(ZPO)
Zivilprozessordnung

Ausfertigungsdatum: 12.09.1950


§ 221 ZPO Fristbeginn

(1) Der Lauf einer richterlichen Frist beginnt, sofern nicht bei ihrer Festsetzung ein anderes bestimmt wird, mit der Zustellung des Dokuments, in dem die Frist festgesetzt ist, und, wenn es einer solchen Zustellung nicht bedarf, mit der Verkündung der Frist.

Zitierende Urteile zu § 221 ZPO

In der Beschwerdesache … betreffend die Marke 30 2014 047 554 (hier: Löschungsverfahren S 115/15 Lösch) hat der 25. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 18. Mai 2017 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Knoll, der Richterin Kriener und des Richters Dr. Nielsen beschlossen: Die Beschwerde der Markeninhaberin und Antragsgegnerin wird zurückgewiesen.