(ZPO)
Zivilprozessordnung

Ausfertigungsdatum: 12.09.1950


§ 43 ZPO Verlust des Ablehnungsrechts

Eine Partei kann einen Richter wegen Besorgnis der Befangenheit nicht mehr ablehnen, wenn sie sich bei ihm, ohne den ihr bekannten Ablehnungsgrund geltend zu machen, in eine Verhandlung eingelassen oder Anträge gestellt hat.

Zitierende Urteile zu § 43 ZPO

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verletzung des Grundsatzes des gesetzlichen Richters - Ablehnung eines Befangenheitsantrags in den Urteilsgründen unter Mitwirkung des abgelehnten Richters - Verlust des Ablehnungsrechts - Einlassung in die Verhandlung
Ausschließung oder Ablehnung eines Richters, über dessen früheres Verhalten im Prozess Beweis erhoben wird
Verfahrensermessen des Normenkontrollgerichts; Verlust des Ablehnungsrechts wegen Befangenheit
Selbstentscheidung über ein Ablehnungsgesuch - Schlüssige Darlegung der Verletzung der Sachaufklärungspflicht
Patentbeschwerdeverfahren – "Anzeigevorrichtung" – zur Behandlung eines Ablehnungsgesuchs eines Prüfers wegen Besorgnis der Befangenheit
Langfristige Erkrankung des Prozessbevollmächtigten; Besorgnis der Befangenheit nach Abschluss der Berufungsinstanz; Vertretung eines verhandlungsunfähigen Beamten durch einen Prozesspfleger im Disziplinarverfahren