(BBahnVermG)
Gesetz über die vermögensrechtlichen Verhältnisse der Deutschen Bundesbahn

Ausfertigungsdatum: 02.03.1951


§ 5 BBahnVermG

Die Wirksamkeit von rechtsgeschäftlichen Verfügungen, die über Vermögensrechte der in § 1 bezeichneten Art vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes getroffen worden sind, bleibt unberührt.