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Urteile für Geltendmachung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-11-18
BAG 5. Senat, Sittenwidrige Arbeitsvergütung - Annahmeverzug
...Dieses hindert die weitere Geltendmachung der Ansprüche nicht. Die Klägerin kann die Unrichtigkeit der Erklärung beweisen, indem sie ihre Ansprüche beweist (vgl. BAG 7. November 2007 - 5 AZR 880/06 - Rn. 24, BAGE 124, 349). 48 3. Die Revision der Beklagten ist begründet, soweit das Landesarbeitsgericht Vergütung auch für die Schulferien zugesprochen hat. Insofern ist die Klage unbegründet....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 814/14
2013-08-27
BGH 10. Zivilsenat, Patentnichtigkeitsberufungsverfahren: Voraussetzungen für die Zulassung neuer Angriffs- bzw. Verteidigungsmittel bestehend aus technischen Informationen einer Entgegenhaltung bzw. Rechercheergebnissen - Tretkurbeleinheit
...Eine Zulassung käme daher nur dann in Betracht, wenn die unterbliebene Geltendmachung im ersten Rechtszug nicht auf Nachlässigkeit der Klägerin oder deren Prozessbevollmächtigten beruhte (§ 531 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 ZPO). 28 Hierzu hat die Klägerin angegeben, zwischen den Parteien seien mehrere gerichtliche Auseinandersetzungen anhängig, die mehrere Patentverletzungsklagen der Beklagten und einige gegen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 19/12
2010-05-19
BAG 4. Senat, Ergänzende Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel auf den BAT
...In der Zustellung der Klageerweiterung an die Beklagte liegt hinsichtlich der Einmalzahlung eine rechtzeitige schriftliche Geltendmachung(BAG 16. Dezember 2009 - 5 AZR 888/08 - Rn. 34, NZA 2010, 401; s. auch BAG 9....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 796/08
2017-10-19
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Verpflichtung des Vollstreckungsgläubigers zur Rückgewähr von anfechtbaren Zahlungen des späteren Insolvenzschuldners an den Zwangsverwalter
...Februar 2009 - IX ZR 21/07, BGHZ 179, 336 Rn. 10). 22 dd) Darüber hinaus ist der Zwangsverwalter bis zur Aufhebung des Zwangsverwaltungsverfahrens hinsichtlich der Geltendmachung der Rechte des Eigentümers aus den das beschlagnahmte Objekt betreffenden Mietverhältnissen Prozessstandschafter, Titelgläubiger und Klauselberechtigter (vgl. BGH, Beschluss vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 289/14
2011-01-26
BAG 4. Senat, Eingruppierung als Oberarzt nach TV-Ärzte/VKA - ausdrückliche Übertragung medizinischer Verantwortung durch den Arbeitgeber - selbständiger Teil- oder Funktionsbereich
...Soweit auch schon vor gerichtlicher Geltendmachung Zinsen begehrt werden, scheitert dies nach der bisherigen Rechtsprechung regelmäßig daran, dass der öffentliche Arbeitgeber nicht zu vertreten habe, dass die geschuldete Leistung zum Zeitpunkt der Fälligkeit unterblieben ist (§ 285 BGB aF)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 167/09
2017-10-05
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Verzicht eines pharmazeutischen Großhandelsunternehmens auf den Festzuschlag von 70 Cent bei der Abgabe von verschreibungspflichtigen Fertigarzneimitteln an Apotheken - Großhandelszuschläge
...August 2011 - I ZR 148/10, GRUR 2012, 411 Rn. 19 = WRP 2012, 453 - Glücksspielverband, mwN). 16 bb) Die Klägerin handelt mit der Geltendmachung des streitgegenständlichen Unterlassungsanspruchs nach der vom Berufungsgericht gebilligten Ansicht des Landgerichts nicht rechtsmissbräuchlich....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 172/16
2018-12-12
BAG 4. Senat, Bezugnahmeklausel - Günstigkeitsvergleich - Darlegungslast
...Die darin enthaltene Erläuterung „deshalb“ macht deutlich, dass die Tarifvertragsparteien in Satz 1 nicht die Kriterien für einen Sachgruppenvergleich festlegen, sondern an die Geltendmachung eines höheren Arbeitsentgelts eine bestimmte Rechtsfolge knüpfen wollten....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 123/18
2015-02-26
