Kernbedingungen für die Sicherheit und den Erfolg der Beteiligung....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 382/15
2019-04-09
BGH 6. Zivilsenat
...So darf die Wahrnehmung der von Art. 5 Abs. 1 GG umfassten Gewährleistungen durch die Gewährung einer Geldentschädigung keinen unvorhersehbaren oder unverhältnismäßigen Haftungsrisiken ausgesetzt werden (vgl. Senatsurteil vom 17. September 2013 - VI ZR 211/12, BGHZ 199, 237, Rn. 38; BVerfGK 9, 317, 322, juris Rn. 32)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 89/18
2019-01-31
BVerwG 1. Wehrdienstsenat
.... - BVerwGE 149, 1 Rn. 61) und deswegen zur Gewährleistung eines einheitlichen äußeren Erscheinungsbildes der Streitkräfte von Soldaten gefordert werden können, auf der Grundlage aktueller Erkenntnisse in öffentlicher Debatte zu klären (vgl. BVerfG, Beschluss vom 21. April 2015 - 2 BvR 1322/12 u.a. - BVerfGE 139, 19 Rn. 53)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 28/17
2015-07-15
BVerfG 2. Senat, Organstreitverfahren bzgl der Bewilligung von Haushaltsmitteln für Bundestagsfraktionen, für persönliche Mitarbeiter der Bundestagsabgeordneten sowie zugunsten parteinaher Stiftungen im Bundeshaushalt 2012 - Anträge unzulässig - Verletzung des Anspruchs einer nicht im Bundestag vertretenen Partei auf Chancengleichheit (Art 21 Abs 1 GG iVm Art 3 Abs 1 GG) nicht hinreichend dargelegt - Frist des § 64 Abs 3 BVerfGG teils nicht gewahrt
...Dezember 2014 - 2 BvE 2/14 -, juris, Rn. 22; stRspr). 62 Die Gewährleistung gleicher Chancen im Wettbewerb um Wählerstimmen ist ein unabdingbares Element des vom Grundgesetz gewollten freien und offenen Prozesses der Meinungs- und Willensbildung des Volkes....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvE 4/12
2015-06-16
BVerfG 2. Senat, Zu den Grenzen der Eilkompetenz der Ermittlungsbehörden für die Anordnung einer Durchsuchung gem §§ 102, 105 Abs 1 S 1 Halbs 2 StPO - Erlöschen der Eilkompetenz mit Beantragung einer Durchsuchungsanordnung beim zuständigen Ermittlungs- oder Eilrichters - Wiederaufleben der Eilkompetenz nur in engen Grenzen
...Sie trägt der verfassungsrechtlichen Gewährleistung einer rechtsstaatlich geordneten Rechtspflege Rechnung, die sich, bei nachhaltiger Sicherung der Rechte des Beschuldigten, zugleich auf eine effektive und funktionstüchtige Strafverfolgung erstreckt (vgl. BVerfGE 77, 65 <76 f.>; 103, 142 <154>; 130, 1 <27>; 133, 168 <200 f.>). Dementsprechend soll den Ermittlungsbehörden durch Art. 13 Abs. 2, 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2718/10, 2 BvR 1849/11, 2 BvR 2808/11
2010-05-04
BVerfG 2. Senat, Vereinbarkeit von § 7 Abs 1 Nr 4 LuftSiG iVm § 4 Abs 1 S 2 Nr 3 LuftVG idF vom 11.01.2005 mit dem GG, soweit für Luftfahrer iSd § 4 Abs 1 S 1 iVm § 1 Abs 2 Nr 1, Nr 4 LuftVG (Privat- und Segelflugzeugführer) eine Zuverlässigkeitsüberprüfung erforderlich ist - insb keine Zustimmungsbedürftigkeit des Bundesrates - Zu den Voraussetzungen einer Aufgabenübertragung iSd Art 87d Abs 2 GG
...Im Übrigen können die Aufgaben der Luftsicherheitsbehörden nach diesem Gesetz in bundeseigener Verwaltung ausgeführt werden, wenn dies zur Gewährleistung der bundeseinheitlichen Durchführung der Sicherheitsmaßnahmen erforderlich ist....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvL 8/07, 2 BvL 9/07
