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Urteile für Gehalt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-06-18
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Deutschland STIPENDIUM" – fehlende Unterscheidungskraft
...Die grafische Gestaltung der Wortkombination „Deutschland STIPENDIUM“ sei zu geringfügig, um den klar produktbeschreibenden Gehalt der Wortkombination zu überwinden. 10 Hiergegen richtet sich die Beschwerde der Anmelderin. Sie ist der Ansicht, dass der angemeldeten Marke keine Eintragungshindernisse im Sinne des § 8 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 MarkenG entgegenstünden....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 39/12
2010-11-25
BVerwG 2. Senat, Beamter; Sonderurlaub für Teilnahme an einem Bezirkskongress der Zeugen Jehovas; zur Auslegung von § 7 Satz 1 Nr. 7 SUrlV; Anwendbarkeit der EGRL 78/2000
...Die Tatsache, dass auch die Öffentlichkeit zu den Bezirkskongressen eingeladen ist, ändert an dem gottesdienstlichen Charakter der Veranstaltung ebenso wenig wie der Umstand, dass die während der Bezirkskongresse gehaltenen Predigten sich auch mit aktuellen Themen befassen mögen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 32/09
2015-03-04
BFH 10. Senat, Korrektur eines Flüchtigkeitsfehlers; Teilnichtigkeit eines Bescheides bei Zusammenveranlagung
...Des Weiteren muss die Beschwerdebegründung schlüssig und substantiiert unter Auseinandersetzung mit den zur aufgeworfenen Rechtsfrage in Rechtsprechung und Schrifttum vertretenen Auffassungen darlegen, weshalb die für bedeutsam gehaltene Rechtsfrage im Allgemeininteresse klärungsbedürftig und im Streitfall klärbar ist....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 39/14
2016-11-22
BGH 11. Zivilsenat, Verbraucherdarlehensvertrag: Information über den Beginn der Widerrufsfrist; Angabe von Beispielen für Pflichtangaben; Voraussetzungen einer vertraglichen Erweiterung der Bedingungen für das Anlaufen der Widerrufsfrist
...Juli 2010 in Kraft getretenen Änderungen des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche ergibt sich, dass der Gesetzgeber selbst eine Erläuterung des Gehalts des § 492 Abs. 2 BGB anhand von Beispielen für sinnvoll erachtete (BT-Drucks. 17/1394, S. 25 f. und BT-Drucks. 17/2095, S. 17)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 434/15
2015-07-16
BGH 3. Zivilsenat, Hemmung der Verjährung durch Zustellung eines Mahnbescheids: Hemmungswirkung hinsichtlich aller materiell-rechtlichen Ansprüche bei Beratungsfehlern im Rahmen der Anlageberatung; Missbrauch des Mahnverfahrens bei bewusst falschen Angaben zur Erbringung der Gegenleistung
...I. 9 Das Berufungsgericht hat die Klage für unbegründet gehalten, weil etwaigen Schadensersatzansprüchen des Klägers die Einrede der Verjährung entgegenstehe. Hierzu hat es im Wesentlichen ausgeführt: 10 Die geltend gemachten Schadensersatzansprüche seien mit dem Erwerb der Beteiligung im Jahre 1996 entstanden und hätten zunächst der dreißigjährigen Verjährungsfrist des § 195 BGB aF unterlegen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 240/14
2015-12-17
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz im Verfahren der Verzögerungsrüge (§ 198 GVG) - Anforderungen an die Auslegung eines Schriftsatzes als Verzögerungsrüge - Gegenstandswertfestsetzung
...Dezember 2011 zu präzisieren und ihm damit den Gehalt einer eindeutigen Verzögerungsrüge zu verschaffen. Da schon im Schriftsatz vom 8. November 2011 der Regelungsgehalt der §§ 198 ff....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 3164/13
2010-08-04
BGH 12. Zivilsenat, Nachehelicher Altersunterhalt: Prüfung ehebedingter Nachteile auf Seiten des Anspruchstellers; Bestimmung des angemessenen Lebensbedarfs als Grenze für eine Herabsetzung des nachehelichen Unterhalts
