Bundesnichtraucherschutzgesetz (BNichtrSchG)
Gesetz zur Einführung eines Rauchverbotes in Einrichtungen des Bundes und öffentlichen Verkehrsmitteln

Ausfertigungsdatum: 20.07.2007

§ 2 BNichtrSchG Begriffsbestimmungen

1.

Einrichtungen des Bundes im Sinne dieses Gesetzes sind

a): Behörden, Dienststellen, Gerichte und sonstige öffentliche Einrichtungen des Bundes,
b): bundesunmittelbare Körperschaften, Anstalten und Stiftungen.

2.

Verkehrsmittel des öffentlichen Personenverkehrs im Sinne dieses Gesetzes sind

a): die zur Beförderung von Personen benutzten Eisenbahnfahrzeuge der öffentlichen Eisenbahnen nach § 3 Abs. 1 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes,
b): zur Beförderung von Personen eingesetzte Straßenbahnen, Oberleitungsomnibusse und Kraftfahrzeuge, soweit die Beförderung den Vorschriften des Personenbeförderungsgesetzes oder § 1 Nr. 4 Buchstabe d, g oder Buchstabe i der Freistellungs-Verordnung unterliegt,
c): Luftfahrzeuge, die für die gewerbsmäßige oder entgeltliche Beförderung von Personen oder für gewerbsmäßige Rundflüge eingesetzt werden,
d): Fahrgastschiffe, die Fahrgäste im Linienverkehr befördern.

3.

Personenbahnhöfe der öffentlichen Eisenbahnen sind solche nach § 3 Abs. 1 in Verbindung mit § 2 Abs. 3c Nr. 2 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes.

4.

Räume im Sinne dieses Gesetzes sind