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Urteile für Freiheitsstrafe

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-08-18
BGH 3. Strafsenat, Strafzumessung: Berücksichtigung von Aufklärungshilfe als vertypter Strafmilderungsgrund
...Die weitergehende Revision wird verworfen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen gefährlicher Körperverletzung zur Freiheitsstrafe von fünf Jahren und drei Monaten verurteilt. Hiergegen wendet sich der Angeklagte mit seiner auf die Rüge der Verletzung materiellen Rechts gestützten Revision....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 280/15
2013-08-20
BGH 5. Strafsenat, Strafzumessung: Strafmildernde Berücksichtigung von Untersuchungshaft
...Aber auch wenn – wie hier – eine Freiheitsstrafe deshalb zur Bewährung ausgesetzt wird, weil der Angeklagte durch den Vollzug der Untersuchungshaft hinreichend beeindruckt ist und besondere Umstände im Sinne des § 56 Abs. 2 StGB bejaht werden, verbietet sich eine zusätzliche mildernde Berücksichtigung bei der Bemessung der Strafhöhe (vgl. BGH, Urteil vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 248/13
2014-01-22
BGH 5. Strafsenat, Verfallsanordnung: Voraussetzungen des Wertersatzverfalls gegen einen drittbeteiligten Finanzdienstleister in einem Betrugsverfahren
...Insoweit wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts zurückverwiesen 1 Das Landgericht hat gegen die Angeklagten O. und Ö. jeweils wegen versuchten gewerbs- und bandenmäßigen Betruges - zur Bewährung ausgesetzte - Freiheitsstrafen verhängt sowie Verfallsentscheidungen getroffen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 467/12
2013-04-30
BGH 3. Strafsenat, Betäubungsmittelhandel: Beihilfe des Wohnungsinhabers zum Drogenhandel des Mitbewohners durch aktives Tun, Duldung oder "psychische Hilfe"
...Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 1 Das Landgericht hat die Angeklagte wegen Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt und deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 85/13
2016-11-16
BGH 2. Strafsenat, Jugendstrafsache: Bildung einer Einheitsjugendstrafe
...Die weitergehenden Revisionen werden verworfen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten P. wegen besonders schweren Raubes zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und den Angeklagten M. unter Einbeziehung "der Strafe" aus einer anderen Verurteilung wegen desselben Tatvorwurfs zu einer Einheitsjugendstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 316/16
2017-04-13
BGH 4. Strafsenat, Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr: Eintritt der Tatvollendung; Mindestwert für eine "Sache von bedeutendem Wert"
...Die weiter gehende Revision wird verworfen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr in Tateinheit mit versuchtem Totschlag und gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von acht Jahren verurteilt. Ferner hat es zugunsten des Neben- und Adhäsionsklägers T. eine Adhäsionsentscheidung getroffen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 581/16
2011-09-22
BGH 2. Strafsenat, Verständigung im Strafverfahren: Anforderungen an die Beweiswürdigung und Umfang der richterlichen Sachverhaltsaufklärungspflicht bei einer Verfahrensabsprache; Erstreckung der Urteilsaufhebung auf weitere Mitangeklagte
...Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten D. sowie die nichtrevidierenden Mitangeklagten P. und M. wegen versuchten schweren Raubes (Fall B. 2), den Mitangeklagten M. ferner wegen versuchten Betruges (Fall B. 1), zu Freiheitsstrafen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 383/11
2014-12-10
BGH 3. Strafsenat, Strafurteil wegen Betäubungsmitteldelikts: Notwendige Feststellungen zum bewaffneten Vorrätighalten von Betäubungsmitteln zum Verkauf
...Die weitergehende Revision wird verworfen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Führen einer Schusswaffe und mit Besitz von Munition zu der Freiheitsstrafe von sechs Jahren und sechs Monaten verurteilt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 503/14
2015-07-02
BGH 2. Strafsenat, Schwerer Raub: Verknüpfung zwischen eingesetztem Nötigungsmittel und Wegnahme
...Den Angeklagten O. hat es deswegen zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren und sechs Monaten verurteilt; gegen den Angeklagten R. hat es unter Einbeziehung einer Strafe aus einer Vorverurteilung auf eine Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren erkannt. Die Angeklagten rügen mit ihren Revisionen die Verletzung formellen und materiellen Rechts....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 134/15
2017-06-20
BGH 1. Strafsenat, Strafurteil wegen Betäubungsmitteldelikts: Erforderlichkeit der konkreten Feststellung der Wirkstoffmenge
