Bundesvertriebenengesetz (BVFG)
Gesetz über die Angelegenheiten der Vertriebenen und Flüchtlinge

Ausfertigungsdatum: 19.05.1953


§ 26 BVFG Aufnahmebescheid

Personen, die die Aussiedlungsgebiete als Spätaussiedler verlassen wollen, um im Geltungsbereich dieses Gesetzes ihren ständigen Aufenthalt zu nehmen, wird nach Maßgabe der folgenden Vorschriften ein Aufnahmebescheid erteilt.

Zitierende Urteile zu § 26 BVFG

Vertriebenenrechtlicher Härtefallantrag nur zeitnah zur Aussiedlung möglich
Vertriebenenrechtlicher Aufnahmebescheid; Härtefallantrag muss zeitnah zur Aussiedlung geltend gemacht werden
Rechtsbeschwerde im Freiheitsentziehungsverfahren: Rechtswidrigkeit einer Haftanordnung ohne Anhörung des staatenlosen Betroffenen; persönliche Anhörung des Betroffenen im Beschwerdeverfahren über die Fortdauer von Sicherungshaft durch einen beauftragten Richter; Verfahrensbeteiligung des...