2.585

Urteile für Geschäftsführer

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-04-26
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Weiterveräußerung eines sicherungsübereigneten Warenlagers mit Zustimmung des Sicherungseigentümers
...Im März 2004 verkaufte die Schuldnerin 15 Filialgeschäfte zum Preis von insgesamt 1.380.070,89 € an zwei Gesellschaften, welche zu diesem Zweck vom Gesellschafter und Geschäftsführer der Schuldnerin erworben worden waren....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 67/09
2017-10-24
BGH 10. Zivilsenat, Patentverletzungsverfahren wegen des Vertriebs von wiederaufbereiteten Tonerkartuschen für Laserdrucker: Rechte Dritter aus einer freiwilligen Verpflichtung gegenüber der Europäischen Kommission zur Einhaltung bestimmter Standards zum Zweck des Umweltschutzes; Abgrenzung zwischen bestimmungsgemäßem Gebrauch und Neuherstellung bei Austausch von Teilen einer mit Zustimmung des Patentinhabers in Verkehr gebrachten Vorrichtung - Trommeleinheit
...Der Beklagte zu 2 ist Vorstandsvorsitzender der Beklagten zu 1 und Geschäftsführer der Beklagten zu 3. 7 Zur Wiederaufarbeitung setzt die Beklagte zu 1 gebrauchte Kartuschen ein, die ursprünglich von der Klägerin in Verkehr gebracht worden sind. Hierbei ersetzt sie die verbrauchte Bildtrommel und bei Bedarf auch den Flansch durch neue, nicht von der Klägerin stammende funktionsgleiche Teile....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 55/16
2017-07-20
BGH 9. Zivilsenat, Persönliche Haftung des Insolvenzverwalters wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung: Überprüfung der Masseunzulänglichkeitsanzeige und der voraussichtlichen Verwaltervergütung im Haftungsprozess
...Er wird vom Kläger persönlich auf Schadensersatz in Anspruch genommen. 2 Der Kläger war Geschäftsführer und mittelbarer Gesellschafter der Schuldnerin, die zur M -Gruppe gehörte und 55 Möbelhäuser betrieb....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 310/14
2011-01-27
BAG 8. Senat
...Die Weiterverarbeitung der gedruckten Medien für die Auslieferung hat die Beklagte seit 1996/97 zum einen auf die S GmbH (S), wie I ein auf ihre Initiative gegründetes Unternehmen, zum anderen auf die D übertragen, deren Geschäftsführer zugleich Mitgeschäftsführer der S war. 4 Nach dem zwischen der Beklagten und der D geschlossenen Vertrag in der Fassung vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 327/09
2018-03-13
BGH 2. Zivilsenat, Liquidation einer GmbH: Haftung des Liquidators gegenüber einem bei der Vermögensverteilung nicht berücksichtigten Gläubiger
...Von Rechts wegen 1 Der Beklagte war Liquidator und Alleingesellschafter sowie Geschäftsführer der F. GmbH (im Folgenden: F. GmbH). 2 Von Juli bis Dezember 2010 erbrachte die Klägerin für die F. GmbH Steuerberaterleistungen. Im gleichen Jahr erstellte sie den Jahresabschluss der Gesellschaft sowie deren Körperschafts- und Gewerbesteuererklärung jeweils für 2009....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 158/16
2017-01-25
BGH 8. Zivilsenat, Gerichtsstandsvereinbarung: Schriftformerfordernis des revidierten Luganer Übereinkommens
...Dass der Geschäftsführer der Beklagten angeblich erklärt habe, schon viele Pferde nach Deutschland verkauft zu haben, sage nichts darüber aus, ob diese Verkäufe nicht auf Initiative der jeweiligen Käufer erfolgt seien, so dass diese Äußerungen kein Ausrichten der Tätigkeit nach Deutschland belegten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 257/15
