Energiesteuer-Durchführungsverordnung (EnergieStV)
Verordnung zur Durchführung des Energiesteuergesetzes

Ausfertigungsdatum: 31.07.2006


§ 84a EnergieStV Allgemeine Erlaubnis

Unter Verzicht auf eine förmliche Einzelerlaubnis werden nach Maßgabe der Anlage 1 zu dieser Verordnung die Verwendung von steuerfreiem Erdgas sowie das Verbringen und die Ausfuhr von steuerfreiem Erdgas aus dem Steuergebiet allgemein erlaubt.