...Da das Landgericht nur von einem relativ geringen Überschreiten der nicht geringen Menge ausgegangen ist, erscheint es nicht ausgeschlossen, dass eine exakte Feststellung des Wirkstoffgehalts zu einer geringeren Wirkstoffmenge und damit auch zu einem anderen Schuldspruch des Angeklagten sowie niedrigeren Freiheitsstrafen geführt hätte. 6 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 227/17
2014-07-14
BGH 5. Strafsenat, Strafverfahren: Umfang der Pflichtmitteilung über verständigungsbezogene Erörterungen
...Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in acht Fällen sowie wegen Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von acht Jahren und neun Monaten verurteilt und angeordnet, dass von dieser Strafe sechs Monate Freiheitsstrafe...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 217/14
2013-10-10
BGH 2. Strafsenat, Strafzumessung bei schwerem Kindesmissbrauch: Notwendige Trennung von Strafzumessungs- und Aussetzungsfragen
...Auf dieser Grundlage hat es Einzelfreiheitsstrafen von einem Jahr und sechs Monaten für die erste Tat, sowie einem Jahr und sechs Monaten für die zweite Tat verhängt und daraus die Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und vier Monaten gebildet. 4 Angefügt hat die Strafkammer die Überlegung, dass die Strafe knapp über der Grenze der noch für eine Strafaussetzung geeigneten Freiheitsstrafen liege, aber...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 355/13
2013-11-05
BGH 4. Strafsenat, Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr: Zufahren auf einen Menschen im fließenden Verkehr
...Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr in Tateinheit mit „vorsätzlicher“ Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von zehn Monaten verurteilt und deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 454/13
2014-02-27
BGH 1. Strafsenat, Strafverfahren: Ersetzung des Eröffnungsbeschlusses durch den in einer anderen Sache ergangenen Abtrennungsbeschluss für ein hinzuverbundenes Verfahren
...Die Staatskasse trägt auch insoweit die Kosten des Verfahrens und die dem Angeklagten entstandenen notwendigen Auslagen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchten Diebstahls in Tateinheit mit Sachbeschädigung zu einer Freiheitsstrafe von acht Monaten verurteilt. Im Übrigen hat es ihn freigesprochen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 50/14
2010-01-14
BGH 4. Strafsenat, Heimtückemord: Fehlendes Ausnutzungsbewusstsein bei affektivem Impulsdurchbruch
...Von Rechts wegen 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Totschlags zu einer Freiheitsstrafe von neun Jahren verurteilt. Hiergegen wenden sich der Angeklagte, die Staatsanwaltschaft sowie die Nebenkläger mit ihren jeweils auf die Verletzung sachlichen Rechts gestützten Revisionen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 399/09
2014-03-11
BGH 5. Strafsenat, Konkurrenzverhältnis zwischen Bedrohung und versuchter Nötigung
...Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen räuberischer Erpressung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung, Bedrohung und versuchter Nötigung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und vier Monaten verurteilt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 20/14
2013-03-19
BGH 5. Strafsenat, Strafaussetzung zur Bewährung: Verbesserung der Sozialprognose durch die Erteilung von Weisungen
...Oktober 2012 nach § 349 Abs. 4 StPO mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben, soweit eine Aussetzung der Vollstreckung der Freiheitsstrafe zur Bewährung abgelehnt worden ist. 2. Die weitergehende Revision wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 41/13
2011-11-10
BGH 4. Strafsenat, Sicherungsverwahrung: Anforderungen an die Begründung bei Feststellung eines Hangs
...8 b) Diesen Anforderungen wird das angefochtene Urteil nicht gerecht. 9 Das Landgericht hat die für die Annahme eines Hanges erforderliche Gesamtwürdigung unter Berücksichtigung der delinquenten Entwicklung des Angeklagten seit seiner ersten Straftat im Alter von 14 Jahren vorgenommen und dabei maßgeblich darauf abgestellt, dass die Verbüßung der in der Vergangenheit verhängten, auch langjährigen Freiheitsstrafen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 417/11
2015-10-13
BGH 3. Strafsenat, Schweigerecht des Angeklagten: Nachteilige Schlüsse aus dem Zeitpunkt der erstmaligen Einlassung des Angeklagten
...Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in Tateinheit mit unerlaubtem Besitz von Betäubungsmitteln zu der Freiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 344/15
2016-10-20
BGH 2. Strafsenat, Untreue eines Insolvenzverwalters: Verkauf von Teilen der Insolvenzmasse unter Wert
...Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Beihilfe zur Untreue zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt und eine Kompensationsentscheidung wegen rechtsstaatswidriger Verfahrensverzögerung getroffen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 2/16