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Gesellschaftsvertrag Urteile

DOKUMENTART
GERICHT
: Auslegung des Gesellschaftsvertrages einer KG hinsichtlich des Erfordernisses der Beschlussfassung
an einer Publikumsgesellschaft: Rückforderung gewinnunabhängiger Ausschüttungen; Auslegung des Gesellschaftsvertrages
in Gesellschaftsverträgen von Personengesellschaften: Geltung von Mindestanforderungen - Schiedsfähigkeit III
an einer Publikumsgesellschaft: Rückforderung gewinnunabhängiger Ausschüttungen; Auslegung des Gesellschaftsvertrages
Bundesgerichtshof 2016-02-16 BGH 2. Zivilsenat II ZR 348/14 Gesellschaftsvertrag
eines Containerschiffs war. Der Gesellschaftsvertrag enthält u.a. folgende Regelungen: § 4 Gesellschafter
der Gesellschaftsvertrag einer Publikumspersonengesellschaft, dass eine Kapitalerhöhung
einer auf eine Mehrheitsklausel im Gesellschaftsvertrag gestützten Mehrheitsentscheidung in Form
eine Entscheidung des Senats. Dass die Gesellschaftsverträge von Publikumspersonengesellschaften objektiv
eines qualifizierten Mehrheitserfordernisses; Auslegung des Gesellschaftsvertrages Sieht der Gesellschaftsvertrag
zu zahlende Tätigkeitsvergütungen, die ihnen nach dem Gesellschaftsvertrag
Bundesgerichtshof 2017-11-07 BGH 2. Zivilsenat II ZR 127/16 Gesellschaftsvertrag
der Gesellschaftsvertrag einer GmbH, bei der eine Gemeinde Mehrheitsgesellschafterin ist, die Anwendung
an die Kommanditisten verneint. 6 Dem Gesellschaftsvertrag der Fondsgesellschaft lässt sich bei der gebotenen
an ihren Kommanditisten auf Grundlage eines gewinnunabhängigen Zahlungsversprechens im Gesellschaftsvertrag
: Umkehrung der gesetzlichen Vermutung der Gesamtnichtigkeit eines GmbH-Gesellschaftsvertrages
eines Gesellschaftsvertrags gerichtete Willenserklärungen zwischen den Beteiligten voraus. Diese liegen grundsätzlich
wird durch Feststellungsklage gegen die Mitgesellschafter geltend gemacht, wenn nicht der Gesellschaftsvertrag bestimmt, dass
mit der nach dem Gesellschaftsvertrag erforderlichen Mehrheit, dass Bestimmungen im Gesellschaftsvertrag aufgehoben
des Gesellschaftsvertrages vom 1. Oktober 1993 beträgt das Kapital der GbR 3.137.040 DM; es wird der GbR