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Urteile für Geltendmachung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-09-27
BGH 12. Zivilsenat, Pflegschaft eines Großelternteils für ein minderjähriges Kind: Aufwandsentschädigung für den unentgeltlich tätigen Pfleger und Entstehung des Anspruchs
...Die Anwendung der Ausschlussfrist sei auch nicht rechtsmissbräuchlich, da eine Aufklärungsverpflichtung seitens des Amtsgerichts bezüglich der Geltendmachung einer Aufwandsentschädigung nicht bestanden habe. 7 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 6/16
2011-03-22
BFH 10. Senat, (Statthaftigkeit einer Beschwerde gegen die Ablehnung einer Protokollberichtigung - Umdeutung von Prozesserklärungen - außerordentliche Beschwerde seit Einführung des § 133a FGO generell nicht mehr statthaft)
...Das Beschwerdevorbringen der Kläger betrifft nicht Mängel des Berichtigungsverfahrens, sondern beschränkt sich auf die Geltendmachung von materiell-rechtlichen Fehlern und Verfahrensfehlern des finanzgerichtlichen Hauptsacheverfahrens, die --aus Sicht der Kläger-- zur inhaltlichen Unrichtigkeit des Protokolls des Erörterungstermins führen. 8 3....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 198/10
2012-01-19
BVerwG 4. Senat, Anforderungen an die Fristwahrung nach § 215 BauGB
...Die unter Geltendmachung eines Verstoßes gegen höherrangiges Recht aufgeworfene Frage: Muss eine über die Vorschriften des Planverfahrens gemäß §§ 3 ff. BauGB vorgenommene individuelle Verfahrensbeteiligung einzelner Betroffener aufgrund des Gleichheitssatzes des Art. 3 GG auf alle gleichartig Betroffenen des Planverfahrens ausgeweitet werden? führt ebenfalls nicht zur Zulassung der Revision....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 35/11
2018-03-13
BGH 6. Zivilsenat, Rechtliches Gehör: Vorliegen eines Gehörsverstoßes bei fehlender inhaltlicher Auseinandersetzung mit zentralem Vortrag einer Partei
...Als weiteres Indiz für einen gestellten Unfall sei das Verhalten des Klägers bei der Abrechnung des Schadens und dessen Geltendmachung gegenüber dem Beklagten heranzuziehen; so habe er etwa das Vorliegen eines Vorschadens am Fahrzeug sowohl gegenüber dem Privatsachverständigen als auch gegenüber dem Beklagten verschwiegen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 281/16
2015-03-30
BFH 7. Senat, Bloßer Nachweis von Vermögensgegenständen zur Widerlegung der Vermutung des Vermögensverfalls eines Steuerberaters nicht ausreichend
...Soweit sich den Ausführungen des Klägers die Geltendmachung eines Zulassungsgrundes nach § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO entnehmen lassen sollte, genügen die Darlegungen nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 3/15
2012-07-12
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzeröffnungsverfahren: Glaubhaftmachung der Forderungen und der Zahlungsunfähigkeit durch das Finanzamt
...Bei der Frage, ob der Steuerschuldner nach den beiden erfolgten Zahlungsaufforderungen Steuerschulden zurückgeführt hat, wird das Amtsgericht den hierzu wegen eines unterlassenen gerichtlichen Hinweises (Art. 103 Abs. 1 GG) erst im Rechtsbeschwerdeverfahren erfolgten neuen Sachvortrag des Gläubigers berücksichtigen müssen, dass die Geltendmachung nur der Umsatzsteuerforderungen im Insolvenzantrag nicht...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 264/11
2018-02-14
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungssache: Auswahl der Person des Betreuers bei Betreuerwechsel im Zusammenhang mit der Verlängerung einer bereits bestehenden Betreuung
...Gleichzeitig wurden ihre Mutter (Beteiligte zu 1) und ihr Vater (Beteiligter zu 2) zu Mitbetreuern mit den Aufgabenkreisen Gesundheitssorge, Vermögenssorge, Aufenthaltsbestimmung, Wohnungsangelegenheiten, Postkontrolle, Geltendmachung von Ansprüchen aller Art sowie Vertretung gegenüber Ämtern und Behörden, in heim- und pflegerechtlichen Angelegenheiten und in Angelegenheiten der beruflichen Rehabilitation...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 507/17
2013-02-05
BGH 6. Zivilsenat, Rechtsanwaltskosten bei Verkehrsunfallregulierung: Gerichtliche Überprüfbarkeit einer Erhöhung der Geschäftsgebühr über die Regelgebühr hinaus
...Die erstmals in der Berufungsinstanz von der Klägerin ausgeführten Umstände (streitiger Verkehrsunfall, Vorwurf eines Rotlichtverstoßes, Leasingfahrzeug, Schadenshöhe, Stundungsabrede) rechtfertigten nicht die Annahme einer umfangreichen oder schwierigen Tätigkeit wie sie beispielsweise im Falle erheblicher Schadensfolgen bei der Geltendmachung von Schmerzensgeld, Haushaltsführungs- und Unterhaltsschäden...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 195/12
2017-05-18
BAG 8. Senat, Benachteiligung und Belästigung iSd. AGG - Ausschlussfrist
...Die Geltendmachung weiterer Schäden bleibt daher vorbehalten. … 4....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 74/16
2019-01-31
BGH 1. Zivilsenat, Werktitelschutz: Zuordnung der Inhaberschaft am Werktitel; Rechtsstellung mehrerer berechtigter Personen; Titel eines Musikstücks; Veräußerung und Übertragung des Werktitelrechts; Prüfung der Verwechslungsgefahr bei Musikstücken - Das Omen
...Der Kläger ist ferner zur Geltendmachung der aus dem Werktitelrecht folgenden Unterlassungsansprüche befugt, soweit er Rechte als Mitberechtigter des Titelrechts an der Vokalversion geltend macht (dazu unter B I 3). Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts besteht jedoch keine Verwechslungsgefahr (dazu unter B I 4). 13 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 97/17
2016-05-12
BGH 7. Zivilsenat, Bauträgervertrag: Anwendbarkeit von Werkvertragsrecht bei Mängeln an neu errichteten Eigentumswohnungen; Erstreckung der Abnahme des Gemeinschaftseigentums auf Nachzügler-Erwerber; Wirksamkeit einer Verjährungsklausel gegenüber Nachzügler-Erwerbern; Kostenvorschussanspruch
...Es sei anerkannt, dass sich die Mängelrechte beim Bauträgervertrag nach Werkvertragsrecht richteten. 11 Die Geltendmachung der Rechte aus §§ 634 ff. BGB setze allerdings grundsätzlich eine Abnahme voraus, die das Erfüllungsstadium beende und den Erfüllungsanspruch des Bestellers auf das abgenommene Werk beschränke. Eine Abnahme des Gemeinschaftseigentums liege hier noch nicht vor....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 171/15
2017-05-24
BAG 5. Senat, Sittenwidrige Arbeitsvergütung - Annahmeverzug - Schadensersatz wegen verfallenen Urlaubs
....: „§ 21 Ausschlußfristen für die Geltendmachung von Ansprüchen aus dem Arbeitsverhältnis … (2) Ansprüche aus Mehrarbeit … sowie alle übrigen Ansprüche aus dem Arbeitsvertrag sind spätestens 3 Monate nach Fälligkeit schriftlich geltend zu machen. Dies gilt auch für Ansprüche des Arbeitgebers....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 251/16
2017-08-24
BAG 8. Senat, Betriebsübergang - Verwirkung des Widerspruchsrechts
...Mit ihr wird die illoyal verspätete Geltendmachung von Rechten ausgeschlossen. Sie beruht auf dem Gedanken des Vertrauensschutzes und dient dem Bedürfnis nach Rechtssicherheit und Rechtsklarheit. Die Verwirkung verfolgt nicht den Zweck, den Schuldner stets dann von seiner Verpflichtung zu befreien, wenn dessen Gläubiger längere Zeit seine Rechte nicht geltend gemacht hat (Zeitmoment)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 265/16
2018-09-18
BGH 2. Zivilsenat, Aktiengesellschaft: Beginn der Verjährung von Schadensersatzansprüchen der Gesellschaft gegen ein Aufsichtsratsmitglied wegen Verjährenlassens von Ersatzansprüchen der Gesellschaft gegen ein Vorstandsmitglied bei verbotener Einlagenrückgewähr an das Aufsichtsratsmitglied
