(Fundstelle: BGBl. I 2017, 3764)
Betriebsdaten
- I.
-
Allgemeine Angaben im Zusammenhang mit Maßnahmen nach dem
Marktorganisationsgesetz
- 1.
-
Name und Vorname oder Firma,
- 2.
-
Name und Anschrift von Mitgliedern von Erzeugerorganisationen,
- 3.
-
Kurzbezeichnung des Betriebsgegenstands,
- 4.
-
Länderkennzeichen, Postleitzahl, Ort, Straße, Hausnummer,
- 5.
-
Länderkennzeichen, Postleitzahl und Ort jeweils des Postfachs sowie das Postfach,
- 6.
-
Telefonnummer, Faxnummer, Mobilfunknummer, E-Mail-Adresse, Homepage,
- 7.
-
falls abweichend von Nummer 1 bis 5: Unternehmensleitung, Vertreter und Empfänger jeweils mit Name, Straße oder Postfach, Postleitzahl, Ort, E-Mail-Adresse, Telefon-, Fax-, Mobilfunknummer,
- 8.
-
Handelsregisternummer,
- 9.
-
zuständiges Amtsgericht,
- 10.
-
Stand Handelsregisterauszug,
- 11.
-
Nebenadressen, Standorte,
- 12.
-
Zahlbeträge und Angaben zur Bewilligung der Maßnahme.
- II.
-
Maßnahmespezifische Daten
- 1.
-
- 2.
-
Name, Anschrift und Betriebsnummer von Mitgliedern von Erzeugerorganisationen,
- 3.
-
Datum des Eintritts des jeweiligen Mitglieds in eine Erzeugerorganisation,
- 4.
-
Datum des Austritts des jeweiligen Mitglieds aus einer Erzeugerorganisation,
- 5.
-
- 6.
-
Nachweise über vorgeschaltete Verwaltungsverfahren,
- 7.
-
landwirtschaftlich genutzte Fläche und Art ihrer Nutzung,
- 8.
-
von der Maßnahme betroffene Marktordnungswaren und deren Menge,
- 9.
-
Produktionsdatum und Produktionsort der Marktordnungsware,
- 10.
-
Adresse und Zulassungsnummer des Lagerortes,
- 11.
-
Anzeige/Notifizierung der Durchführung oder der Absicht eines Maßnahme relevanten Handelns,
- 12.
-
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (= Verbrauchssteuernummer),
- 13.
-
Steuernummer, zuständiges Finanzamt,
- 14.
-
Zoll- bzw. EORI-Nummer,
- 15.
-
Tag der Insolvenzeröffnung, Art des Insolvenzverfahrens,
- 16.
-
Sicherheiten,
- 17.
-
Maßnahme bezogene Bankverbindungen.
- III.
-
Angaben im Zusammenhang mit der Kontrolle
- 1.
-
Name, Anschrift und Betriebsnummer des Adressaten der Maßnahme,
- 2.
-
Angaben zum Ort und Zeitpunkt der Kontrollen sowie den bei den Kontrollen auskunftserteilenden Personen,
- 3.
-
Angaben zum Zeitpunkt der Ankündigung der Kontrollen,
- 4.
-
Angaben zu den eingesehenen Dokumenten,
- 5.
-
Art und Umfang der durchgeführten Kontrollen,
- 6.
-
Feststellungen der Kontrollen, insbesondere Angaben zur Anzahl, zum Gewicht und zum Zustand der von der Maßnahme betroffenen Marktordnungswaren und zur Größe der vermessenen Flächen,
- 7.
-
Bewertung der Feststellungen,
- 8.
-
Angaben zur Notwendigkeit zusätzlicher Kontrollen des Adressaten der Maßnahme,
- 9.
-
Sanktionierung.