(ZPO)
Zivilprozessordnung

Ausfertigungsdatum: 12.09.1950


§ 835 ZPO Überweisung einer Geldforderung

(1) Die gepfändete Geldforderung ist dem Gläubiger nach seiner Wahl zur Einziehung oder an Zahlungs statt zum Nennwert zu überweisen.

(2) Im letzteren Fall geht die Forderung auf den Gläubiger mit der Wirkung über, dass er, soweit die Forderung besteht, wegen seiner Forderung an den Schuldner als befriedigt anzusehen ist.

(3) Die Vorschriften des § 829 Abs. 2, 3 sind auf die Überweisung entsprechend anzuwenden. Wird ein bei einem Kreditinstitut gepfändetes Guthaben eines Schuldners, der eine natürliche Person ist, dem Gläubiger überwiesen, so darf erst vier Wochen nach der Zustellung des Überweisungsbeschlusses an den Drittschuldner aus dem Guthaben an den Gläubiger geleistet oder der Betrag hinterlegt werden; ist künftiges Guthaben gepfändet worden, ordnet das Vollstreckungsgericht auf Antrag zusätzlich an, dass erst vier Wochen nach der Gutschrift von eingehenden Zahlungen an den Gläubiger geleistet oder der Betrag hinterlegt werden darf.

(4) Wird künftiges Guthaben auf einem Pfändungsschutzkonto im Sinne von § 850k Absatz 7 gepfändet und dem Gläubiger überwiesen, darf der Drittschuldner erst nach Ablauf des nächsten auf die jeweilige Gutschrift von eingehenden Zahlungen folgenden Kalendermonats an den Gläubiger leisten oder den Betrag hinterlegen. Das Vollstreckungsgericht kann auf Antrag des Gläubigers eine abweichende Anordnung treffen, wenn die Regelung des Satzes 1 unter voller Würdigung des Schutzbedürfnisses des Schuldners für den Gläubiger eine unzumutbare Härte verursacht.

(5) Wenn nicht wiederkehrend zahlbare Vergütungen eines Schuldners, der eine natürliche Person ist, für persönlich geleistete Arbeiten oder Dienste oder sonstige Einkünfte, die kein Arbeitseinkommen sind, dem Gläubiger überwiesen werden, so darf der Drittschuldner erst vier Wochen nach der Zustellung des Überweisungsbeschlusses an den Gläubiger leisten oder den Betrag hinterlegen.

Zitierende Urteile zu § 835 ZPO

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 9. November 2017 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 11. Januar 2018 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen
Pfändungs- und Überweisungsbeschluss: Umschreibung auf den Rechtsnachfolger
Pfändungsschutz für Arbeitseinkommen: Pfändbarkeit eines Anspruchs eines Hafenlotsen in Bremen auf Zahlung anteiligen Lotsgeldes
Zwangsvollstreckung: Übertragung von Guthaben auf einem Pfändungsschutzkonto pfändungsfrei in den übernächsten Monat nach Zahlungseingang
Pfändungsschutzkonto: Auszahlung des am Monatsende auf dem Konto befindlichen Guthabens an die Gläubiger
Zwangsvollstreckung in den Versicherungsanspruch aus einer Lebensversicherung: Konkludente Erklärung des Widerrufs einer Bezugsberechtigung durch den Pfändungs- und Überweisungsbeschluss