4. § 4
< § 3
§ 5 >

Bundesnichtraucherschutzgesetz (BNichtrSchG)
Gesetz zur Einführung eines Rauchverbotes in Einrichtungen des Bundes und öffentlichen Verkehrsmitteln

Ausfertigungsdatum: 20.07.2007

§ 4 BNichtrSchG Verantwortlichkeit

Die Einrichtung der Raucherbereiche und die Erfüllung der Hinweispflicht nach § 3 obliegen dem Inhaber des Hausrechts oder dem Betreiber des Verkehrsmittels.