BVerwG 3. Senat, Weitergabe von Arzneimitteln zwischen Inlands-Apotheke und Apotheke im EU-Ausland
...Das erschwere die Geltendmachung von Gewährleistungsrechten und widerspreche dem Gebot der Transparenz. Für die Abgabe nicht apothekenpflichtiger Arzneimittel gelte allerdings anderes. Insoweit sei eine Einschränkung der Geschäftstätigkeit auf ein Handeln im eigenen Namen und auf eigene Rechnung nicht gerechtfertigt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 30/13
2010-10-20
BAG 4. Senat
...Es begegnet hierbei keinen Bedenken, dass die Beklagte erst aufgrund der gerichtlichen Geltendmachung der Mehrarbeitsentgeltforderung durch den Kläger die Anrechnung erklärte....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 552/08
2016-10-19
BAG 4. Senat, Eingruppierung einer Sozialarbeiterin/Sozialpädagogin im Sozialpsychiatrischen Dienst
...Die Aufgaben werden unter ihnen allein nach örtlichen Zuständigkeiten verteilt. 6 Nach erfolgloser Geltendmachung hat die Klägerin mit ihrer Klage zuletzt noch ein Entgelt nach der Entgeltgruppe S 14 Anh. zu Anl. C TVöD-V/VKA (im Folgenden Entgeltgruppe S 14 TVöD-V/VKA) ab Mai 2011 begehrt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 727/14
2011-06-21
BAG 9. Senat, Umfang der monatlichen Arbeitszeit - Intransparenz einer Arbeitszeitklausel in einem Formulararbeitsvertrag - Vereinbarung einer Durchschnittsarbeitszeit
...Sowohl die Durchsetzung des arbeitsvertraglichen Beschäftigungsanspruchs als auch die Geltendmachung von Annahmeverzugsansprüchen wird durch eine solche Vertragsgestaltung vereitelt. Denn der Arbeitgeber könnte den Arbeitnehmer zu jeder Zeit darauf verweisen, ihn in der Zukunft in einem Umfang zu beschäftigen, der den Ausgleich eines Stundendefizits gewährleistet....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 238/10
2016-02-24
BGH 12. Zivilsenat, Mietvertrag über eine Freifläche zur Errichtung eines Mobilfunkmastes: Rechtzeitigkeit der Annahme des Vertragsangebots unter Abwesenden; Beweislast für die Rechtzeitigkeit der Angebotsannahme; Verlängerung der Annahmefrist; Wirksamkeit einer Formularklausel über eine 30-jährige Laufzeit des Vertrages; Qualifizierung eines Verhaltens als schlüssige Annahmeerklärung
.... § 149 Rn. 1; Staudinger/Bork BGB [2015] § 149 Rn. 2) - dem Erstofferenten die verzögerte Geltendmachung der verspäteten Annahme vorwerfbar ist. Das Berufungsgericht hat - von seinem Rechtsstandpunkt aus folgerichtig - zu diesen Fragen keine Feststellungen getroffen. 40 c) Die Frage nach einem wirksamen Vertragsschluss ist entscheidungserheblich....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 5/15
2016-02-25
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß eines Internet-Versandhändlers: Angabe einer Mehrwertdienstenummer als Kommunikationsweg im Impressum des Telemediendiensteanbieters - Mehrwertdienstenummer
...Diese Regelung stellt sicher, dass der Unternehmer aus dem konkret zur Verfügung gestellten Kommunikationsweg keinen Gewinn erzielt und der Verbraucher den persönlichen Kontakt zum Unternehmer wegen Fragen zum Vertrag oder der Geltendmachung von Rechten nicht deshalb meidet, weil ihm dadurch zusätzliche Kosten entstehen (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 238/14
2015-10-07
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung
...September 2006 in Kraft gesetzte landesrechtliche Regelung weder nach dem früheren Recht begründete Besoldungsansprüche beseitige noch ihre Geltendmachung erschwere....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 461/15
2016-09-22
BGH 7. Zivilsenat, Bauvertrag: Auslegung des in einem Bauvertrag vereinbarten Abtretungsverbots; Übergang der Werklohnforderung bei Verschmelzung trotz rechtsgeschäftlichen Abtretungsverbots; Kündigung wegen Zahlungsverzugs nach Vertragsaufhebung
...Der Kläger sei zur Geltendmachung der streitgegenständlichen Vergütungsforderung aktivlegitimiert. Vertragspartner des Beklagten und damit originärer Anspruchsinhaber von vertraglichen Vergütungs-, vergütungsähnlichen Entschädigungs- bzw. Schadensersatzansprüchen sei die D. GmbH gewesen. Aufgrund Verschmelzungsvertrags vom 24....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 298/14
