Ausfertigungsdatum: 02.09.1994
Kapitel 1 | |||
Registerbehörde und Zweck des Registers | |||
§ 1 | Registerbehörde, Bestandteile des Registers, Zweck des Registers | ||
Kapitel 2 | |||
Allgemeiner Datenbestand des Registers | |||
Abschnitt 1 | |||
Anlaß der Speicherung, Inhalt | |||
§ 2 | Anlaß der Speicherung | ||
§ 3 | Allgemeiner Inhalt | ||
§ 4 | Übermittlungssperren | ||
§ 5 | Suchvermerke | ||
Abschnitt 2 | |||
Datenübermittlung an die Registerbehörde, Verantwortlichkeiten, Aufzeichnungspflicht | |||
§ 6 | Übermittelnde Stellen, Inhalt der Datenübermittlung | ||
§ 7 | Übermittlung und Veränderung von Daten im Wege der Direkteingabe | ||
§ 8 | Verantwortung für den Registerinhalt, Datenpflege | ||
§ 9 | Aufzeichnungspflicht bei Speicherung | ||
Abschnitt 3 | |||
Datenübermittlung durch die Registerbehörde, Dritte, an die Daten übermittelt werden | |||
Unterabschnitt 1 | |||
Datenübermittlung an öffentliche Stellen | |||
§ 10 | Allgemeine Vorschriften für die Datenübermittlung | ||
§ 11 | Zweckbestimmung, Weiterübermittlung von Daten | ||
§ 12 | Gruppenauskunft | ||
§ 13 | Aufzeichnungspflicht bei Datenübermittlung | ||
§ 14 | Datenübermittlung an alle öffentlichen Stellen | ||
§ 15 | Datenübermittlung an Ausländerbehörden, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Polizeibehörden, Staatsanwaltschaften, Luftsicherheitsbehörden, atomrechtliche Genehmigungs- und Aufsichtsbehörden, oberste Bundes- und Landesbehörden sowie das Bundesamt für Justiz | ||
§ 16 | Datenübermittlung an Gerichte | ||
§ 17 | Datenübermittlung an das Zollkriminalamt | ||
§ 17a | Datenübermittlung an die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen | ||
§ 18 | Datenübermittlung an die Bundesagentur für Arbeit und die Behörden der Zollverwaltung | ||
§ 18a | Datenübermittlung an die Träger der Sozialhilfe und die für die Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes zuständigen Stellen | ||
§ 18b | Datenübermittlung an die Bundesagentur für Arbeit und die für die Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen Stellen | ||
§ 18c | Datenübermittlung an die für den öffentlichen Gesundheitsdienst zuständigen Behörden | ||
§ 18d | Datenübermittlung an die Jugendämter | ||
§ 18e | Datenübermittlung an die Meldebehörden | ||
§ 18f | Datenübermittlung an die Familienkasse Direktion der Bundesagentur für Arbeit | ||
§ 19 | Datenübermittlung an die Staatsangehörigkeits- und Vertriebenenbehörden | ||
§ 20 | Datenübermittlung an die Verfassungsschutzbehörden, den Militärischen Abschirmdienst und den Bundesnachrichtendienst | ||
§ 21 | Datenübermittlung an das Auswärtige Amt, die deutschen Auslandsvertretungen und andere öffentliche Stellen im Visaverfahren | ||
§ 21a | Datenübermittlung an das Bundesverwaltungsamt im Rahmen des Registrier- und Asylverfahrens | ||
§ 22 | Abruf im automatisierten Verfahren | ||
§ 23 | Statistische Aufbereitung der Daten | ||
§ 24 | Planungsdaten | ||
§ 24a | Verarbeiten und Nutzen personenbezogener Daten für wissenschaftliche Zwecke | ||
Unterabschnitt 2 | |||
Datenübermittlung an nichtöffentliche Stellen, Behörden anderer Staaten und über- oder zwischenstaatliche Stellen | |||
§ 25 | Datenübermittlung an nichtöffentliche Stellen, die humanitäre oder soziale Aufgaben wahrnehmen | ||
§ 26 | Datenübermittlung an Behörden anderer Staaten und an über- oder zwischenstaatliche Stellen | ||
§ 27 | Datenübermittlung an sonstige nichtöffentliche Stellen | ||
Kapitel 3 | |||
Visadatei | |||
§ 28 | Anlaß der Speicherung | ||
§ 29 | Inhalt | ||
§ 30 | Übermittelnde Stellen | ||
§ 31 | Allgemeine Vorschriften für die Datenübermittlung | ||
§ 32 | Dritte, an die Daten übermittelt werden | ||
§ 33 | Abruf im automatisierten Verfahren | ||
Kapitel 4 | |||
Rechte des Betroffenen | |||
§ 34 | Auskunft an den Betroffenen | ||
Kapitel 5 | |||
Berichtigung, Löschung und Sperrung von Daten | |||
§ 35 | Berichtigung | ||
§ 36 | Löschung | ||
§ 37 | Sperrung | ||
§ 38 | Unterrichtung beteiligter Stellen | ||
Kapitel 6 | |||
Weitere Behörden | |||
§ 39 | Aufsichtsbehörden | ||
Kapitel 7 | |||
Schlußvorschriften | |||
§ 40 | Rechtsverordnungen | ||
§ 41 | Verwaltungsvorschriften | ||
§ 42 | Strafvorschriften | ||
§ 43 | Aufhebung von Rechtsvorschriften | ||
§ 44 | Bestimmungen zum Verwaltungsverfahren |