(ZPO)
Zivilprozessordnung

Ausfertigungsdatum: 12.09.1950


§ 42 ZPO Ablehnung eines Richters

(1) Ein Richter kann sowohl in den Fällen, in denen er von der Ausübung des Richteramts kraft Gesetzes ausgeschlossen ist, als auch wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden.

(2) Wegen Besorgnis der Befangenheit findet die Ablehnung statt, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit eines Richters zu rechtfertigen.

(3) Das Ablehnungsrecht steht in jedem Fall beiden Parteien zu.

Zitierende Urteile zu § 42 ZPO

Besorgnis der Befangenheit durch Fortbildungsveranstaltung bei beklagter Partei
Besorgnis der Befangenheit eines Richters
Sozialgerichtliches Verfahren - Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit - völlig ungeeigneter bzw unstatthafter Rechtsbehelf gegen Zurückweisungsbeschluss - Selbstentscheidung des abgelehnten Richters - Gebot des gesetzlichen Richters
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verletzung des Grundsatzes des gesetzlichen Richters - Ablehnung eines Befangenheitsantrags in den Urteilsgründen unter Mitwirkung des abgelehnten Richters - Verlust des Ablehnungsrechts - Einlassung in die Verhandlung
Auf die Rechtsbeschwerde der Schuldnerin wird der Beschluss des 5. Zivilsenats des Kammergerichts vom 18. Juli 2017 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung an das Beschwerdegericht zurückverwiesen.
Die Anhörungsrüge der Prozessbevollmächtigten II. Instanz der Klägerinnen gegen den Beschluss des Senats vom 24. April 2018 wird zurückgewiesen. Das Ablehnungsgesuch der Prozessbevollmächtigten II. Instanz der Klägerinnen gegen den Richter Felsch, die Richterin Harsdorf-Gebhardt, den Richter...