(ZPO)
Zivilprozessordnung

Ausfertigungsdatum: 12.09.1950


§ 96 ZPO Kosten erfolgloser Angriffs- oder Verteidigungsmittel

Die Kosten eines ohne Erfolg gebliebenen Angriffs- oder Verteidigungsmittels können der Partei auferlegt werden, die es geltend gemacht hat, auch wenn sie in der Hauptsache obsiegt.

Zitierende Urteile zu § 96 ZPO

Auf die Rechtsbeschwerde der Streithelferin der Beklagten wird der Beschluss des Oberlandesgerichts München - 3. Zivilsenat -vom 27. Dezember 2012 aufgehoben. Der Beschluss des Landgerichts Traunstein - 8. Zivilkammer - vom 13. September 2012 wird dahingehend abgeändert, dass der Kläger 90% der durch die Nebenintervention der Streithelferin in dem selbständigen Beweisverfahren vor dem Landgericht Traunstein - 8 OH 4353/08 - verursachten Kosten zu tragen hat. Der Kläger trägt die Kosten des...
Die Rechtsbeschwerde der Drittwiderbeklagten gegen den Beschluss der 10. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 28. Februar 2012 wird auf ihre Kosten als unzulässig verworfen. Gegenstandswert der Rechtsbeschwerde: bis zu 8.000 €.