...Das Berufungsgericht hat ferner die Auffassung vertreten, dass der Unterhalt nach § 1578 b Abs. 1 BGB zu begrenzen sei, hat aber an Stelle der sofortigen Herabsetzung hierfür eine Übergangsfrist von zwei Jahren für angemessen gehalten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 7/09
2014-09-24
BAG 5. Senat, Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay")
...Der Kläger war nicht gehalten, Ausschlussfristen aus unwirksamen Tarifverträgen der CGZP oder aus den nicht wirksam in das Arbeitsverhältnis einbezogenen AMP-TV 2010 einzuhalten. Derartige „tarifliche“ Ausschlussfristenregelungen sind auch nicht kraft Bezugnahme als Allgemeine Geschäftsbedingung Bestandteil des Arbeitsvertrags geworden (vgl. BAG 13. März 2013 - 5 AZR 294/12 - Rn. 21 f.; 19....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 254/13
2012-09-18
BGH 6. Zivilsenat, Persönlichkeitsschutz in der Presse: Wort- und Bildberichterstattung über die Erkrankung einer bekannten Entertainerin
...Der Artikel behandelte, soweit für diesen Rechtsstreit von Interesse, das Verschwinden einer bekannten Entertainerin, Schauspielerin und Kabarettistin aus der Öffentlichkeit nach einer schweren Erkrankung, die geheim gehalten wurde....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 291/10
2017-04-04
BSG 4. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Klagerücknahmefiktion - Untätigkeit des Klägers - Betreibensaufforderung - Vorliegen objektiver Anhaltspunkte für den Wegfall des Rechtsschutzinteresses - Verfassungsmäßigkeit - Rechtsschutzgarantie
...Der Kläger sei gehalten gewesen, durch eine Reaktion das Indiz zu widerlegen, dass er am Rechtsstreit nicht mehr interessiert sei. 9 Der Kläger hat die vom LSG zugelassene Revision eingelegt. Er rügt die Verletzung von § 102 Abs 2 SGG. Im sozialgerichtlichen Verfahren gelte das Amtsermittlungsprinzip. Die Förderung des Verfahrens sei nicht Aufgabe der Parteien, sondern immer des Gerichts....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 2/16 R
2014-12-17
BGH 4. Zivilsenat, Altvertrag für eine private Rentenversicherung im Antragsmodell: Richtlinienkonforme, einschränkende Auslegung der Regelung zum Erlöschen des Rücktrittsrechts des Versicherungsnehmers bei nicht ordnungsgemäßer Belehrung
...Widerruf befand sich am Ende des Antragsformulars innerhalb eines insgesamt im Fettdruck gehaltenen, mit "Wichtige Hinweise" überschriebenen Textblockes zwischen Hinweisen zur Schweigepflichtentbindung und Datenverarbeitung und einem Verweis auf die auf der Folgeseite abgedruckten Hinweise und Erklärungen zur Unfallversicherung. 3 Im Oktober 2005 kündigte die Klägerin den Vertrag, und der Versicherer...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 260/11
2012-08-23
BAG 8. Senat, Bewerber - Benachteiligung - Alter
...Auch sei deshalb von einem „AGG-Hopping“ auszugehen, weil der Kläger überzogene Vergütungsvorstellungen habe, wie sich aus der Klageforderung mit einem vermeintlich entgangenen Gehalt von 8.800,00 Euro brutto monatlich ergebe. Letztlich sei der Kläger auch aufgrund seines Wohnsitzes für die ausgeschriebene „Stelle“ nicht infrage gekommen. 8 Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 285/11
2018-06-28
BVerwG 2. Senat, Entlassung der Vizepräsidentin einer Hochschule aus dem Beamtenverhältnis auf Zeit nach Abwahl durch den Senat
...Auch im Wege der verfassungskonformen Interpretation darf aber der normative Gehalt einer Regelung nicht neu bestimmt werden. Die zur Vermeidung eines Nichtigkeitsausspruchs gefundene Interpretation muss daher eine nach anerkannten Auslegungsgrundsätzen zulässige Auslegung sein....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 14/17
2010-02-23
BAG 2. Senat, Massenentlassung - Freifrist - Anzeigepflicht
