Ausfertigungsdatum: 28.07.1994
Erstes Kapitel | |||
Allgemeine Vorschriften | |||
§ 1 | Anwendungsbereich | ||
§ 2 | Zuständige Stellen | ||
§ 3 | Grundlagen der Beziehungen zwischen den Trägern der Rentenversicherung und dem Renten Service | ||
§ 4 | Verantwortungsbereiche | ||
§ 5 | Ergänzende Regelungen | ||
Zweites Kapitel | |||
Auszahlung von Geldleistungen | |||
§ 6 | Zahlungsauftrag | ||
§ 7 | Zahlung ohne Zahlungsauftrag | ||
§ 8 | Zahlungsempfänger | ||
§ 9 | Zahlweise | ||
§ 10 | Nicht ausführbare Zahlungen | ||
§ 11 | Nicht zugegangene Zahlungen | ||
§ 12 | Änderungen von Zahlungsaufträgen durch die Träger der Rentenversicherung | ||
§ 13 | Änderungen von Zahlungsdaten oder der Zahlweise durch die Berechtigten oder Zahlungsempfänger | ||
§ 14 | Änderungen von Zahlungsdaten durch Dritte | ||
§ 15 | Zahlungseinstellung durch den Renten Service | ||
§ 16 | Rückforderung zu Unrecht erbrachter Geldleistungen beim Tod von Berechtigten | ||
Drittes Kapitel | |||
Durchführung der Anpassung von Geldleistungen | |||
§ 17 | Anpassungsauftrag | ||
§ 18 | Art und Weise der Anpassung, Anpassungsmitteilung | ||
§ 19 | Unterrichtung der Träger der Rentenversicherung und anderer Stellen | ||
Viertes Kapitel | |||
Mit der Auszahlung und der Durchführung der Anpassung von Geldleistungen zusammenhängende Aufgaben | |||
§ 20 | Aufgaben im Rahmen der sozialen Sicherung der Rentner | ||
§ 21 | Ausstellung von Ausweisen | ||
§ 22 | Erteilung von Auskünften für die Träger der Rentenversicherung | ||
§ 23 | Einholung von Auskünften für die Träger der Rentenversicherung | ||
§ 24 | Überwachung der Zahlungsvoraussetzungen bei Inlandszahlungen | ||
§ 25 | Überwachung der Zahlungsvoraussetzungen bei Auslandszahlungen | ||
§ 26 | Aufgaben im Rahmen der Statistik | ||
§ 27 | Sonstige Aufgaben | ||
Fünftes Kapitel | |||
Vorschüsse zur Auszahlung von Geldleistungen und Abrechnung | |||
§ 28 | Pflicht zur Zahlung monatlicher Vorschüsse | ||
§ 29 | Höhe der Vorschüsse | ||
§ 30 | Zahlung der Vorschüsse | ||
§ 31 | Abrechnung | ||
Sechstes Kapitel | |||
Vergütung | |||
§ 32 | Anspruch auf angemessene Vergütung | ||
§ 33 | Entgelt für die Dienstleistung des Renten Service | ||
§ 34 | Erstattung von Auslagen für die Inanspruchnahme von Dienstleistungen Dritter | ||
§ 35 | Fälligkeit, Vorschüsse und Abrechnung | ||
§ 36 | (weggefallen) | ||
Siebtes Kapitel | |||
Schlußvorschriften | |||
§ 37 | Aufhebung von Vorschriften | ||
§ 38 | Inkrafttreten |