(ZPO)
Zivilprozessordnung

Ausfertigungsdatum: 12.09.1950


§ 95 ZPO Kosten bei Säumnis oder Verschulden

Die Partei, die einen Termin oder eine Frist versäumt oder die Verlegung eines Termins, die Vertagung einer Verhandlung, die Anberaumung eines Termins zur Fortsetzung der Verhandlung oder die Verlängerung einer Frist durch ihr Verschulden veranlasst, hat die dadurch verursachten Kosten zu tragen.

Zitierende Urteile zu § 95 ZPO

Auf die Rechtsbeschwerde der Streithelferin der Beklagten wird der Beschluss des Oberlandesgerichts München - 3. Zivilsenat -vom 27. Dezember 2012 aufgehoben. Der Beschluss des Landgerichts Traunstein - 8. Zivilkammer - vom 13. September 2012 wird dahingehend abgeändert, dass der Kläger 90% der durch die Nebenintervention der Streithelferin in dem selbständigen Beweisverfahren vor dem Landgericht Traunstein - 8 OH 4353/08 - verursachten Kosten zu tragen hat. Der Kläger trägt die Kosten des...
In der Beschwerdesache … betreffend das Patent 198 37 460 hat der 20. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 13. Dezember 2010 durch den Vorsitzenden Richter Dipl.-Phys. Dr. Mayer, die Richterin Werner sowie die Richter Dipl.-Ing. Gottstein und Dipl.-Ing. Musiol beschlossen: Die Beschwerde der Patentinhaberin gegen den Beschluss der Patentabteilung 55 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 27. Juni 2006 wird zurückgewiesen. Die...
1. Das Teilversäumnis- und Endurteil des Landgerichts München I vom 10. Mai 2010 - 11HK O 24630/09 - verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes, soweit sie nach Ziffer II die durch den Termin vom 22. März 2010 zusätzlich entstandenen Kosten zu tragen hat. Insoweit wird das Urteil aufgehoben und die Sache an das Landgericht München I zurückverwiesen. 2. ...