(StPO)
Strafprozeßordnung

Ausfertigungsdatum: 12.09.1950


§ 169 StPO Ermittlungsrichter des Oberlandesgerichts und des Bundesgerichtshofes

(1) In Sachen, die nach den §§ 120 oder 120b des Gerichtsverfassungsgesetzes zur Zuständigkeit des Oberlandesgerichts im ersten Rechtszug gehören, können die im vorbereitenden Verfahren dem Richter beim Amtsgericht obliegenden Geschäfte auch durch Ermittlungsrichter dieses Oberlandesgerichts wahrgenommen werden. Führt der Generalbundesanwalt die Ermittlungen, so sind an deren Stelle Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofes zuständig.

(2) Der für eine Sache zuständige Ermittlungsrichter des Oberlandesgerichts kann Untersuchungshandlungen auch dann anordnen, wenn sie nicht im Bezirk dieses Gerichts vorzunehmen sind.

Zitierende Urteile zu § 169 StPO

Der Beschluss des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 1. August 2017 ... wird auf Antrag des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof dahingehend ergänzt, dass den Verpflichteten Providern ... nicht nur gemäß § 100g Abs. 2 und Abs. 3, § 101a, § 100a Abs. 3 und § 100b Abs. 1 bis 3, §§ 162, 169 StPO, sondern darüber hinaus gemäß § 100g Abs. 3 Satz 1 StPO i.V.m. § 100g Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 100a Abs. 2 Nr. 1h) StPO aufgegeben wird, dem vom Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof...
In dem Ermittlungsverfahren … wird die Erhebung der IP-Adressen, die der Tätergruppierung "E. B. " beim Zugriff auf vom Bundeskriminalamt präparierten und bereitgestellten Dateien zuzuordnen sind, die sich auf einem Rechner befinden, der vom Bundeskriminalamt mit der von der Tätergruppierung zur Ausspähung deutscher Behörden, Forschungseinrichtungen und Unternehmen in Umlauf gebrachten Schadsoftware "Havex RAT"/"Dragonfly" infiziert worden ist, im Wege des "IP-Tracking" in Echtzeit und unter...
1. Sitzt der Beschuldigte aufgrund eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs in Untersuchungshaft, ist für die Anordnung von Beschränkungen, die dem Beschuldigten aufgrund des Zwecks der Untersuchungshaft aufzuerlegen sind, gemäß § 126 Abs. 1, § 169 Abs. 1 Satz 2 StPO der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs bis zur Anklageerhebung auch dann zuständig, wenn die Untersuchungshaft in Niedersachsen vollzogen wird. § 134a Abs. 1 Satz 2 NJVollzG ändert hieran nichts. 2....
Die Beschwerde des Generalbundesanwalts gegen den Beschluss des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 3. März 2010 (2 BGs 77/10) wird verworfen. Die Kosten des Rechtsmittels trägt die Staatskasse.