Ausfertigungsdatum: 19.12.1994
§ 4.02 RheinSchPV 1994 Gebrauch der Schallzeichen
- 1.
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Vorbehaltlich anderer Bestimmungen dieser Verordnung muß jedes Fahrzeug - mit Ausnahme der Kleinfahrzeuge - erforderlichenfalls die Zeichen nach Anlage 6 geben.
- 2.
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Kleinfahrzeuge können erforderlichenfalls die allgemeinen Zeichen nach Abschnitt A der Anlage 6 geben.