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Urteile für Geltendmachung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-03-24
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Zum Ausschluss einer niederländischen Versandapotheke von der Geltendmachung der Herstellerrabatte gem § 130a SGB 5 bei Teilnahme an der Arzneimittelversorgung aufgrund individueller Verträge - keine Verletzung von Grundrechten durch Absehen von einer Vorlage an den EuGH - kein Eingriff in die Berufsfreiheit
...Kammer 2 BvR 2081/08 Nichtannahmebeschluss: Zum Ausschluss einer niederländischen Versandapotheke von der Geltendmachung der Herstellerrabatte gem § 130a SGB 5 bei Teilnahme an der Arzneimittelversorgung aufgrund individueller Verträge - keine Verletzung von Grundrechten durch Absehen von einer Vorlage an den EuGH - kein Eingriff in die Berufsfreiheit I. 1 Seit 2003 entlastet der Gesetzgeber die...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2081/08
2013-04-24
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Mitwirkungs- und Beteiligungsrechte eines Mitglieds des Gesamtvertrauenspersonenausschuss
...Eventuelle Verletzungen dieser Beteiligungsrechte können deshalb nur durch den GVPA selbst, vertreten durch seinen Sprecher, gegebenenfalls gemeinsam mit dem jeweiligen Bereichssprecher (§ 40 Abs. 2 Satz 2 und 3 SBG), im Wehrbeschwerdeverfahren geltend gemacht werden; eine Geltendmachung dieser Rechte des Gremiums durch einzelne Mitglieder des GVPA ist ausgeschlossen (vgl. im Einzelnen: Beschluss vom...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WDS-VR 6/13
2013-03-20
BAG 4. Senat, Leitender Sportlehrer Bundeswehr - Überleitung in die Entgeltgruppen des TVöD - Zusage eines übertariflichen Anspruchs im Arbeitsvertrag
.... …“ 7 Für die Monate Juni bis November 2009 forderte die Beklagte die Differenzbeträge zurück und rechnete mit ihnen auf. 8 Nach erfolgloser Geltendmachung hat der Kläger mit seiner Klage ein Entgelt nach der EG 13 Stufe 5 TVöD und Nachzahlungen von monatlichen Entgeltdifferenzen iHv. 95,38 Euro brutto für die Monate Dezember 2009 bis August 2010 gefordert....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 622/11
2011-11-24
BVerwG 8. Senat, Rechtsbehelfscharakter der Anhörungsrüge
...Juni 2011 - BVerwG 8 C 2.10 - (NVwZ 2011, 1328 Rn. 24) näher dargelegt, aus welchen Gründen aus der Geltendmachung von Ansprüchen auf der Grundlage des UWG nicht auf eine fiskalische Zielsetzung des staatlichen Monopolanbieters geschlossen werden kann. 19 11....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 13/11, 8 C 13/11 (8 C 5/10)
2013-06-13
BFH 5. Senat, Erstattung von Kindergeld durch Familienkasse an Sozialleistungsträger
...Dezember 2007 B 14/7b AS 54/06 R, FamRZ 2008, 886), trotz der Besonderheiten der nach dem SGB II bestehenden Rechtslage auf die Zurechnung des Kindergeldes für im Haushalt des Kindergeldberechtigten lebende volljährige Kinder bei Anwendung von § 82 Abs. 1 SGB XII zu übertragen ist. 19 (3) Für den Fall, dass das für volljährige Kinder erst nachträglich festgesetzte Kindergeld aufgrund der Geltendmachung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V S 29/12 (PKH)
2014-06-26
BVerwG 6. Senat, Kriegsdienstverweigerung; Anforderungen an den Nachweis einer Gewissensentscheidung; Vorteilsausgleich von Ausbildungskosten
...wirft dem Verwaltungsgericht ferner vor (unter 2. a) der Beschwerdebegründung, auf UA S. 17 verweisend), es habe in Abweichung von der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts einen Rechtssatz aufgestellt, demzufolge der Umstand, dass sich ein Kriegsdienstverweigerer wegen der zu erwartenden, auf § 56 Abs. 4 SG gestützten Forderung des Dienstherrn auf Erstattung von Ausbildungskosten von der Geltendmachung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 17/14
2012-05-23
