(TÜPrKostO1992GebVAnpV)
Verordnung zur Anpassung des Gebührenverzeichnisses der Kostenverordnung für die Prüfung überwachungsbedürftiger Anlagen

Ausfertigungsdatum: 30.07.2001


Anhang II TÜPrKostO1992GebVAnpV Gebühren für die Prüfung von Druckbehältern, Druckgasbehältern und Füllanlagen

(Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2001, 2052 - 2056)

1
Prüfung von Druckbehältern
1.1
BemessungsgrundlageDie je Prüfung zu erhebende Gebühr besteht aus der Grundgebühr nach Nummer 1.1.1 und dem Zuschlag nach Nummer 1.1.2, die mit dem Prüfungsfaktor nach Nummer 1.1.3 vervielfacht werden. Die jeweilige Höchstgebühr nach Nummer 1.1.4 darf nicht überschritten werden.
1.1.1
GrundgebührDie Grundgebühr beträgt für die Behälter mit einem Rauminhalt
 bis 400 Liter105,- DM,
 über 400 Liter bis 2.000 Liter142,- DM,
 über 2.000 Liter bis 5.000 Liter189,- DM,
 über 5.000 Liter bis 10.000 Liter225,- DM,
 über 10.000 Liter225,- DM
 und zusätzlich je weitere und angefangene 10.000 Liter21,- DM.
1.1.2Zuschlag 
1.1.2.1Bei Druckbehältern, die mit automatischer, teilautomatischer und kombinierter Öl-, Gas-, Späne- oder Staubfeuerung ausgerüstet sind oder elektrisch beheizt werden, beträgt je Feuerung der Zuschlag bei der Vorprüfung, Abnahmeprüfung und äußeren Prüfung76,- DM.
1.1.2.2Der Zuschlag für die Vorprüfung zur Berücksichtigung von Zusatzkräften beträgt je Krafteinleitungsstelle86,- DM.
1.1.3Prüfungsfaktor 
1.1.3.1Bei Prüfungen vor Inbetriebnahme beträgt der Prüfungsfaktor für die Vorprüfung ohne die Prüfung des 
 Standsicherheitsnachweises1,58,
 für die Bauprüfung1,15,
 für die Druckprüfung0,92,
 für die Abnahmeprüfung1,45,
 für die Prüfung der Aufstellung0,55.
 Bei baugleichen Druckbehältern wird die Gebühr für die Vorprüfung nur einmal erhoben. 
1.1.3.2Bei wiederkehrenden Prüfungen und bei Prüfungen in besonderen Fällen beträgt der Prüfungsfaktor 
 für die innere Prüfung1,50,
 für die Druckprüfung1,15,
 für die äußere Prüfung0,95.
1.1.4Höchstgebühr 
1.1.4.1Für die Prüfungen vor Inbetriebnahme beträgt die Höchstgebühr je Prüfung1.100,- DM.
1.1.4.2Für wiederkehrende innere Prüfungen und wiederkehrende Druckprüfungen beträgt die Höchstgebühr je Prüfung1.487,- DM.
1.1.4.3Für wiederkehrende äußere Prüfungen beträgt die Höchstgebühr je Prüfung503,- DM.
1.2
Sonderregelungen
1.2.1
Gebührenberechnung bei Durchführung mehrerer PrüfungenWerden für einen Auftraggeber mehrere Prüfungen an einem oder mehreren Druckbehältern, die in unmittelbarer Nähe zueinander aufgestellt sind oder sich in einem Fertigungsbetrieb befinden, gleichzeitig oder unmittelbar nacheinander durchgeführt, so werden berechnet:
1.2.1.1
bei Prüfungen vor Inbetriebnahme

