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Urteile für Gesellschaftsvertrag

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-09-18
BGH 2. Zivilsenat, (Stille Gesellschaft: Bewertung von Leistungen aus dem Gesellschaftsvermögen ohne rechtliche Verpflichtung zur Erbringung; Änderung eines Unternehmensvertrags im Sinne des § 295 AktG)
...August 2008 weitere 123 stille Gesellschaftsverträge; alle Verträge sind als Teilgewinnabführungsverträge im Handelsregister eingetragen worden. 5 Auf der außerordentlichen Hauptversammlung der Beklagten vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 50/11
2012-09-18
BGH 2. Zivilsenat, (Stille Gesellschaft: Bewertung von Leistungen aus dem Gesellschaftsvermögen ohne rechtliche Verpflichtung zur Erbringung; Änderung eines Unternehmensvertrags im Sinne des § 295 AktG)
...August 2008 weitere 123 stille Gesellschaftsverträge; alle Verträge sind als Teilgewinnabführungsverträge im Handelsregister eingetragen worden. 5 Auf der außerordentlichen Hauptversammlung der Beklagten vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 51/11
2016-10-04
BFH 9. Senat, Veräußerungsgewinn aus einer Kapitalbeteiligung an einem Unternehmen als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit oder als sonstige Einkünfte
...Vor diesem Hintergrund gründete der Kläger zusammen mit weiteren Gesellschaftern mit notariell beurkundetem Gesellschaftsvertrag vom 19. Februar 2003 die A-Beteiligungs-GbR. 4 Gesellschaftszweck der A-Beteiligungs-GbR war der Erwerb, die Verwaltung und die Veräußerung von Beteiligungen an der A-Holding (Ziff. 2.1 des Gesellschaftsvertrages)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 43/15
2010-03-01
BGH 2. Zivilsenat, Kommanditgesellschaft: Außenhaftung eines atypischen stillen Gesellschafters
...Zivilsenat II ZR 249/08 Kommanditgesellschaft: Außenhaftung eines atypischen stillen Gesellschafters Ein atypischer stiller Gesellschafter, der im Gesellschaftsvertrag hinsichtlich seiner Rechte und Pflichten einem Kommanditisten gleichgestellt ist, haftet allein deswegen noch nicht für die Verbindlichkeiten des Inhabers des Handelsgeschäfts nach §§ 128, 171 HGB; eine solche Außenhaftung erfordert...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 249/08
2013-03-19
BFH 3. Senat, Prozesskostenhilfe für eine Nichtzulassungsbeschwerde
...Ein konkludent abgeschlossener Gesellschaftsvertrag liege nicht vor. 4 Hiergegen legte die Klägerin, vertreten durch ihren bereits im erstinstanzlichen Verfahren tätigen Prozessbevollmächtigten, Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision (Az.: III B 92/12) ein....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III S 9/12 (PKH)
2011-07-19
BGH 2. Zivilsenat, Kapitalanlagegesellschaft: Außenhaftung der Treugeber/Gesellschafter eines Immobilienfonds in der Rechtsform der GbR beim Beitritt vor Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung; Anspruch auf Übertragung der Sicherheit bei Zahlung auf eine besicherte Gesellschaftsschuld
...Teilweise wählten sie die im Gesellschaftsvertrag angebotene Möglichkeit, ihre Mitgliedschaftsrechte im Grundbuch durch einen Treuhänder halten zu lassen (sogenannte „Treuhandgesellschafter“). Letztere schlossen mit der T....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 300/08
2018-03-14
BSG 12. Senat, Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - GmbH-Geschäftsführer - Sperrminorität - Kapitalbeteiligung - Erwerbsoption auf Gesellschaftsanteile - Rechtsmacht - keine Berücksichtigung von außerhalb des Gesellschaftsvertrags zustande gekommenen Abreden - abhängige Beschäftigung - selbstständige Tätigkeit
...Senat B 12 KR 13/17 R Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - GmbH-Geschäftsführer - Sperrminorität - Kapitalbeteiligung - Erwerbsoption auf Gesellschaftsanteile - Rechtsmacht - keine Berücksichtigung von außerhalb des Gesellschaftsvertrags zustande gekommenen Abreden - abhängige Beschäftigung - selbstständige Tätigkeit 1....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 13/17 R