2016-12-07
BVerwG 6. Senat, Verfassungsmäßigkeit der Rundfunkbeitragspflicht für Inhaber von Betriebsstätten und betrieblich genutzten Kraftfahrzeugen
...Sie zielt auf die Gewährleistung des Gebots der Belastungsgleichheit ab, welches nur eingehalten werden kann, wenn sie sämtliche Beitragsschuldner unabhängig von ihrer Rechtsform erfasst....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 49/15
2010-02-24
BVerwG 6. Senat, Vorlage zur Vorabentscheidung; Vereinsverbot; kurdischer Fernsehsender; Ausstrahlung per Satellit
...Sie macht geltend, ihre grenzüberschreitende Tätigkeit im Bereich des Fernsehens unterfalle primärrechtlich der Gewährleistung des freien Dienstleistungsverkehrs nach Art. 49 f. EG (seit 1. Dezember 2009: Art. 56 f. AEUV), die sekundärrechtlich und sektorspezifisch durch die gemeinschaftsrechtliche Fernseh-Richtlinie ausgestaltet sei....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 A 7/08
2010-02-24
BVerwG 6. Senat, Vorlage zur Vorabentscheidung
...TV unterfalle primärrechtlich der Gewährleistung des freien Dienstleistungsverkehrs nach Art. 49 f. EG (seit 1. Dezember 2009: Art. 56 f. AEUV), die sekundärrechtlich und sektorspezifisch durch die gemeinschaftsrechtliche Fernseh-Richtlinie ausgestaltet sei....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 A 6/08
2016-12-16
BVerwG 8. Senat, Landesrechtliche Einschränkungen für Spielhallen in Berlin
...Im Übrigen gehörte die Gewährleistung der Einhaltung der Gerätehöchstzahl in einer Spielhalle auch nach bisherigem Recht mit zu den Verpflichtungen des Gewerbetreibenden, in dessen Betrieb die Spielgeräte aufgestellt waren (§§ 3, 3a SpielV). 34 b) Die angegriffenen landesrechtlichen Regelungen sind materiell mit der Verfassung vereinbar. 35 aa) Sie greifen in das Grundrecht der Berufsfreiheit der Klägerin...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 6/15
2012-01-24
BVerfG 1. Senat, Teilweise Verfassungswidrigkeit der Regelungen über die Speicherung und Verwendung von Telekommunikationsbestandsdaten (§§ 95, 111, 112, 113 TKG 2004) - § 113 Abs 1 S 2 TKG 2004 greift unverhältnismäßig in Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung ein - übergangsweise Fortgeltung von § 113 Abs 1 S 2 TKG 2004 bis längstens 30.06.2013 - verfassungskonforme Auslegung von § 113 Abs 1 S 1 TKG 2004 geboten (keine Auskunftserteilung über Inhaber dynamischer IP-Adressen) - keine...
...Die Gewährleistung des Grundrechts greift insbesondere, wenn die Entfaltung der Persönlichkeit dadurch gefährdet wird, dass personenbezogene Informationen von staatlichen Behörden in einer Art und Weise genutzt und verknüpft werden, die Betroffene weder überschauen noch beherrschen können (vgl. BVerfGE 118, 168 <184>)....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1299/05
2015-06-30
BVerfG 2. Senat, Begrenzte Befugnis des (Landes-)Parlaments zum Erlass von Einzelpersonengesetzen - hier: Verleihung des Körperschaftstatus an Religionsgemeinschaften durch Landesgesetz mit Gewaltenteilungsgrundsatz (Art 20 Abs 2 S 2 GG) unvereinbar - Art 61 S 2 der Bremischen Verfassung (juris: Verf BR) nichtig - Verletzung der beschwerdeführenden Religionsgesellschaft in Grundrecht aus Art 4 GG iVm Art 140 GG, Art 137 Abs 5 S 2 WRV - keine Bedenken gegen Zweitverleihungsverfahren - abweichende Meinung: keine...