BSG 14. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Kostenerstattung bei Aufenthalt im Frauenhaus - Prozessführungsbefugnis der Arbeitsgemeinschaften - Erstattung von Kosten für die Erstausstattung einer neuen Wohnung nach Verlassen des Frauenhauses - Erstattungsanspruch bei noch bestehendem Aufenthalt im Frauenhaus zum Zeitpunkt der Antragstellung
...Zur Wahrnehmung dieser Aufgaben nach außen gehört auch die Geltendmachung von Kostenerstattungsansprüchen gegenüber anderen Trägern....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 156/11 R
2013-04-24
BGH Dienstgericht des Bundes, (Richterablehnung: Befangenheit des Vorsitzenden des Dienstgerichts des Bundes im Verfahren eines BGH-Richters gegen den Präsidenten des BGH wegen Verlesung einer Zeitungsmeldung; Einschätzung der Sach- oder Rechtslage als Befangenheitsgrund)
...Nach § 43 ZPO kann eine Partei einen Richter nicht mehr ablehnen, nachdem sie sich ohne Geltendmachung des bekannten Ablehnungsgrunds in die Verhandlung eingelassen oder Anträge gestellt hat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. RiZ 4/12
2014-01-16
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Anfechtbares Unterlassen der Einrichtung eines neuen, freien Bankkontos nach Kontenpfändung
...Dieses Bewusstsein kann vorhanden sein, wenn von der Geltendmachung bestehender Erstattungsansprüche kein Gebrauch gemacht wird (vgl. BGH, Urteil vom 22. Dezember 2005, aaO S. 348 f) oder erfolgversprechende Rechtsbehelfsmöglichkeiten gegen eine rechtswidrige Vollstreckung nicht genutzt werden (vgl. BGH, Urteil vom 30. April 1959 - VIII ZR 179/58, WM 1959, 891, 892; vom 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 31/12
2012-10-09
BVerwG 6. Senat, Überdenken der Bewertung von Prüfungsleistungen im Rahmen eines verwaltungsinternen Überdenkensverfahrens; Eigenständigkeit und Unabhängigkeit der Urteilsbildung der Prüfer
...Das Oberverwaltungsgericht ist nach zutreffender Wiedergabe der einschlägigen Anforderungen der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu dem Schluss gelangt, dass die Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs durch den Kläger nicht als offensichtlich aussichtslos einzustufen sei (UA S. 13)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 39/12
2013-04-24
BVerwG 1. Wehrdienstsenat
...Eventuelle Verletzungen dieser Beteiligungsrechte können deshalb nur durch den GVPA selbst, vertreten durch seinen Sprecher, gegebenenfalls gemeinsam mit dem jeweiligen Bereichssprecher (§ 40 Abs. 2 Satz 2 und 3 SBG), im Wehrbeschwerdeverfahren geltend gemacht werden; eine Geltendmachung dieser Rechte des Gremiums durch einzelne Mitglieder des GVPA ist ausgeschlossen (vgl. im Einzelnen Beschluss vom...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WDS-VR 3/13
2015-06-10
BGH 4. Zivilsenat, Nachlasssache: Fristen für die Anfechtung der Anfechtungserklärung der Annahme oder Ausschlagung der Erbschaft sowie der Versäumung der Ausschlagungsfrist
...Januar 2010 neu eingeführten § 199 Abs. 3a BGB entgegen, wonach Ansprüche, die auf einem Erbfall beruhen oder deren Geltendmachung die Kenntnis einer Verfügung von Todes wegen voraussetzt, ohne Rücksicht auf die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis in 30 Jahren von der Entstehung des Anspruchs an verjähren....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZB 39/14
2013-02-05
BGH 6. Zivilsenat, Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Erforderlichkeit der Anmietung eines Ersatzfahrzeugs trotz geringen Fahrbedarfs; Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung bei fehlendem Anspruch auf Mietwagenkostenersatz
...Ungeachtet der Frage, ob es sich bei der Geltendmachung einer Nutzungsausfallentschädigung anstatt eines (nicht durchsetzbaren) Anspruchs auf Ersatz höherer Mietwagenkosten überhaupt um einen anderen Streitgegenstand handelt, wovon auszugehen sein könnte, wenn beide Ansprüche in einem Alternativverhältnis stünden (so OLG Koblenz, Schaden-Praxis 2012, 259, 260), gilt hier Folgendes: 21 Das Amtsgericht...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 290/11
