Informationsfreiheitsgesetz (IFG)
Gesetz zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes

Ausfertigungsdatum: 05.09.2005


§ 6 IFG Schutz des geistigen Eigentums und von Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen

Der Anspruch auf Informationszugang besteht nicht, soweit der Schutz geistigen Eigentums entgegensteht. Zugang zu Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen darf nur gewährt werden, soweit der Betroffene eingewilligt hat.

Zitierende Urteile zu § 6 IFG

Missbräuchlichkeit eines Antrags auf Zugang zu Umweltinformationen
Informationszugang; Einsicht in die Ordner des Vorgangs "Privatisierung L."
Informationszugang zu mandatsbezogenen Zuarbeiten der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages
Revisionszulassung; Ausschlussgründe und Anwendungsbereich des IFG
Informationszugang zu Verkaufsakten der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben