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Urteile für Geschäftsführer

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-03-01
BGH 2. Zivilsenat, Haftung bei Kapitalanlagen: Anforderungen an die Unterschriftsleistung beim Protokollurteil; Prospekthaftung auf Grund von Falschangaben über die Entwicklung des Vorgängerfonds
...Geschäftsführer von deren Komplementärin, der A. M. N. GmbH, war bis zum Sommer 2004 der Beklagte zu 1. Die Beklagte zu 2 ist Alleingesellschafterin der Komplementärin....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 213/08
2014-06-26
BFH 6. Senat, (Verbilligter Erwerb einer Beteiligung als Arbeitslohn - Tatsache i.S. des § 173 AO)
...Senat VI R 94/13 (Verbilligter Erwerb einer Beteiligung als Arbeitslohn - Tatsache i.S. des § 173 AO) Der geldwerte Vorteil aus dem verbilligten Erwerb einer Beteiligung, der im Hinblick auf eine spätere Beschäftigung als Geschäftsführer gewährt wird, ist als Arbeitslohn zu berücksichtigen . 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 94/13
2010-02-03
BFH 4. Senat, (Nach der 1 %-Regelung ermittelte Entnahme für die private PKW-Nutzung bei Landwirt mit Durchschnittssatz-Besteuerung gemäß § 24 UStG nicht um fiktive Umsatzsteuer zu erhöhen - Einschränkung der Klagebefugnis von Gesellschaftern einer Personengesellschaft)
...Diese Regelung ist dahin zu verstehen, dass die Personengesellschaft, ihrerseits vertreten durch ihre(n) Geschäftsführer, als Prozessstandschafterin für ihre Gesellschafter Klage gegen den Gewinnfeststellungsbescheid erheben kann, der sich inhaltlich nicht an die Gesellschaft, sondern an die einzelnen Gesellschafter als Subjekte der Einkommensteuer richtet (vgl. BFH-Urteil vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 45/07
2012-03-27
BFH 1. Senat, Sog. Überversorgung bei dauerhafter Reduzierung der Aktivbezüge - Anteilige gewinnerhöhende Auflösung der Pensionsrückstellung
...Gesellschafter der 1991 errichteten GmbH waren in den Streitjahren zu jeweils 11 % acht Personen, die dort zugleich als Arbeitnehmer (einer davon auch als Geschäftsführer) angestellt waren. Die übrigen 12 % des Stammkapitals hielt die GmbH als eigene Anteile selbst. 3 In 1994 gewährte die GmbH ihren acht Gesellschafter-Arbeitnehmern eine betriebliche Altersversorgung in Form einer Pensionszusage....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 56/11
2011-10-13
BGH 5. Zivilsenat, Grundbuchverfahren: Nachweis der Vertretungsverhältnisse einer GbR bei Löschung einer von ihr erwirkten Zwangssicherungshypothek
...Management GmbH [fortan: Ge. ], diese vertreten durch den Geschäftsführer S. F. " bezeichnete Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) die Eintragung der eingangs bezeichneten Zwangssicherungshypothek an dem damals noch dem Beteiligten zu 2 gehörenden Grundstück. Dieser verkaufte das Grundstück mit Vertrag vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 90/11
2016-11-10
BFH 6. Senat, Aufwendungen eines Arbeitnehmers für die Feier seines Geburtstags
...Der Kläger war im Streitjahr (2011) alleiniger Geschäftsführer einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft (GmbH). Er ist Beamter der Stadt X und seit Juli 2002 beurlaubt, um die Geschäfte der GmbH --befristet auf fünf Jahre mit einer Verlängerung um weitere fünf Jahre-- zu führen. 3 Der Kläger vollendete im Streitjahr sein 60. Lebensjahr....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 7/16
2016-11-16
BGH 7. Zivilsenat, Rechtsmittel gegen einen eine Kostenentscheidung enthaltenden Ergänzungsbeschluss
...Der Antragsteller, ehemaliger Geschäftsführer der T. GmbH & Co. KG, beantragte 2013, den Vollstreckungsbescheid auf ihn umzuschreiben und ihm eine vollstreckbare Ausfertigung zu erteilen. Zur Begründung berief sich der Antragsteller auf eine Abtretungsvereinbarung. Diesem Antrag traten Gläubiger und Schuldner, jeweils anwaltlich vertreten, entgegen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 59/14
2015-11-24
