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Urteile für Friedenspflicht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-07-26
BAG 1. Senat, Streik - Schadensersatz
...Die Friedenspflicht sei schon deswegen nicht verletzt, weil diese nach der Schlichtungsvereinbarung mit Ablauf des 6. Februar 2012 geendet habe....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 160/14
2015-08-25
BAG 1. Senat, Streik - Schadensersatzanspruch Drittbetroffener
...Die beabsichtigten Arbeitskampfmaßnahmen seien wegen Verstoß gegen die Friedenspflicht sowie wegen der angestrebten Einführung von Besetzungsregeln unzulässig gewesen. Bereits durch die Ankündigungen seien ihnen beträchtliche Schäden entstanden. Ihre Fluggäste hätten im Vorfeld Flüge annulliert oder von beabsichtigten Buchungen Abstand genommen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 875/13
2015-08-25
BAG 1. Senat, Streik - Schadensersatzanspruch Drittbetroffener
...November 2008 geschlossenen „Prozessvereinbarung“ auf Rahmenbedingungen für den Ablauf aufzunehmender Sondierungsgespräche und Tarifverhandlungen sowie - bezogen auf einzelne Regelungsgegenstände - auf zeitgebundene Friedenspflichten, ua. bis zum 28. Februar 2009 hinsichtlich aller Vergütungsfragen. Am 25....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 754/13
2019-02-25
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung, gerichtet auf Außervollzugsetzung des "Streikbrecherverbots" in Art 1 Nr 7 Buchst b AÜGuaÄndG 2017 sowie des § 11 Abs 5 AÜG nF - Folgenabwägung
...Die allgemeine Ankündigung der Gewerkschaft, nach Ende der Friedenspflicht zum Arbeitskampf aufrufen zu wollen, genügt insofern nicht. Zudem ist nicht ersichtlich, warum es der Beschwerdeführerin nicht möglich sein sollte, im Falle einer Arbeitsniederlegung den Betrieb ohne den Einsatz von Leiharbeitskräften fortzuführen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 842/17
2016-08-24
BAG 5. Senat, Auslegung eines Unternehmenstarifvertrags - Anpassung der Vergütung an das Tarifniveau
...Die gemäß § 2 in der Anlage in Bezug genommenen Tarifverträge gelten mit dem jeweils gültigen Rechtsstatus einschließlich der Friedenspflicht. 2. Werden diese Tarifverträge oder Teile von ihnen gekündigt, gelten sie auch zwischen den Parteien dieses Unternehmenstarifvertrages als gekündigt. (…) 3....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 52/16
2012-11-20
BAG 1. Senat, Arbeitskampf in kirchlichen Einrichtungen - Zweiter Weg
...Senat 1 AZR 611/11 Arbeitskampf in kirchlichen Einrichtungen - Zweiter Weg Entscheidet sich die Kirche, die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten ihrer Einrichtungen nur dann durch Tarifverträge auszugestalten, wenn eine Gewerkschaft zuvor eine absolute Friedenspflicht vereinbart und einem Schlichtungsabkommen zustimmt, sind Streikmaßnahmen zur Durchsetzung von Tarifforderungen unzulässig. 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 611/11
2012-06-19
BAG 1. Senat, Arbeitskampf - Wechsel in OT-Mitgliedschaft vor Warnstreik - Schadensersatz
...Soweit sie hieran gehindert ist, weil der Arbeitgeber nicht nur in eine OT-Mitgliedschaft in seinem bisherigen Verband gewechselt ist, sondern zusätzlich einem anderen tarifzuständigen Verband beigetreten ist, mit dem die kampfführende Gewerkschaft durch Tarifverträge verbunden ist, ist diese Beschränkung Folge der aus diesem Tarifvertragsabschluss resultierenden Friedenspflicht, die mit dem Statuswechsel...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 775/10
2013-12-11
BAG 4. Senat, Vertragsauslegung - Bezugnahme auf Tarifvertrag - Gleichstellungsabrede
...Arbeitskampffreiheit und Friedenspflicht regeln sich so, als wäre die Firma Mitglied des Arbeitgeberverbandes, der die in Bezug genommenen Tarifverträge abgeschlossen hat. Zwischen den Parteien finden ebenfalls alle Abmachungen, Abkommen, Zusatzabkommen und Änderungsverträge Anwendung, die zwischen den Parteien der mit diesem Vertrag in Bezug genommenen Tarifverträge abgeschlossen werden....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 473/12
2018-01-25
BAG 6. Senat, Dienstvertragliche Bezugnahme auf kirchlichen Tarifvertrag
