Erste Verordnung zur Durchführung des Betriebsverfassungsgesetzes (Wahlordnung - WO)

Ausfertigungsdatum: 11.12.2001
Stand: Geändert durch Art. 2 V v. 23. 6.2004 I 1393

§ 8 BetrVGDV1WO
Ungültige Vorschlagslisten

(1) Ungültig sind Vorschlagslisten,

1.
die nicht fristgerecht eingereicht worden sind,
2.
auf denen die Bewerberinnen oder Bewerber nicht in erkennbarer Reihenfolge aufgeführt sind,
3.
die bei der Einreichung nicht die erforderliche Zahl von Unterschriften (§ 14 Abs. 4 des Gesetzes) aufweisen. Die Rücknahme von Unterschriften auf einer eingereichten Vorschlagsliste beeinträchtigt deren Gültigkeit nicht; § 6 Abs. 5 bleibt unberührt.

(2) Ungültig sind auch Vorschlagslisten,

1.
auf denen die Bewerberinnen oder Bewerber nicht in der in § 6 Abs. 3 bestimmten Weise bezeichnet sind,
2.
wenn die schriftliche Zustimmung der Bewerberinnen oder der Bewerber zur Aufnahme in die Vorschlagsliste nicht vorliegt,
3.
wenn die Vorschlagsliste infolge von Streichung gemäß § 6 Abs. 5 nicht mehr die erforderliche Zahl von Unterschriften aufweist,
falls diese Mängel trotz Beanstandung nicht binnen einer Frist von drei Arbeitstagen beseitigt werden.

Rechtsprechungen zu § 8 BetrVGDV1WO - Fundstellen

BAG 2. Senat 2 AZR 377/10 Wahlbewerber - besonderer Kündigungsschutz Beschlussdatum: 07.07.2011
BAG 7. Senat 7 ABR 65/11 Betriebsratswahl - Unterzeichnung des Wahlvorschlags Beschlussdatum: 06.11.2013
BAG 7. Senat 7 ABR 40/11 Anfechtung einer Betriebsratswahl - Prüfung der Vorschlagsliste - Streichung eines unzulässigen K... Beschlussdatum: 15.05.2013