Gräbergesetz (GräbG)
Gesetz über die Erhaltung der Gräber der Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft

Ausfertigungsdatum: 01.07.1965


§ 12 GräbG Zuständigkeit

(1) Aufgaben nach diesem Gesetz nehmen, soweit nichts anderes bestimmt ist, die nach Landesrecht zuständigen Stellen wahr.

(2) Bei Ankauf eines Grundstücks nach § 10 Absatz 2 Nummer 2 ist das Grundstück von dem Land zu erwerben, in dem es liegt. Aus besonderen Gründen kann das Eigentum an dem Grundstück auf Gemeinden oder Gemeindeverbände als Friedhofsträger übertragen werden.