Ausfertigungsdatum: 29.04.1996
(1) Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
(2) Gleichzeitig tritt die BGA-Nachfolgeeinrichtungen-Kostenverordnung vom 24. April 1992 (BGBl. I S. 963, zuletzt geändert durch die Verordnung vom 3. März 1995 (BGBl. I S. 280), außer Kraft.
(3) Für Anträge nach den §§ 2 bis 5, 8 und 9, die vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung gestellt wurden, werden die Gebühren nach Maßgabe der in Absatz 2 genannten Kostenverordnung erhoben.