...Beide Gewährleistungen bilden ein organisches Ganzes, wobei Art. 4 Abs. 1 und 2 GG den leitenden Bezugspunkt des deutschen staatskirchenrechtlichen Systems darstellt (vgl. BVerfGE 19, 206 <219>; 19, 226 <236>; 111, 10 <50>; BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1282/11
2012-10-25
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrechtswahrnehmung durch die GEMA: Mindestvergütung für Musikinhalte bei Verwertung eines Spielfilms als kostenfreie Zeitungsbeilage auf DVD; Einwendung unrichtiger Auskunftserteilung durch die Verwertungsgesellschaft - Covermount
...Es wäre mit der Gewährleistung des Eigentums nach Art. 14 Abs. 1 GG nicht zu vereinbaren, aus dem geringen Umsatz, den der ohne Lizenzgebühren kalkulierende Urheberrechtsverletzer erzielt hat, auf eine entsprechende Begrenzung des nach § 97 UrhG zu gewährenden Schadensersatzes in Form der fiktiven Lizenzgebühr zu schließen, weil damit über den Wert des Urheberrechts im Endeffekt dessen Verletzer entschiede...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 162/11
2014-11-24
BGH Senat für Notarsachen, Amtspflichtverletzungen eines Notars: Widersprüchliche Maklercourtageklauseln; Nichtbeitreibung von Notargebühren
...Es müsse vor dem Hintergrund der grundrechtlichen und menschenrechtlichen Gewährleistungen der Berufsfreiheit einem Notar Ermessen eingeräumt sein, auf aktuelle Zahlungsschwierigkeiten von Mandanten Rücksicht zu nehmen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. NotSt (Brfg) 1/14
2012-12-12
BSG 6. Senat, Vertragsärztliche Versorgung - ambulante Notfallversorgung - Vergütung - Zusatzpauschale - Krankenhausambulanz - Hausbesuch
...Somit entspricht es der Entscheidung des Gesetzgebers, den KÄVen (bzw berufsrechtlich den Ärztekammern) und nicht den Krankenhäusern die Verpflichtung zur Gewährleistung eines Notdienstes im Rahmen der ambulanten Versorgung außerhalb der Sprechstundenzeiten zuzuweisen (BSG SozR 4-2500 § 75 Nr 3 RdNr 26)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 3/12 R
2012-10-26
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Rechtsweg zu den Wehrdienstgerichten; dienstliche Verwendung eines Soldaten
...Disziplinarvorgesetzten oder auf den Vorgesetzten mit unmittelbarer Befehlsbefugnis gegenüber dem betroffenen Soldaten. 27 Außerdem sind die Wehrdienstgerichte für die Kontrolle von dienstlichen Maßnahmen und Unterlassungen zuständig, die sich auf die Rechte der Soldaten beziehen, die § 17 Abs. 1 Satz 1 WBO aus dem Zweiten Unterabschnitt des Ersten Abschnitts des Soldatengesetzes in Bezug nimmt und für deren Gewährleistung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WDS-VR 6/12, 1 WDS-VR 7/12, 1 WDS-VR 6/12, 1 WDS-VR 7/12
2017-07-27
BAG 2. Senat, Überwachung mittels Keylogger - Verwertungsverbot
...Art. 1 Abs. 1 GG geschützte Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme, dem ggf. eine lückenfüllende Funktion zukommt (BVerfG 27. Februar 2008 - 1 BvR 370/07 ua. - Rn. 201 und Rn. 206, BVerfGE 120, 274). 27 d) Der Einsatz des Keyloggers war der Beklagten nicht nach § 32 Abs. 1 BDSG erlaubt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 681/16
2013-09-12
BVerwG 5. Senat, Anspruch auf Kinderbetreuungsplatz; Ersatz der Aufwendungen für die Selbstbeschaffung
...Nach dieser Rechtsprechung setze sich die "Primärverantwortung" des für die Gewährleistung verantwortlichen Jugendhilfeträgers sekundär in der Verantwortung für die Übernahme der Kosten fort, wenn die geschuldete Leistung anderweitig beschafft werden musste....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 35/12
2016-01-19
BGH 6. Zivilsenat, Persönlichkeitsrechtsverletzung im Internet: Boykottaufruf gegen einen Interessenverband der Pelztierzüchter durch einen Tierschutzverein
...überwiegt hier die des Beklagten nicht. 14 a) Wegen der Eigenart des allgemeinen Persönlichkeitsrechts, auf das sich der Kläger stützt, als eines Rahmenrechts liegt seine Reichweite nicht absolut fest, sondern muss erst durch eine Abwägung der widerstreitenden grundrechtlich geschützten Belange bestimmt werden, bei der die besonderen Umstände des Einzelfalls sowie die betroffenen Grundrechte und Gewährleistungen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 302/15