2011-01-27
BAG 8. Senat
...Die Weiterverarbeitung der gedruckten Medien für die Auslieferung hat die Beklagte seit 1996/97 zum einen auf die S GmbH (S), wie I ein auf ihre Initiative gegründetes Unternehmen, zum anderen auf die D übertragen, deren Geschäftsführer zugleich Mitgeschäftsführer der S war. 4 Nach dem zwischen der Beklagten und der D geschlossenen Vertrag in der Fassung vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 328/09
2016-04-06
BFH 11. Senat, EuGH-Vorlage zum Rechnungsmerkmal "vollständige Anschrift" und zur Berücksichtigung des Gutglaubensschutzes beim Vorsteuerabzug
...Alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer der GmbH war A, der die Klägerin nunmehr als Liquidator vertritt. 3 In ihrer Umsatzsteuererklärung für 2008 erklärte die Klägerin u.a. steuerfreie innergemeinschaftliche Kfz-Lieferungen und 122 von der D erworbene Fahrzeuge betreffende Vorsteuerbeträge in Höhe von ... €. 4 Das seinerzeit zuständige Finanzamt folgte den Angaben der Klägerin nicht und setzte...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 20/14
2012-07-12
BGH 1. Zivilsenat, Verletzung eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters: Stützung der Ansprüche nur hilfsweise auf ein wettbewerbswidriges Verhalten; Bestimmung des Schutzumfangs des Klagemusters; Bedeutung der Unterschiede in technischen Merkmalen für den Gesamteindruck - Kinderwagen II
...wiedergegebenen Patent, Gebrauchs und Geschmacksmusteranmeldungen veröffentlicht: Patentanmeldung Internationale Veröffentlichungsnummer WO 99/02389 Figuren 3 und 6 US-Design-Patent 442 895 US-Design-Patent 456 319 US-Design-Patent 369 992 Gebrauchsmusteranmeldung DE 20208353 U1 Figuren 1 und 2 International registriertes Geschmacksmuster DM/062976 5 Die Beklagte zu 1 (nachfolgend auch Beklagte), deren Geschäftsführer...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 102/11
2011-01-27
BAG 8. Senat, Betriebsteilübergang - Betriebsteil - Wahrung der Identität - Fortsetzungsverlangen - Rechtzeitigkeit
...Die Weiterverarbeitung der gedruckten Medien für die Auslieferung hat die Beklagte seit 1996/97 zum einen auf die S GmbH (S), wie I ein auf ihre Initiative gegründetes Unternehmen, zum anderen auf die D übertragen, deren Geschäftsführer zugleich Mitgeschäftsführer der S war. 4 Nach dem zwischen der Beklagten und der D geschlossenen Vertrag in der Fassung vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 326/09
2014-05-20
BFH 2. Senat, EuGH-Vorlage: Befugnis einer im EU-Ausland niedergelassenen Steuerberatungsgesellschaft zur geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen
...Gesellschafter und Geschäftsführer ("director") sind die in der Bundesrepublik Deutschland (Deutschland) ansässige S und der in Belgien ansässige Y. Y war in Deutschland als Steuerberater bestellt gewesen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 44/12
2014-12-09
BAG 3. Senat
...Diese lautet auszugsweise: „Präambel Am 23.09.2003/19.05.2004 bzw. 30.09.2003/29.06.2004 hatten die Vorstände/Geschäftsführer der Gesellschaften die Betriebsvereinbarungen zur firmenfinanzierten betrieblichen Altersversorgung gekündigt. Zum 01.10.2003/ 02.10.2003 sind die operativen NWS-Gesellschaften auf die spiegelbildlichen E-Gesellschaften verschmolzen worden. ......