2011-12-01
BFH 1. Senat, Abgrenzung von Aufgeld und verdeckter Einlage
.... § 3 des Gesellschaftsvertrags lautet unter der Überschrift "Stammkapital" wie folgt: 3 "1. Das Stammkapital der Gesellschaft beträgt € 25.000,-- (in Worten: Fünfundzwanzigtausend EURO). 2. Auf dieses Stammkapital haben die Gesellschafter folgende Stammeinlagen übernommen: (Kläger) eine Stammeinlage von Euro 25.000,00....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 127/11
2014-06-25
BFH 1. Senat, Gemeinnützigkeit einer Förderkörperschaft - Versagung der Befreiung von der Körperschaftsteuer und der Gewerbesteuer wegen Verstoßes der tatsächlichen Geschäftsführung gegen Satzungsbestimmungen
...Senat I R 41/12 Gemeinnützigkeit einer Förderkörperschaft - Versagung der Befreiung von der Körperschaftsteuer und der Gewerbesteuer wegen Verstoßes der tatsächlichen Geschäftsführung gegen Satzungsbestimmungen NV: Ist im Gesellschaftsvertrag einer sog....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 41/12
2016-10-25
BGH 2. Zivilsenat, Publikumskommanditgesellschaft: Befugnis einer zu Unrecht im Handelsregister eingetragenen persönlichen haftenden Gesellschafterin zur Einberufung der Gesellschafterversammlung
...Danach wurden u.a. folgende Beschlüsse gefasst: "1. § 8 Abs. 4 Satz 2 des Gesellschaftsvertrags wird gestrichen und wie folgt ersetzt: die zur Geschäftsführung befugte persönlich haftende Gesellschafterin hat - ohne Leistung einer Kapitaleinlage - 10 Stimmen; darüber hinaus richtet sich die Anzahl ihrer Stimmen nach Satz 1. … 2. § 5 des Gesellschaftsvertrags wird um folgenden Absatz 1 ergänzt: die...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 230/15
2012-01-30
BGH 2. Zivilsenat, Mitbestimmung in einer GmbH mit zwingendem Aufsichtsrat: Zusammensetzung des Aufsichtsrats mit weiteren beratenden Mitgliedern neben den stimmberechtigten Mitgliedern
...September 2010 beschloss die Gesellschafterversammlung der Beteiligten, neben einer Vielzahl weiterer Vorschriften § 8 Abs. 1 des Gesellschaftsvertrages wie folgt zu ändern: Der Aufsichtsrat der Gesellschaft besteht aus zwanzig stimmberechtigten Mitgliedern sowie aus bis zu vier Mitgliedern mit beratender Funktion....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZB 20/11
2015-11-11
BSG 12. Senat, Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - stiller Gesellschafter einer Steuerberatungs-GmbH - Indizfunktion der Gestaltung der Gesellschaftsrechts- bzw Gesellschaftsvertragsrechtslage - Bedeutung eines schuldrechtlichen, auf einheitliche Stimmabgabe gerichteten Stimmbindungsvertrages zwischen Gesellschaftern
...Nach dem ebenfalls in dieser Form geschlossenen Gesellschaftsvertrag vom selben Tag hat der Ehemann der Klägerin für die Dauer seiner Eigenschaft als GmbH-Gesellschafter das unentziehbare (Sonder-)Recht, Geschäftsführer der Beigeladenen zu 1. zu sein (§ 14 Ziff 5 Gesellschaftsvertrag)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 13/14 R
2011-02-08
BGH 2. Zivilsenat, Haftung der GbR-Gesellschafter für Gesellschaftsschulden: Minderung des Haftungsbetrages der Gesellschafter durch Tilgungen aus dem Gesellschaftsvermögen bei quotaler Haftungsbeschränkung
...Dies ergebe sich aus einer Auslegung der Darlehensverträge unter Berücksichtigung der im Gesellschaftsvertrag geregelten Haftung. Die für die GbR und die Gesellschafter gem. § 366 BGB erklärte Tilgungsbestimmung sei unwirksam. 16 II....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 263/09
2017-07-13
BFH 4. Senat, Gewerbliche Prägung einer "Einheits-GmbH & Co. KG"