 für die 2. Prüfung85 v.H. der Gebühr nach Nummer 1.1,
 für die 3. bis 10. Prüfung75 v.H. der Gebühr nach Nummer 1.1,
 für die 11. bis 20. Prüfung50 v.H. der Gebühr nach Nummer 1.1,
 für die 21. und jede weitere Prüfung25 v.H. der Gebühr nach Nummer 1.1;
1.2.1.2bei wiederkehrenden Prüfungen 
 für die 2. Prüfung85 v.H. der Gebühr nach Nummer 1.1,
 für die 3. und jede weitere Prüfung75 v.H. der Gebühr nach Nummer 1.1.
Die Berechnung der Gebühr nach den Nummern 1.2.1.1 und 1.2.1.2 beginnt mit der Prüfung des größten Umfanges.
1.2.2
Gebührenberechnung bei Druckbehältern mit mehreren Druckräumen und/oder mehreren Auslegungszuständen
1.2.2.1
Für Vorprüfungen werden die Gebühren nach Nummer 1.1 für jeden Druckraum und für jeden Auslegungszustand getrennt berechnet, wobei die Sonderregelung nach Nummer 1.2.1 anzuwenden ist.
1.2.2.2
Für Bau-, Druck- und Abnahmeprüfungen sowie für die wiederkehrenden Prüfungen (Nummer 1.1.3.2) werden die Gebühren nach den Nummern 1.1 und 1.2.1 je Druckraum berechnet, sofern die Prüfungen getrennt erfolgen. Ergeben sich hiernach unverhältnismäßig hohe Gebühren, so ist die Gebühr entsprechend dem tatsächlichen Aufwand zu mindern.
1.2.3
Gebührenberechnung bei Druckbehältern mit einem Rauminhalt bis 13.000 Liter für verflüssigte BrenngaseAbweichend von Nummer 1.1.3.2 beträgt der Prüfungsfaktor

für die innere Prüfung1,0,
für die wiederkehrende Druckprüfung0,9.

2
Prüfung von DruckgasbehälternFür die Prüfung von Druckgasbehältern aller Bauarten, Flaschenbündeln und Ausrüstungsteilen werden folgende Gebühren erhoben:
2.1
Bauartzulassung
2.1.1
Für die Ordnungsprüfung der Antragsunterlagen wird eine Grundgebühr von 691,- DM erhoben.
2.1.2
BaumusterFür die im Rahmen des Bauartzulassungsverfahrens notwendigen auf das Baumuster bezogenen erstmaligen Prüfungen werden Gebühren nach den Nummern 2.2 und 4.1 erhoben.
2.2
Erstmalige Prüfung
2.2.1
Prüfung der Zeichnungsunterlagen bei
Druckgaskartuschen, Einwegbehältern, Flaschen und Feuerlöschern168,- DM,
Fässern246,- DM,
Flaschenbündeln (Gestelle und Ausrüstung) und Treibgastanks330,- DM,
Fahrzeugbehältern und Containern (im Werksverkehr) 
-für alle Gase, ausgenommen flüssige tiefkalte Druckgase566,- DM,
-für flüssige tiefkalte Druckgase733,- DM.
Bei Behälterbaugruppen mit gleichem Durchmesser wird nur ein Behälter berechnet. 
2.2.2
Werkstoffprüfung
2.2.2.1
Für die Beurteilung und Auswertung der erforderlichen Prüfungen werden je Probesatz, bestehend aus 1 Zugprobe, 1 Satz Kerbschlagbiegeproben und 1 Faltprobe 40,- DM erhoben.
2.2.2.2
Für die Beurteilung und Auswertung jeder zusätzlichen Prüfung, z.B. Kerbschlagbiegeversuch, Härteprüfung, Bodenbruchversuch, oder eines zu wiederholenden Teiles nach Nummer 2.2.2.1 werden erhoben je 27,- DM.
2.2.3
Berstversuch, Fallversuch und LastwechselversuchFür die nachstehenden Prüfungen werden erhoben

Berstversuch mit Wasser46,- DM,
Berstversuch mit Wasser/Luft225,- DM,
Fallversuch35,- DM,
Beurteilung der Ergebnisse eines Lastwechselversuchs340,- DM.
2.2.4
Technische Prüfung der Druckgasbehälter
2.2.4.1
Für die Prüfung von Druckgaskartuschen, Einwegbehältern, Flaschen und Feuerlöschern wird insgesamt eine Gebühr nach dem Gesamtinhalt der geprüften Behälter erhoben.Für die
-
Prüfung auf Übereinstimmung mit den Bauartzulassungen oder den vorgeprüften Zeichnungen,
-
Bauprüfung und Wasserdruckprüfung,
-
Prüfung des Leergewichts und des Rauminhalts
beträgt die Litergebühr

