12.073

Urteile für Gehalt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-06-22
BAG 8. Senat, Betriebsübergang - Arztpraxis - Kündigung während der Elternzeit
...Dieses ist deshalb nicht gehalten, auf den Vortrag einer Partei, weiterer, die Schlüssigkeit der Klage herbeiführender Sachvortrag befinde sich in beim Prozessgegner verfügbaren Urkunden, die Vorlage derselben anzuordnen (vgl. BGH 14. Juni 2007 - VII ZR 230/06 - MDR 2007, 1188). 34 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 107/10
2012-06-19
BGH Kartellsenat, Fusionskontrolle für Zeitungsunternehmen: Kriterien für die Prognoseentscheidung über die Verstärkung einer marktbeherrschenden Stellung - Haller Tagblatt
...Da das Beschwerdegericht die Kooperationen ohne Rechtsfehler für erforderlich gehalten hat, damit sich jedenfalls ZSH auf dem Markt halten kann, ist ein Vergleich mit Fällen verfehlt, in denen die Vereinbarung eines Wettbewerbsverbots Indiz für ansonsten bestehenden potentiellen Wettbewerb sein kann (vgl. BGH, Beschluss vom 24....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. KVR 15/11
2016-01-28
BGH 1. Zivilsenat, (Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken im binnenmarktinternen Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen und Verbrauchern: Erfordernis der Angaben zu Anschrift und Identität des Gewerbetreibenden in der Anzeigenwerbung in einem Printmedium bei Erwerb der Produkte ausschließlich über die Internetplattform des Werbenden - MeinPaket.de)
...Der Streitgegenstand umfasst in diesem Fall - unabhängig davon, ob der Kläger sich auf diese Rechtsverletzung gestützt und den zu dieser Rechtsverletzung gehörenden Tatsachenvortrag gehalten hat - alle Rechtsverletzungen, die in der konkreten Verletzungsform verwirklicht sind, auch wenn die verschiedenen Verletzungen jeweils einen unterschiedlichen Tatsachenvortrag erfordern (BGH, Urteil vom 13....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 231/14
2014-04-09
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "LIBERTE/La LIBERTAD (Wortmarke)/La LIBERTAD (Wort-Bild-Marke)" – Warenidentität – zur Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine mittelbare Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt einer Zeichenserie - keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne
...Die Widerspruchsmarke 301 63 729 enthält den Schriftzug „La LIBERTAD“ in einem Rechteck, dessen oberes und unteres Viertel in einem hellen braun gehalten sind. Dabei ist der genannte Schriftzug unterhalb eines roten Balkens und oberhalb eines schwarzen, durch goldene Streifen weiter gekennzeichneten Balkens eingesetzt. Zudem ist das „L“ des Artikels „La“ rotfarben....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 48/13
2014-11-05
BFH 8. Senat, (Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 5. November 2014 VIII R 29/11 -Steuerfreie Einnahmen aus der Aufnahme von Pflegepersonen in den eigenen Haushalt)
...Ihrer Zuordnung zu Zahlungen "aus öffentlichen Mitteln" steht nach der Rechtsprechung nicht entgegen, dass zur Begründung von Pflegeverhältnissen u.a. der Abschluss zivilrechtlicher Pflegeverträge --z.B. zwischen Jugendamt und Pflegeeltern-- für erforderlich gehalten wird....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 27/11
2010-11-05
BVerwG 6. Senat, Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung; Allzuständigkeit des Personalrats; Maßnahmebegriff; innerdienstlicher Charakter der Maßnahme
...Dabei wird die Mitbestimmung für ausgeschlossen gehalten, wenn die Dienststelle einen Sachverhalt regelt, der ausschließlich oder primär nach außen gerichtet ist. Die Entscheidung, ob und auf welche Weise eine Dienststelle Aufgaben gegenüber Dritten erfüllt oder diesen gegenüber Entscheidungen trifft, soll sich der Mitbestimmung entziehen (LTDrucks 12/996 S. 107)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 P 18/09
2010-02-23
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "FAMILIENFONDS protected assets (Wort-Bildmarke)" - beschreibende Angabe für einen Teil der Dienstleistungen - keine beschreibende Angabe für einen Teil der Dienstleistungen