...Die zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses führende einseitige Willenserklärung - nämlich die Kündigung - darf demnach erst ausgesprochen werden, nachdem der Arbeitgeber die Anzeige nach § 17 Abs. 1 KSchG bei der Agentur für Arbeit erstattet hat. 31 b) Welchen rechtlichen Gehalt § 18 Abs. 4 KSchG vor diesem Hintergrund hat, ist umstritten. 32 aa) Teilweise wird angenommen, § 18 Abs. 4 KSchG sei obsolet...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 804/08
2012-01-31
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Aufhebung und Zurückverweisung; Verfahrensmangel; kein Widerspruch gegen Anhörung der Vertrauensperson; Schweigen
...Jedenfalls ist eine Erklärung notwendig, die ihrem objektiven Gehalt nach eindeutig nur den Schluss auf die Ablehnung der Anhörung der Vertrauensperson zulässt. Die gesetzliche Konstruktion des § 27 Abs. 2 SBG sieht die Beteiligung der Vertrauensperson als Regelfall vor....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 32/10
2014-06-04
BGH 12. Zivilsenat, Betreuung: Voraussetzungen für die Einwilligung des Betreuers in ärztliche Zwangsmaßnahmen und die Genehmigung des Betreuungsgerichts
...Gleichwohl muss auch in diesem Fall ein Überzeugungsversuch erfolgt sein. 20 Im Ergebnis vermeidet die offen gehaltene gesetzliche Regelung mithin eine genaue Festlegung, wer im Rahmen des § 1906 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BGB tätig werden muss. Dies wird regelmäßig der ärztlich beratene Betreuer, kann aber gegebenenfalls auch ein behandelnder Arzt sein (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 121/14
2016-11-09
BGH 12. Zivilsenat, Unterhalt der minderjährigen Kindes: Umfang der Erwerbsobliegenheit des barunterhaltspflichtigen Elternteils trotz Bezugs einer Rente wegen voller Erwerbsminderung; Darlegungs- und Beweislast für eine mangelnde oder eingeschränkte Leistungsfähigkeit
...Denn er ist ohnedies gehalten, sich auch durch eigene Initiative über Stellenangebote zu informieren und sich um geeignete Stellen zu bewerben. Dementsprechend genügt der Unterhaltspflichtige nach der Rechtsprechung des Senats auch in anderen Fällen allein durch die Meldung als arbeitsuchend nicht seiner Erwerbsobliegenheit (Senatsurteile vom 31....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 227/15
2016-06-08
BGH 8. Zivilsenat, Stromlieferungsvertrag: Verzug des grundversorgten Stromkunden; einseitiges Leistungszeitbestimmungsrecht des Grundversorgers
...Dies wird vom Gesetz deswegen für gerechtfertigt gehalten, weil einerseits durch die kalendermäßige Bestimmung zum Ausdruck gebracht wird, dass die Zeit der Erfüllung für den Gläubiger wesentlich ist, und weil andererseits der Schuldner in diesen Fällen genau weiß, wann er zu leisten hat (BGH, Urteil vom 13....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 215/15
2014-12-16
BFH 10. Senat, Verstoß gegen den Grundsatz der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - Feststellungslast für die Höhe der Einnahmen des Steuerpflichtigen - Anforderungen an die Nachvollziehbarkeit der Beweiswürdigung - Auferlegung der bis zum Erlass eines Änderungsbescheids entstandenen Kosten
...Gutscheine ausgegeben und keine Prostitutionsstätte betrieben oder unterhalten habe. 16 Das FG hat die Beweisaufnahme mit der Begründung für entbehrlich gehalten, es könne als wahr unterstellt werden, dass der Kläger selbst die im Beweisantrag genannten Tätigkeiten nicht ausgeübt habe....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 114/14
2010-06-09
BAG 5. Senat, Kleine dynamische Bezugnahmeklausel - Tarifsukzession - Tarifpluralität - ergänzende Vertragsauslegung - Chefarztvergütung
...Gemessen an der Gesamtvergütung bestehe weiterhin ein gebührender Abstand zum Gehalt eines Oberarztes. 8 Das Arbeitsgericht hat der Klage stattgegeben. Das Landesarbeitsgericht hat auf die Berufung des Beklagten die Klage abgewiesen. Mit der vom Senat zugelassenen Revision begehrt der Kläger die Wiederherstellung des erstinstanzlichen Urteils. 9 Die Revision des Klägers ist unbegründet....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 122/09