bis 1.000 Liter je Liter0,115 DM,
ab 1.001 Liter bis 5.000 Liter je Liter0,063 DM,
ab 5.001 Liter je Liter0,037 DM.
Die Mindestgebühr pro Prüftag und Sachverständigen beträgt 189,- DM zuzüglich 1,20 DM je Behälter.
2.2.4.2
Für die Prüfung von Fässern, Treibgastanks, Fahrzeugbehältern und Containern werden je Prüfung Gebühren nach den Nummern 1.1 bis 1.2, ausgenommen Nummern 1.1.2.1, 1.2.2 und 1.2.3, erhoben.
2.2.4.3
Gebührenermittlung in besonderen FällenDie Gebühren nach den Nummern 2.2.4.1 bis 2.2.4.2 werden für jeden Sachverständigen getrennt berechnet. Die Ermittlung der Gebühr erfolgt bei Wechsel des Prüftermins oder des Prüfortes von neuem.
2.2.5
Prüfung der BetriebsfertigkeitFür die Prüfungen werden folgende Gebühren erhoben:

2.2.5.1Flaschenbündel, Treibgastanks97,- DM,
2.2.5.2Fahrzeugbehälter und Container (Werksverkehr) für alle Druckgase288,- DM.
2.2.5.3
Acetylen-FlaschenFür die Prüfung der mit poröser Masse und Lösungsmitteln fertig hergerichteten Acetylen-Flaschen wird eine Gebühr nach den Nummern 2.2.4.1 und 2.2.4.3 erhoben.
2.3
Wiederkehrende und angeordnete Prüfungen
2.3.1
Für wiederkehrende und angeordnete Prüfungen von Druckgaskartuschen, Einwegbehältern, Flaschen und Feuerlöschern wird das 1,35fache der jeweiligen Gebühr nach den Nummern 2.2.2 bis 2.2.5 erhoben. Die Mindestgebühr beträgt 189,- DM zuzüglich 1,36 DM je Behälter. Sind Flaschen älter als 50 Jahre, so beträgt der Zuschlag 2,- DM je Flasche.
2.3.2
Für wiederkehrende und angeordnete Prüfungen von Fässern, Treibgastanks, Fahrzeugbehältern und Containern werden je Prüfung Gebühren nach den Nummern 1.1 bis 1.2, ausgenommen Nummern 1.1.2.1, 1.2.2 und 1.2.3, erhoben.
2.3.3
Für wiederkehrende und angeordnete Prüfungen der Acetylen-Flaschen wird das 1,0fache der Gebühr nach den Nummern 2.2.4.1 und 2.2.4.3 erhoben.

3
Prüfung von Füllanlagen
3.1
BemessungsgrundlageBemessungsgrundlage der Gebühren für Prüfungen an Füllanlagen sind die Grundgebühr nach Nummer 3.1.1 und Zuschläge nach Nummer 3.1.2.
3.1.1
Die Grundgebühr beträgt je Füllanlage und Gasart 372,- DM.
3.1.2
Die Zuschläge für angeschlossene Füllstände betragen
für den ersten Füllstand314,- DM,
für den zweiten Füllstand157,- DM,
für den dritten und jeden weiteren Füllstand89,- DM.
3.1.3
Für Füllanlagen in kompakter Bauweise mit einem Füllstand und einer Gasart wird insgesamt das 0,6fache der Gebühr nach Nummer 3.1.1 erhoben.
3.2
Prüfung der Antragsunterlagen je ErlaubnisantragFür die Prüfung der Antragsunterlagen wird das 1,15fache der Gebühr nach Nummer 3.1 erhoben.
3.3
Prüfung der Anlage vor InbetriebnahmeFür die technische Prüfung der Anlage einschließlich Ordnungsprüfung wird das 1,25fache einer Gebühr nach Nummer 3.1 erhoben.
3.4
Wiederkehrende und angeordnete PrüfungFür die wiederkehrende und angeordnete Prüfung der Anlage wird das 0,88fache der Gebühr nach Nummer 3.1 erhoben.
3.5
Prüfung nach wesentlichen ÄnderungenFür die Prüfung nach wesentlichen Änderungen werden Gebühren nach Nummer 3.2 und Nummer 3.3 erhoben.