...Denn die beiden Markenbestandteile sind sinnvoll in der Weise aufeinander bezogen, dass das optisch herausgestellte Wort "FAMILIENFONDS" den Schwerpunkt der finanz- und unternehmensbezogenen Dienstleistungen der Klassen 36 und 35 darstellt, während der unten stehende, in kleinerer Schrift gehaltene Bestandteil "protected assets" wiederum einen Aspekt, etwa den Sinn oder Hintergrund eines solchen Familienfonds...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 51/08
2012-11-28
BPatG 5. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Herstellung von mit Mineralguss ausgekleideten Maschinenteilen“ (europäisches Patent) – Fachleute-Team als Durchschnittsfachmann
...Es ist vielmehr davon auszugehen, dass die Metallzarge während des Eingießens des Mineralgusses in einer Gussform stabilisiert und gehalten werden muss, damit sie beim Gießvorgang in ihrer Position verbleibt. Dies kann durch Befestigung an einer Gießform geschehen, so dass auch aus diesem Grunde die Zarge nicht Teil der Form sein kann....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 5 Ni 56/10 (EP)
2015-09-22
BGH 2. Zivilsenat, Allgemeine Geschäftsbedingungen: Verkürzung der Verjährungsfrist in einer Haftungsklausel in einem formularmäßigen Emissionsprospekt
...Die vom Berufungsgericht dazu herangezogene, für wirksam gehaltene verjährungsverkürzende Regelung in Abschnitt C, Kapitel VIII Abs. 6 des Prospekts ist wegen Verstoßes gegen das Freizeichnungsverbot nach § 309 Nr. 7b BGB unwirksam. 15 a) Als Klausel in einem formularmäßigen Emissionsprospekt ist die verjährungsverkürzende Regelung in Kapitel VIII des Prospekts einer AGB-rechtlichen Inhaltskontrolle...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 340/14
2012-05-30
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "XXXXXL/XXXL (Gemeinschafswortmarke)/XXXL (Gemeinschafswortmarke)" – zur Kennzeichnungskraft – zur Warenidentität und zur Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit – teilweise klangliche Verwechslungsgefahr
...Der Grad der Ähnlichkeit der sich gegenüberstehenden Zeichen ist dabei im Klang, im (Schrift)Bild und im Bedeutungs-(Sinn-)Gehalt zu ermitteln. Für die Annahme einer Verwechslungsgefahr reicht dabei regelmäßig bereits die hinreichende Übereinstimmung in einer Hinsicht aus (BGHZ 139, 340, 347 - Lions; BGH MarkenR 2008, 393, 395 Rdnr. 21 - HEITEC)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 513/10
2016-06-22
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleich: Abfindung eines bei einem schweizerischen Versorgungsträger bestehenden Anrechts
.... = FamRZ 1986, 543, 547 f.). 23 cc) Indessen sind die Erwägungen, mit denen das Oberlandesgericht eine Teilabfindung (nur) in Höhe von 28.000 € für zumutbar gehalten hat, zahlbar im Wege eines Einmalbetrags von 10.000 € und weiteren 18 Monaten je 1.000 €, nicht frei von Abwägungsfehlern. 24 (1) Die Ermittlung der individuellen Zumutbarkeitsgrenze für Abfindungszahlungen des ausgleichspflichtigen Ehegatten...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 514/15
2013-12-11
BAG 10. Senat, Bonusanspruch - Ermittlung des EBITDA
...Hiernach erhält der Kläger neben seinem monatlichen (Tarif-)Gehalt von zuletzt 4.582,57 Euro brutto einen „variablen Bonus gemäß den jeweils gültigen Regelungen“. Dabei handelt es sich um die „Ablösende Gesamtbetriebsvereinbarung ... zur Vereinbarung und Bewertung von Zielen“ (Non-Sales Bonus Plan) vom 26. Januar/6. Februar 2004 (im Folgenden: GBV Ziele)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 364/13
2018-09-11
BGH 11. Zivilsenat, Verbraucherdarlehensvertrag im Altfall: Übertragbarkeit des Rechts auf Widerruf
..."Eine missbräuchliche, vom Schutzzweck ‚Übereilungsschutz‘ losgelöste sachfremde Instrumentalisierung des Widerrufsrechts, um ,Kasse zu machen‘", könne der Klägerin nicht mit Erfolg entgegen gehalten werden. Das Widerrufsrecht unterliege keiner Ausübungskontrolle in dem Sinne, dass nur redliche, am gesetzlichen Schutzzweck orientierte Widerrufserklärungen zum Ziel führen könnten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 125/17
2013-11-25
BGH Senat für Notarsachen, Notarstellenbesetzung in Baden-Württemberg: Prüfung der fachlichen Eignung; besondere Berücksichtigung der im Landesdienst erbrachten Leistungen bei der Bewertung des beruflichen Werdegangs