...NEK 1980 S. 12) besteht zwischen den Tarifvertragsparteien für die Dauer des Tarifvertrags eine absolute Friedenspflicht. Die NEK schloss sich am 27. Mai 2012 mit der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Mecklenburgs und der Pommerschen Evangelischen Kirche zur Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland (Nordkirche) zusammen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 687/16
2017-06-29
BSG 3. Senat, Krankenversicherung - Krankenkasse - Apotheker - Geltendmachung einer Vertragsstrafe wegen Pflichtverstoß im Wege einer Leistungsklage und nicht durch Verwaltungsakt
...Die in den Abgabemonaten noch geltende Friedenspflicht (wegen Nichtlieferfähigkeit der Arzneimittel) rechtfertige das Fehlverhalten der Apotheken nicht, sondern habe diese nur von der Pflicht zur Abgabe des Rabattarzneimittels befreit. 6 Die Beklagte führte nachfolgend ua aus, dass der Klägerin allenfalls ein Bagatell-Schaden von maximal 18,92 Euro entstanden sei und keinesfalls von Abrechnungsmanipulationen...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 16/16 R
2016-06-15
BAG 4. Senat, Haustarifvertrag - Verschmelzung - Gesamtrechtsnachfolge
...Für diesen Fall entfällt die Friedenspflicht. § 8 Gleichbehandlungsgrundsatz 1. Die Arbeitgeberin gewährt den Mitarbeitern, die aus dem Geltungsbereich dieses Tarifvertrages vereinbarte wöchentliche Arbeitszeit leisten, dem Grunde nach die gleichen Arbeitsbedingungen wie den Mitarbeitern der A S D GmbH (ASDE) (Anm.: die Beklagte). … § 9 Schlussbestimmungen 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 805/14
2010-03-17
BAG 7. Senat, Parteipolitische Betätigung - kein Unterlassungsanspruch des Arbeitgebers gegenüber dem Betriebsrat
...Der Arbeitgeber sei bei Verstößen des Betriebsrats gegen die ihm obliegenden betriebsverfassungsrechtlichen Friedenspflichten nicht allein auf die Möglichkeiten nach § 23 Abs. 1 Satz 1 BetrVG verwiesen. § 74 Abs. 2 Satz 2 BetrVG enthalte vielmehr einen eigenständigen Unterlassungsanspruch, der unabhängig neben § 23 Abs. 1 BetrVG bestehe(BAG 22....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 95/08
2018-03-20
BAG 1. Senat, Mitbestimmung im Arbeitskampf - Mehrarbeitsanordnung
...Eine Vielzahl an Betrieben wird zu unterschiedlichen Tageszeiten nach Ablauf der Friedenspflicht kurzzeitig bestreikt (vgl. ErfK/Linsenmaier 18. Aufl. Art. 9 GG Rn. 163). Während laufender Tarifverhandlungen muss der Arbeitgeber stets mit Warnstreiks rechnen (vgl. zu dieser typisierten Charakteristik eines Warnstreiks grdl. BAG 21. Juni 1988 - 1 AZR 651/86 - zu A I 2 a der Gründe, BAGE 58, 364)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 70/16
2013-09-25
BAG 4. Senat, Anspruch auf Abschluss eines Tarifvertrags
...Immerhin dürfte die Friedenspflicht aus dem Tarifvertrag bei einer solchen Konstellation weiterbestehen, wenn ein einklagbarer Tarifvertragsverhandlungsanspruch im Tarifvertrag selbst geregelt ist....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 173/12
2010-01-27
BAG 4. Senat, (Grundsatz der Tarifeinheit - Anfragebeschluss nach § 45 ArbGG)
...Allein ein als möglich angesehener „Überbietungswettbewerb“ der Gewerkschaften oder Funktionsverlust der Friedenspflicht bei nicht abgestimmten Tarifverhandlungen (Hromadka GD Heinze 2005, S. 384, 388; ähnlich Meyer DB 2006, 1271, 1272 f.; ders....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 537/08 (A)
2010-07-07
BAG 4. Senat, (Grundsatz der Tarifeinheit - Rechtsprechungsänderung - Wahrung der Ausschlussfrist nach § 70 BAT durch schriftliche Geltendmachung per E-Mail)
...Allein ein als möglich angesehener „Überbietungswettbewerb“ der Gewerkschaften oder Funktionsverlust der Friedenspflicht bei nicht abgestimmten Tarifverhandlungen (Hromadka Gedächtnisschrift Heinze 2005, S. 384, 388; ähnlich Meyer DB 2006, 1271, 1272 f.; ders....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 549/08
2010-01-27
BAG 4. Senat, (Grundsatz der Tarifeinheit - Anfragebeschluss nach § 45 ArbGG)
...Allein ein als möglich angesehener „Überbietungswettbewerb“ der Gewerkschaften oder Funktionsverlust der Friedenspflicht bei nicht abgestimmten Tarifverhandlungen (Hromadka GD Heinze 2005, S. 384, 388; ähnlich Meyer DB 2006, 1271, 1272 f.; ders....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 549/08 (A)