4
Sonstiges
4.1
Sonstige PrüfungenFür Prüfungen, die in den Nummern 1 bis 3 nicht genannt sind, werden Gebühren für vergleichbare Prüfungen berechnet. Sind vergleichbare Prüfungen nicht angegeben, werden die Gebühren nach dem Zeitaufwand berechnet. Bei Anwendung besonderer Prüfverfahren oder eines erweiterten Prüfumfanges (z.B. auf Grund eines Beschickungsmediums) kann der Mehraufwand ebenfalls nach Zeitaufwand berechnet werden. Die Gebühr für den Zeitaufwand beträgt für jeden Sachverständigen für jede begonnene Viertelstunde 37,- DM.
4.2
Gebühren für Prüfungen, die zu dem vorgesehenen Zeitpunkt nicht begonnen oder nicht zu Ende geführt wurden
4.2.1
Ist eine Prüfung an dem vorgesehenen Tag aus Gründen, die von demjenigen zu vertreten sind, der die Prüfung veranlasst hat, nicht begonnen oder nicht zu Ende geführt worden, so kann für die nicht begonnene oder nicht zu Ende geführte Prüfung und ihre Nachholung oder Fortsetzung je eine Gebühr nach den Nummern 1 bis 3 berechnet werden.
4.2.2
Sind mehrere Prüfungen für einen Tag vorgesehen und ist an diesem Tag nicht wenigstens eine Prüfung beendet worden, so ist die Gebühr nach Nummer 4.2.1 für diejenige nicht begonnene oder nicht beendete Prüfung zu erheben, für die der höchste Gebührensatz zu erheben ist; weitere Prüfungen bleiben unberücksichtigt.
4.2.3
Wird der Prüfablauf durch Tätigkeiten, die nicht unmittelbar mit dem nach der Druckbehälterverordnung vorgeschriebenen Prüfumfang zusammenhängen, unterbrochen oder verzögert, so können hierfür Gebühren nach Nummer 4.1 erhoben werden.
4.3
GebührenermäßigungWerden dem Sachverständigen über die Vorschrift des § 13 Satz 1 des Gerätesicherheitsgesetzes hinaus Arbeitskräfte oder Hilfsmittel zur Verfügung gestellt, ist die Gebühr um den Betrag zu ermäßigen, der der Zeitersparnis bei der Durchführung der Prüfung entspricht.
4.4
Terminzuschläge und Reisezeiten
4.4.1
Für Prüfungen, die zu einem vom Antragsteller verlangten Zeitpunkt durchgeführt werden, kann auf die Gebühr ein Zuschlag bis zu 25 v.H. erhoben werden. Werden Prüfungen außerhalb der für den Sachverständigen festgesetzten Dienstzeit durchgeführt, so wird auf die Gebühr ein Zuschlag bis zu 100 v.H. erhoben.
4.4.2
Für Prüfungen, für die feste Gebühren erhoben werden und zu denen der Sachverständige hin und zurück länger als eine Stunde reisen muss, werden für die über eine Stunde hinausgehende Reisezeit 37,- DM für jede begonnene Viertelstunde erhoben. Werden mehrere Prüfungen durchgeführt, wird die über eine Stunde hinausgehende Reisezeit anteilig mit 37,- DM für jede begonnene Viertelstunde berechnet.
4.4.3
Für Prüfungen, für die Gebühren nach dem Zeitaufwand erhoben werden, werden für die gesamte Reisezeit 37,- DM für jede begonnene Viertelstunde erhoben. Werden mehrere Prüfungen miteinander verbunden, ist die Reisezeit anteilig zu berechnen.
4.4.4
Werden mehrere Prüfungen durchgeführt, von denen für einen Teil Festgebühren und für einen Teil Gebühren nach dem Zeitaufwand erhoben werden, so ist die Reisezeit anteilig nach den Nummern 4.4.2 und 4.4.3 zu berechnen.