...Deshalb war der Beklagte allerdings nicht gehalten, mit Rücksicht auf den anderen beruflichen Werdegang der Klägerin die nach § 114 Abs. 2 Satz 4 BNotO eignungsrelevanten Umstände bei der Beurteilung zurückzusetzen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. NotZ (Brfg) 13/13
2017-09-06
BFH 4. Senat, Fehlendes Feststellungsinteresse der Gesellschafter für eine Nichtigkeitsfeststellungsklage gegen Betriebssteuerbescheide einer Personengesellschaft
...Nachdem A und B zunächst davon ausgingen, dass die Objekte in drei verschiedenen Objektgesellschaften gehalten wurden, vertrat der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) auch nach entsprechender Äußerung des B und einer durchgeführten Außenprüfung die Auffassung, dass die drei Objekte in einer Gesamt-Gesellschaft, die einen gewerblichen Grundstückshandel betreibe, zusammengefasst worden...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 1/16
2010-12-16
BSG 8. Senat, (Sozialhilfe - Belastungsgrenze - keine Kostenübernahme von Zuzahlungen zu Arzneimitteln und Praxisgebühren - kein "besonderer Anlass" iS des § 21 Abs 1a Nr 7 BSHG - keine Anwendung des § 27 Abs 2 BSHG bzw § 73 SGB 12 - Verfassungsmäßigkeit - sozialgerichtliches Verfahren - Parteifähigkeit)
...Das BVerfG hat damit die konzeptionell bereits 2004 vorgenommene Einbeziehung der Zuzahlungen in die Regelleistung unbeanstandet gelassen und dabei festgestellt, dass die gesetzlich festgesetzten Regelleistungsbeträge nicht evident unzureichend sind; es hat den Gesetzgeber daher nicht unmittelbar von Verfassungs wegen für verpflichtet gehalten, höhere Leistungen festzusetzen (BVerfGE, aaO, S 256)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 7/09 R
2010-12-21
BVerwG 7. Senat, Immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung einer Biogasanlage; genehmigungsbedürftige Anlage; Teil oder Nebeneinrichtung einer genehmigungsbedürftigen Tierhaltungsanlage
...St. für erforderlich gehalten. Die Sachlage sei insoweit weder durch die Stellungnahme des Ingenieurbüros R. von Januar 2004 noch die Stellungnahme der SGD vom 26. Juni 2009 hinreichend geklärt. Vielmehr sei aufgrund des Beweisantrages der gerichtlich bestellte Sachverständige aufgerufen gewesen, die von ihm selbst als fehlend bemängelte Ausbreitungsrechnung durchzuführen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 4/10
2011-10-12
BVerfG 2. Senat, § 8 Abs 2 S 2 des baden-württembergischen Landesgesetzes über die Unterbringung psychisch Kranker (juris: UbrgG BW 1991), wonach der Untergebrachte diejenigen Untersuchungs- und Behandlungsmaßnahmen zu dulden hat, die nach den Regeln der ärztlichen Kunst erforderlich sind, um die Krankheit zu untersuchen und zu behandeln, soweit die Untersuchung oder Behandlung nicht mit einer erheblichen Gefahr für Leben oder Gesundheit verbunden sind, ist mit Art 2 Abs 2 S 1 iVm Artikel 19 Abs 4 GG...
...Eine zwangsweise Medikamentengabe, insbesondere die Verabreichung von Neuroleptika, sei seit Beginn seiner Unterbringung niemals angeordnet oder für erforderlich gehalten worden und auch derzeit nicht erforderlich....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 633/11
2010-09-23
BVerwG 2. Senat
...Die Systemwidrigkeit des von der Klägerin für richtig gehaltenen Ansatzes folgt auch aus dem Umstand, dass die Reduzierung der von einem Teilzeitbeschäftigten zu leistenden ausgleichsfreien Mehrarbeitsstunden pro rata temporis entsprechend der Rechtsprechung des EuGH (Urteil vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 28/09
2014-03-05
BSG 12. Senat, (Rentenversicherungspflicht - Vorstandsmitglied einer Aktiengesellschaft - Eintragung im Handelsregister am Stichtag 6.11.2003 - wirksame Bestellung - Anwendung der Übergangsregelung des § 229 Abs 1a SGB 6 - Beschränkung des Gerichts auf die wesentlichen Entscheidungsgründe)
...Insoweit macht der Beigeladene zu 3. im Kern geltend, das LSG habe sich in den Urteilsgründen nicht mit der von ihm (dem Beigeladenen zu 3.) für wesentlich gehaltenen Argumentation auseinandergesetzt, dass die Klägerin ihn für die Zeit bis zum 1.1.2004 - für die Monate November und Dezember 2003 - als "Mitglied des Vorstandes einer Aktiengesellschaft" iS des § 1 S 4 SGB VI aF beurteilt und diese Rechtsauffassung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 1/12 R