BGH 1. Strafsenat, (Strafverfahren wegen Umsatzsteuerhinterziehung: Abgrenzung von Tatvollendung und Versuch; notwendige tatrichterliche Feststellungen zum Eintritt des Verkürzungserfolges)
...Hingegen kann der Schuldspruch wegen der Verurteilung zu 17 weiteren Taten der Steuerhinterziehung (Taten zu 1. bis 17.) keinen Bestand haben. 4 a) Insoweit hat das Landgericht folgende Feststellungen getroffen: 5 Der Angeklagte buchte als faktischer Geschäftsführer der A....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 366/15
2016-10-24
BSG 10. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Alterssicherung der Landwirte - Versicherungs- und Beitragspflicht - beschränkt haftender Gesellschafter - mehrstufige Beteiligungsverhältnisse - Betrieb eines landwirtschaftlichen Unternehmens als GmbH - Zurechnung zu einer sie beherrschenden Muttergesellschaft
...GmbH Weinkellerei und einer ihrer Geschäftsführer. Die R. GmbH Weinkellerei ist Muttergesellschaft des R. Konzerns. Zum Konzern gehört auch die C. R. GmbH, die unter anderem Weinbau betreibt. Alleiniger Gesellschafter der C. R. GmbH ist die R....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 LW 6/16 B
2010-06-10
BFH 5. Senat, Mittelbare finanzielle Eingliederung bei Organschaft
...Alleiniger Geschäftsführer der GmbH war X, während Z Prokurist der GmbH war. Die GbR hatte ein bebautes Grundstück an die GmbH verpachtet. Mit Beschluss vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 62/09
2013-01-24
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsrecht: Werbung für legale Glücksspiele mit Aufforderungscharakter; Unterlassung verbotener Werbung gegenüber Minderjährigen in Bayern
...Der Kläger nimmt den Beklagten zu 1 und den Geschäftsführer der Staatlichen Lotterieverwaltung in Bayern, den Beklagten zu 2, wegen Verstößen gegen das Verbot der Teilnahme Minderjähriger an öffentlichen Glücksspielen in Anspruch. 2 Die Satzung des Klägers bestimmt in § 5 Nr. 1, dass "juristische Personen des öffentlichen Rechts oder privatrechtliche Gesellschaften, an denen juristische Personen des...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 52/11
2011-11-09
BGH 2. Strafsenat, Hehlerei: Nicht vollendete Vortat
...Kraftfahrzeuge erst durch die Übergabe an den Angeklagten zugeeignet haben und erst dadurch eine mittäterschaftliche Unterschlagung begangen haben könnte, ohne dass es zuvor zu einem Betrug oder zu einer Unterschlagung gekommen war, hat die Kammer ersichtlich nicht bedacht. 6 Es ist - entgegen der Ansicht des Generalbundesanwalts - den Urteilsgründen auch nicht ohne weiteres zu entnehmen, dass der Geschäftsführer...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 386/11
2015-05-06
BGH 4. Strafsenat, Strafbarkeit eines Firmenbestatters wegen Beihilfe zum Bankrott einer GmbH
...Voraussetzung dafür wäre, dass im Zeitpunkt der Tathandlung - der Bestellung des vom Angeklagten vermittelten C. zum Geschäftsführer der P. GmbH und der Übertragung der Geschäftsanteile auf ihn zum Zweck der Verschleierung der Gesellschaftsverhältnisse am 27....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 40/15
2017-11-16
BGH 1. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Zurechnung des Verschuldens eines Nichtanwalts als Bevollmächtigten
...Diese habe neben ihrem Geschäftsführer keine Angestellten. Soweit rechtliche Angelegenheiten anfielen, würden diese durch die R. GmbH erledigt. Dort sei der von ihr Bevollmächtigte angestellt, der mit der Handhabung von Fristen vertraut sei. Zwar sei durch die Prozessbevollmächtigen II. Instanz das Datum der Zustellung und des Fristablaufs für die Einlegung zutreffend mitgeteilt worden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 1/17
2010-07-01
BFH 4. Senat, Keine verlustbedingte Teilwertabschreibung einer atypisch stillen Beteiligung - Vorliegen einer atypischen oder einer typisch stillen Gesellschaft - Folgen der Unwirksamkeit eines Gesellschaftsvertrags - Fehlendes Mitunternehmerrisiko trotz vertraglicher Beteiligung an Wertsteigerungen des Betriebsvermögens - Zulässigkeit der Klage gegen einen Folgebescheid - Keine Bindungswirkung des Körperschaftsteuerbescheids gegenüber dem Gewerbesteuermessbescheid