2012-04-23
BGH Senat für Anwaltssachen, Anwaltliche Berufspflicht: Vertretung widerstreitender Interessen bei Vertretung eines volljährigen Kindes im Rahmen eines Unterhaltsmandats und eines Elternteils in einem Zugewinnausgleichsverfahren
...C. bei der Geltendmachung des Anspruchs auf Volljährigenunterhalt gegen B. C. vereinbar war. Das ist ein anderer Sachverhalt als derjenige, welcher dem belehrenden Hinweis vom 18. März 2010 zugrunde lag. Geschütztes Rechtsgut wäre neben der Rechtspflege allgemein das von M. C. erteilte Mandat gewesen, während es im belehrenden Hinweis um das Mandat des Dr. A. C. ging....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 35/11
2013-07-16
BGH 8. Zivilsenat, Internationaler Warenkauf: Umfang der Darlegungslast bei der Geltendmachung entgangenen Gewinns
...Zivilsenat VIII ZR 384/12 Internationaler Warenkauf: Umfang der Darlegungslast bei der Geltendmachung entgangenen Gewinns Auf die Nichtzulassungsbeschwerde der Beklagten wird das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 384/12
2013-04-24
BVerwG 1. Wehrdienstsenat
...Eventuelle Verletzungen dieser Beteiligungsrechte können deshalb nur durch den GVPA selbst, vertreten durch seinen Sprecher, gegebenenfalls gemeinsam mit dem jeweiligen Bereichssprecher (§ 40 Abs. 2 Satz 2 und 3 SBG), im Wehrbeschwerdeverfahren geltend gemacht werden; eine Geltendmachung dieser Rechte des Gremiums durch einzelne Mitglieder des GVPA ist ausgeschlossen (vgl. im Einzelnen Beschluss vom...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WDS-VR 9/13
2010-06-08
BFH 7. Senat, (Antrag auf Mineralölsteuerentlastung für das Produzierende Gewerbe schließt Antrag auf Spitzenausgleich mit ein - Prüfung des Vergütungstatbestandes nach § 25a MinöStG 1993 von Amts wegen)
...Hiervon zu unterscheiden ist die Geltendmachung des Anspruchs gegenüber den Finanzbehörden. Zur Durchsetzung des Vergütungsanspruchs bedarf es eines Antrags und --soweit dies vorgeschrieben ist-- der Verwendung eines amtlichen Vordrucks....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 37/09
2015-07-15
BGH 12. Zivilsenat, Abänderung einer gerichtlichen Entscheidung zum Nachehelichenunterhalt: Abänderbarkeit wegen eines im vorausgegangenen Verfahren übersehenen Umstands; Präklusion eines bereits berücksichtigten Umstands
...Gemäß § 238 Abs. 2 FamFG kann der Antrag nur auf Gründe gestützt werden, die nach Schluss der Tatsachenverhandlung des vorausgegangenen Verfahrens entstanden sind und deren Geltendmachung durch Einspruch nicht möglich ist oder war. 15 Bei mehreren vorausgegangenen (Abänderungs-)Entscheidungen ist auf die im letzten Abänderungsverfahren ergangene Entscheidung abzustellen (Senatsurteile vom 7....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 369/14
2013-04-24
BVerwG 1. Wehrdienstsenat
...Eventuelle Verletzungen dieser Beteiligungsrechte können deshalb nur durch den GVPA selbst, vertreten durch seinen Sprecher, gegebenenfalls gemeinsam mit dem jeweiligen Bereichssprecher (§ 40 Abs. 2 Satz 2 und 3 SBG), im Wehrbeschwerdeverfahren geltend gemacht werden; eine Geltendmachung dieser Rechte des Gremiums durch einzelne Mitglieder des GVPA ist ausgeschlossen (vgl. im Einzelnen: Beschluss vom...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WDS-VR 7/13
2016-09-28
BFH 2. Senat, Bewertung einer Gesellschafterforderung für Zwecke der Erbschaftsteuer (Rechtslage bis zum 31. Dezember 2008) - Anforderungen an qualifizierten Rangrücktritt
...Anders als bei einem Verzicht auf die Forderung ist bei einem nicht "qualifizierten" (spezifizierten) Rangrücktritt die Möglichkeit einer späteren Geltendmachung der Forderung nicht mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen und soll es auch nicht sein (BFH-Urteile in BFHE 170, 449, BStBl II 1993, 502, und in BFHE 207, 295, BStBl II 2005, 581). 23 4....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 64/14