...KG" steht nicht entgegen, dass der im Grundsatz allein geschäftsführungsbefugten Komplementärin im Gesellschaftsvertrag der KG die Geschäftsführungsbefugnis betreffend die Ausübung der Gesellschafterrechte aus oder an den von der KG gehaltenen Geschäftsanteilen an der Komplementär-GmbH entzogen und diese auf die Kommanditisten übertragen wird ....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 42/14
2017-07-13
BGH 5. Zivilsenat, Grundbuchsache: Eintragung eines Insolvenzvermerks bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens über den Nachlass eines GbR-Gesellschafters; Verfügungsbefugnis des Erben über im Grundbuch eingetragene Rechte der GbR bei sog. Nachfolgeklausel im Gesellschaftsvertrag; Löschung des Insolvenzvermerks bei Nachweis der Nachfolgeklausel; Berichtigung einer auf Grund eines Behördenersuchens erfolgten Eintragung
...Nachfolgeklausel im Gesellschaftsvertrag; Löschung des Insolvenzvermerks bei Nachweis der Nachfolgeklausel; Berichtigung einer auf Grund eines Behördenersuchens erfolgten Eintragung 1a....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 136/16
2013-10-08
BGH 2. Zivilsenat, Kommanditgesellschaft: Inanspruchnahme eines Mitgesellschafters für Verbindlichkeiten der Gesellschaft aus Drittgeschäften
...Die Klägerin nimmt in einer Vielzahl von Verfahren Kommanditisten in Höhe der jeweils erhaltenen Ausschüttungen wegen Darlehenszinsverbindlichkeiten der KG in Anspruch. 2 Der Gesellschaftsvertrag (im Folgenden: GV) enthält in § 3 Nr. 7 folgende Regelung: „Die Kommanditisten übernehmen weder gegenüber Gesellschaftern noch gegenüber Dritten irgendwelche Zahlungsverpflichtungen, Haftungen oder irgendwelche...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 344/12
2013-10-08
BGH 2. Zivilsenat, Kommanditgesellschaft: Inanspruchnahme eines Mitgesellschafters für Verbindlichkeiten der Gesellschaft aus Drittgeschäften
...Die Klägerin nimmt in einer Vielzahl von Verfahren Kommanditisten in Höhe der jeweils erhaltenen Ausschüttungen wegen Darlehenszinsverbindlichkeiten der KG in Anspruch. 2 Der Gesellschaftsvertrag (im Folgenden: GV) enthält in § 3 Nr. 7 folgende Regelung: „Die Kommanditisten übernehmen weder gegenüber Gesellschaftern noch gegenüber Dritten irgendwelche Zahlungsverpflichtungen, Haftungen oder irgendwelche...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 272/12
2016-09-20
BGH 2. Zivilsenat, Auflösung einer atypischen stillen Gesellschaft: Pflicht der stillen Gesellschafter zur Rückzahlung der ihnen zugeflossenen gewinnunabhängigen Ausschüttungen
...Hierzu wählte er das Beteiligungsprogramm "Classic" mit einer Einmaleinlage in Höhe von 5.000 € zuzüglich eines Agios; beide Beträge hat er in vollem Umfang eingezahlt. 2 Der atypisch stille Gesellschaftsvertrag (im Folgenden: GV) enthält u.a. folgende Regelungen: "§ 4 Gesellschaftskapital, Konten des atypisch stillen Gesellschafters … 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 124/15
2011-01-11
BGH 2. Zivilsenat, Anspruch der Kapitalanleger auf Auskunft über Namen und Anschrift der Mitgesellschafter bei Beteiligung als Treugeber über eine Treuhandkommanditistin an einer Publikumsgesellschaft
...auch in den Fällen, in denen ein besonderer Verweis auf die Rechte und Pflichten der Treuhänderin sowie der Treugeber in diesem Gesellschaftsvertrag nicht ausdrücklich erfolgt ist … . 2.3 Die Treuhänderin ist berechtigt, sich für eine Vielzahl von Treugebern an der Gesellschaft zu beteiligen und inhaltlich entsprechende Treuhandverträge mit diesen weiteren Treugebern abzuschließen. § 5 Rechte und...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 187/09
2010-01-21
BAG 6. Senat, Arbeitgeberdarlehen - Tarifliche Ausschlussfrist
...Die Konditionen der Ausreichung und der Rückführung eines solchen Darlehens ergeben sich aus einem Vertragswerk dreier ineinandergreifender Vereinbarungen, nämlich dem Gesellschaftsvertrag vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 556/07