...Ihr --der Klägerin-- sei nur das Recht eingeräumt worden, einen Geschäftsführer zu bestimmen. Ein von ihr bestimmter Geschäftsführer wäre jedoch ausschließlich an die Weisungen der Gesellschafterversammlung der P-GmbH gebunden gewesen. Letztere hätte zudem jederzeit einen Geschäftsführer bestellen und abberufen können....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 100/06
2017-01-10
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Lit.Eifel" – Eintragung bzw. Löschung trotz fehlender Markenrechtsfähigkeit des Anmelders
...Januar 2014 von Herrn P…, laut Beschwerdeschriftsatz dem Geschäftsführer des Vereins L… e.V.; die ursprünglich aufgetretenen Verfahrensbevollmächtigten haben mitgeteilt, dass sie den Markeninhaber nicht mehr vertreten. Gleichzeitig mit Beschwerdeeinlegung hat Herr P… mitgeteilt, dass der Verein nunmehr beim Amtsgericht Düren am 24. Januar 2014 als gemeinnütziger Verein eingetragen worden sei....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 21/14
2013-10-23
BGH 5. Strafsenat, Unerlaubtes Betreiben von Anlagen und unerlaubter Umgang mit gefährlichen Stoffen: Abgrenzung zwischen Beseitigung und Verwertung von Abfall; nachhaltige Verunreinigung des Grundwassers bei Verfüllung einer Teilfläche eines Kiessandtagebaugebiets mit aufbereitetem Klärschlammkompost
...Nach den Feststellungen des Landgerichts verfüllte der Angeklagte K. als Geschäftsführer der N. GmbH von November 2003 bis November 2008 ohne abfallrechtliche Genehmigung eine Teilfläche des Kiessandtagebaus Sc. mit mindestens 200.000 Tonnen zuvor aufbereiteter Klärschlammkomposte, um sich so des schadstoffhaltigen Materials zu entledigen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 505/12
2012-09-06
BGH 1. Strafsenat, Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung: Zurechnung erworbener Geschäftsanteile bei formunwirksamer Treuhandvereinbarung
...I. 3 Der Verurteilung liegt im Wesentlichen zugrunde, dass die Angeklagten als Geschäftsführer der M. C....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 140/12
2012-07-04
BFH 2. Senat, Erbschaftsteuer bei Erwerb aufgrund ausländischen Rechts (hier: Anwachsungsklausel nach französischem Ehegüterrecht) - Vorschriften des Saarvertrags zur Vermeidung einer Doppelbesteuerung seit 6. Juli 1959 nicht mehr anwendbar - Keine Bindung an Beurteilung nach ausländischem Recht - Gewöhnlicher Aufenthalt bei sog. Grenzgänger - Betriebsstätte bei Betriebsaufspaltung - Unzulässigkeit einer Anordnung der Nichtfestsetzung gesetzlich entstandener Steuern durch bloße Verwaltungserlasse -...
...AG (AG), deren Vorstandsvorsitzender und alleiniger Geschäftsführer der Kläger war, und zudem die Anteile an der ... GmbH (F-GmbH) und der ... GmbH (A-GmbH). 2 Die Eheleute waren darüber hinaus Gesellschafter der im Jahr 1994 in Saarbrücken gegründeten ... GbR (GbR), an deren Vermögen und Ergebnis sie jeweils zur Hälfte beteiligt waren....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 38/10
2016-11-09
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Einzelfallabwägung bzgl der Auslieferung eines Deutschen aufgrund eines europäischen Haftbefehls ggf auch bei maßgeblichem Auslandsbezug der Tat iSd § 80 Abs 1 S 1 Nr 2 IRG erforderlich - hier: Inlandsbezug von Unterlassungstaten bei inländischem Wohnsitz des Geschäftsführers einer polnischen Gesellschaft in Insolvenz - Verletzung des Art 16 Abs 2 S 2 GG durch Unterlassen einer Abwägung
...Der 1957 geborene Beschwerdeführer ist deutscher Staatsangehöriger und war zusammen mit seinem Bruder Geschäftsführer der O… Spolka z.o.o.. Der Beschwerdeführer ist seit dem 27. März 1995 durchgehend unter seiner aktuellen Anschrift in B. wohnhaft gemeldet. Sein Bruder und er leiteten nicht nur die Firma O…, sondern auch deren Muttergesellschaft, die in D. ansässige O… GmbH & Co. KG....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 545/16