...Eintritt der Verjährung der Ersatzansprüche gegen den Vorstand beendet, so dass die Verjährung daraus resultierender Ersatzansprüche erst in diesem Zeitpunkt beginnen konnte. 21 (2) Bei Annahme sich wiederholender Unterlassungen gilt das Gleiche, weil der mit der Klage geltend gemachte Schaden der Klägerin dem Grunde nach erst mit dem Verstreichenlassen der letzten Möglichkeit zur verjährungshemmenden Geltendmachung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 152/17
2014-09-24
BAG 5. Senat, Bestimmtheit des Streitgegenstands - objektive Klagehäufung - Vergütung wegen Annahmeverzugs - Leistungsfähigkeit - unwirksame Zustimmung des Integrationsamts zur Kündigung - Restitutionsklage - zweistufige Ausschlussfrist - Verjährung
...Senat 5 AZR 593/12 Bestimmtheit des Streitgegenstands - objektive Klagehäufung - Vergütung wegen Annahmeverzugs - Leistungsfähigkeit - unwirksame Zustimmung des Integrationsamts zur Kündigung - Restitutionsklage - zweistufige Ausschlussfrist - Verjährung Fordert eine tarifvertraglich geregelte Ausschlussfrist in ihrer zweiten Stufe die gerichtliche Geltendmachung, entfällt die fristwahrende Wirkung...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 593/12
2013-02-21
BFH 5. Senat, (Zur Ablaufhemmung der Festsetzungsfrist bei ressortfremden Grundlagenbescheiden - Keine Abweichung i.S. des § 11 FGO bei bloßem obiter dictum)
...Die Geltendmachung der Steuerbefreiung in einem Zeitraum von 12 bis 30 Jahren nach vorangegangener Erklärung steuerpflichtiger Umsätze verstoße gegen den Grundsatz von Treu und Glauben....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 27/11
2010-01-27
BGH 8. Zivilsenat, Hauptsacheerledigung: Erstmalige Erhebung der Verjährungseinrede im Rechtsstreit
...Ob der Geltendmachung der verjährten Forderung im Einzelfall billigenswerte Erwägungen des Klägers zugrunde gelegen hätten, sei im Rahmen der gemäß § 91a ZPO nach billigem Ermessen zu treffenden Kostenentscheidung zu klären, sofern der Beklagte sich der Erledigungserklärung des Klägers anschließe und damit von der Möglichkeit Gebrauch mache, eine für ihn günstige Kostenentscheidung zu erwirken....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 58/09
2012-10-16
BVerwG 10. Senat, Kosten einer Abschiebung; Haftung des Arbeitgebers bei unerlaubter Beschäftigung des Ausländers; Höhe der Kosten
...Deren Geltendmachung verstoße aber gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, soweit die Kosten eine Höhe von 11 520 € (160 € monatlich x 12 Monate x 6 Jahre) überstiegen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 C 6/12
2013-03-20
BSG 6. Senat, Vertragszahnärztliche Versorgung - Schadensersatzanspruch der Krankenkasse nach Abrechnungsbetrug mit Zahnersatz - Kick-Back-Geschäft - sonstiger Schaden auch nach Beendigung der Zulassung - Geltendmachung unter Außerachtlassung der besonderen vertragszahnärztlichen Institutionen - Fristbeginn bei einem Schadensregress im Zusammenhang mit der Abrechnung zahnprothetischer Leistungen
...Senat B 6 KA 18/12 R Vertragszahnärztliche Versorgung - Schadensersatzanspruch der Krankenkasse nach Abrechnungsbetrug mit Zahnersatz - Kick-Back-Geschäft - sonstiger Schaden auch nach Beendigung der Zulassung - Geltendmachung unter Außerachtlassung der besonderen vertragszahnärztlichen Institutionen - Fristbeginn bei einem Schadensregress im Zusammenhang mit der Abrechnung zahnprothetischer Leistungen...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 18/12 R
2010-05-20
BAG 8. Senat
...Mit der Verwirkung wird die illoyal verspätete Geltendmachung von Rechten ausgeschlossen. Sie dient dem Vertrauensschutz und verfolgt nicht den Zweck, den Schuldner stets dann von seiner Verpflichtung zu befreien, wenn dessen Gläubiger längere Zeit seine Rechte nicht geltend gemacht hat (Zeitmoment)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 134/09