(ZPO)
Zivilprozessordnung

Ausfertigungsdatum: 12.09.1950


§ 291 ZPO Offenkundige Tatsachen

Tatsachen, die bei dem Gericht offenkundig sind, bedürfen keines Beweises.

Zitierende Urteile zu § 291 ZPO

(Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - technische Intelligenz - Streit um die Feststellung von Entgeltdaten iS von § 6 Abs 1 S 1 AAÜG - vermögensrechtliche Streitigkeit iS von § 287 Abs 2 ZPO - Klärungsbedürftigkeit - Offenkundigkeit)
Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - technische Intelligenz - Schätzung der Höhe einer glaubhaft gemachten Jahresendprämie - Klärungsbedürftigkeit - Offenkundigkeit
Betriebliche Altersversorgung - Ablösung einer Gesamtzusage durch eine Betriebsvereinbarung - Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit
Prozesskostenhilfe; Ausschluss von Leistungen nach § 4 BerRehaG
Einkünfteerzielungsabsicht bei Vermietung einer im eigenen Haus gelegenen Ferienwohnung - Kein eingerichteter und ausgeübter Gewerbebetrieb ohne Einkünfteerzielungsabsicht - Bindung des BFH an die Beweiswürdigung des FG
Betriebsrente - betriebliche Übung - Urteilsergänzung