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 325/13
2015-09-24
BAG 2. Senat, Außerordentliche Kündigung - Betriebsübergang - objektive Eventualklage
...Ihr damaliger Geschäftsführer habe erklärt, man wolle sich von den „Nein-Sagern“ trennen und wisse, wie man dies tun könne, obwohl sie besonderen Kündigungsschutz genössen. Selbst wenn die von der Beklagten getroffenen Organisationsentscheidungen hinzunehmen sein sollten, sei sie wegen der „konzernrechtlichen Strukturen“ auf einem freien Arbeitsplatz bei der Beklagten zu 1. weiterzubeschäftigen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 593/14
2014-12-09
BAG 3. Senat
...Diese lautet auszugsweise: „Präambel Am 23.09.2003/19.05.2004 bzw. 30.09.2003/29.06.2004 hatten die Vorstände/Geschäftsführer der Gesellschaften die Betriebsvereinbarungen zur firmenfinanzierten betrieblichen Altersversorgung gekündigt. Zum 01.10.2003/ 02.10.2003 sind die operativen NWS-Gesellschaften auf die spiegelbildlichen E-Gesellschaften verschmolzen worden. ......
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 327/13
2016-06-14
BGH 10. Zivilsenat, Europäisches Patent: Voraussetzungen einer Patentverletzung mit äquivalenten Mitteln - Pemetrexed
...Juli 2012 mitteilen, sie wolle nach Ablauf des Schutzzertifikats ein Arzneimittel mit dem Wirkstoff Pemetrexeddikalium auf den Markt bringen, und zwar als Generikum mit dem von der Klägerin vertriebenen, den Wirkstoff Pemetrexeddinatrium enthaltenden Produkt Alimta als Referenzarzneimittel. 4 Die Klägerin hat die Beklagte, deren deutsche Vertriebsgesellschaft und deren Geschäftsführer auf Unterlassung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 29/15
2012-10-09
BSG 5. Senat, Rente wegen Erwerbsminderung - Überschreiten der Hinzuverdienstgrenzen - Selbstständigkeit - Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsakts
...KG zu sein und bis Februar 2004 Geschäftsführer gewesen zu sein....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 R 8/12 R
2015-06-16
BAG 3. Senat
...Diese lautet auszugsweise: „Präambel Am 23.09.2003/19.05.2004 bzw. 30.09.2003/29.06.2004 hatten die Vorstände/Geschäftsführer der Gesellschaften die Betriebsvereinbarungen zur firmenfinanzierten betrieblichen Altersversorgung gekündigt. Zum 01.10.2003/02.10.2003 sind die operativen NWS-Gesellschaften auf die spiegelbildlichen E-Gesellschaften verschmolzen worden. ......
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 553/13
2014-12-09
BAG 3. Senat
...Diese lautet auszugsweise: „Präambel Am 23.09.2003/19.05.2004 bzw. 30.09.2003/29.06.2004 hatten die Vorstände/Geschäftsführer der Gesellschaften die Betriebsvereinbarungen zur firmenfinanzierten betrieblichen Altersversorgung gekündigt. Zum 01.10.2003/ 02.10.2003 sind die operativen NWS-Gesellschaften auf die spiegelbildlichen E-Gesellschaften verschmolzen worden. ......
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 317/13
2015-06-16
BAG 3. Senat
...Diese lautet auszugsweise: „Präambel Am 23.09.2003/19.05.2004 bzw. 30.09.2003/29.06.2004 hatten die Vorstände/Geschäftsführer der Gesellschaften die Betriebsvereinbarungen zur firmenfinanzierten betrieblichen Altersversorgung gekündigt. Zum 01.10.2003/ 02.10.2003 sind die operativen NWS-Gesellschaften auf die spiegelbildlichen E-Gesellschaften verschmolzen worden. ......
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 427/13
2016-01-14
BFH 4. Senat, (Anwendung des § 35 Abs. 2 Satz 2 EStG bei unterjährigem Gesellschafterwechsel einer Personengesellschaft - Zusammenfassung von Verwaltungsakten in einer Verfügung - ordnungsgemäße Vertretung - Unterbrechung des Verfahrens)
...Februar 2009 und damit vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens am ... 2013 vom Geschäftsführer der Klägerin erteilte Vollmacht besteht somit auch für das Revisionsverfahren fort. Es kommt hinzu, dass die Revision --wie der Insolvenzverwalter der Klägerin mit Schreiben vom 31. März 2014 ausdrücklich bestätigt hat-- in Abstimmung und mit Kenntnis des Insolvenzverwalters eingelegt worden ist. 26 3....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 5/14