2017-09-27
BAG 4. Senat, Eingruppierung eines Energieanlagenelektronikers in der Braunkohleindustrie - unmittelbarer Einflussbereich von in Betrieb befindlichen dampftechnischen Anlageteilen
...Verwirkung als Sonderfall der unzulässigen Rechtsausübung gemäß § 242 BGB, die von Amts wegen zu berücksichtigen ist, wird die illoyal verspätete Geltendmachung von Rechten ausgeschlossen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 76/15
2012-10-31
BSG 13. Senat, (Rangfolge von Erstattungsansprüchen gegenüber dem Rentenversicherungsträger bei rückwirkender Bewilligung einer Rente wegen voller Erwerbsminderung - Gewährung von Arbeitslosengeld durch BA - Gewährung von aufstockenden Leistungen gem § 22 SGB 2 durch den Grundsicherungsträger zu Unrecht an Nichterwerbsfähigen)
...Die dort genannte Frist zur Geltendmachung ist eingehalten. 23 b) Der Umfang des Erstattungsanspruchs richtet sich nach den für den zuständigen Leistungsträger geltenden Rechtsvorschriften (entsprechend § 103 Abs 2 SGB X). Dies sind die für die Beklagte geltenden Vorschriften des SGB VI zur Rentenhöhe....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 11/11 R
2016-03-16
BSG 9. Senat, Soziales Entschädigungsrecht - Antrag auf Beschädigtenversorgung - rückwirkende Leistungsgewährung - Jahresfrist - Fristversäumnis - gesetzlicher Vertreter - Verhinderung - Verschulden - Rechtsunkenntnis - Publizitätsgrundsatz - Antragsteller aus fremdem Sprach- und Kulturkreis - Zumutbarkeit der Erkundigung - sozialrechtlicher Herstellungsanspruch - Beratungspflicht des Jugendamts - keine enge materiell-rechtliche Verknüpfung zwischen Jugendamt und Versorgungsbehörde - sozialrechtliches...
...Diesem war die sich aus der elterlichen Sorge (§ 1626 Abs 1 S 1 BGB) ergebende Personensorge (§ 1626 Abs 1 S 2 BGB) vom AG nach §§ 1666, 1666a BGB nur hinsichtlich des Rechts auf Feststellung der Vaterschaft, die Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen sowie die Regelung von Erb- und Pflichtteilsrechten im Falle des Todes des Vaters und seiner Verwandten entzogen und dem Jugendamt E. als Pflegschaft...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 V 6/15 R
2012-11-06
BPatG 21. Senat, (Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – "Rückenpelotte zur Massage und Stimulation der Rückenmuskulatur, insbesondere im Lumbosakralbereich" – zum Aufgreifen des Patentierungsausschlusses nach § 2a Abs. 1 Nr. 2 PatG im Beschwerdeverfahren bei Geltendmachung des Widerrufsgrund der mangelnden Patentfähigkeit – zur Rückzahlung der Beschwerdegebühr wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs: Versendung eines Schriftsatzes eines Beteiligten mit unangemessener Zeitverzögerung)
...Senat München 21 W (pat) 31/08 (Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – "Rückenpelotte zur Massage und Stimulation der Rückenmuskulatur, insbesondere im Lumbosakralbereich" – zum Aufgreifen des Patentierungsausschlusses nach § 2a Abs. 1 Nr. 2 PatG im Beschwerdeverfahren bei Geltendmachung des Widerrufsgrund der mangelnden Patentfähigkeit – zur Rückzahlung der Beschwerdegebühr wegen Verletzung des rechtlichen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 21 W (pat) 31/08
2012-06-28
BGH 1. Zivilsenat, Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH: Internationale Zuständigkeit für Ansprüche wegen Verletzung einer Gemeinschaftsmarke und wegen eines Wettbewerbsverstoßes bei Teilnahme an der Rechtsverletzung in einem anderen Mitgliedstaat - Parfumflakon II
...., Schweiz, zur Geltendmachung der Ansprüche aus der Gemeinschaftsmarke ermächtigt zu sein. Der Beklagten sei bekannt gewesen, dass Stefan P. beabsichtigt habe, das in Belgien erworbene Parfüm in Deutschland weiterzuverkaufen. 5 Die Klägerin hat beantragt, I. die Beklagte zu verurteilen, 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 1/11