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Urteile für Frachtvertrag

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-07-01
BGH 1. Zivilsenat, Grenzüberschreitender Straßengüterverkehr: Erfordernis besonderer Sicherungsmaßnahmen auf Grund des Hinweises auf "diebstahlsgefährdete Ware" im Frachtvertrag
...Zivilsenat I ZR 176/08 Grenzüberschreitender Straßengüterverkehr: Erfordernis besonderer Sicherungsmaßnahmen auf Grund des Hinweises auf "diebstahlsgefährdete Ware" im Frachtvertrag Aufgrund des allgemeinen Hinweises in einem Frachtvertrag "ACHTUNG: Diebstahlgefährdete Ware! Wagen wird verplombt!"...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 176/08
2019-01-31
BFH 5. Senat, Zu den Nachweisanforderungen an steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferungen
...CMR-Frachtbriefe sind deshalb nur als Versendungsbeleg anzuerkennen, wenn sie die in § 10 Abs. 1 Nr. 2 UStDV bezeichneten Angaben enthalten (BFH-Urteil in BFHE 251, 78, BStBl II 2018, 498). 15 (3) Nach den Feststellungen des FG war in den CMR-Frachtbriefen zu den Lieferungen 1 bis 6, 8 bis 11 sowie 18 und 19 die Klägerin als Absender und damit als Vertragspartei des Frachtvertrages eingetragen; tatsächlich...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 99/16
2013-10-09
BGH 1. Zivilsenat, Warenverlust im Multimodaltransport von Containern auf Schiene und Straße: Anwendbarkeit des Übereinkommens über den Eisenbahnfrachtverkehr
...Dazu hat es ausgeführt: 8 Auf das Vertragsverhältnis zwischen der Versicherungsnehmerin und der Beklagten komme aufgrund des zwischen ihnen geschlossenen Rahmenvertrags deutsches Recht zur Anwendung. 9 Bei dem streitgegenständlichen Frachtvertrag handele es sich um einen Multimodalvertrag (§ 452 HGB), weil die Durchführung des Transports vereinbarungsgemäß mit verschiedenartigen Transportmitteln erfolgt...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 115/12
2012-01-12
BGH 1. Zivilsenat, Frachtführerhaftung: Beginn des Haftungszeitraums bei Vorlagerung des Transportguts
...Eine Haftung nach § 425 Abs. 1 HGB ist daher ausgeschlossen, solange dem Frachtführer das Gut nur zur Lagerung oder Verwahrung übergeben und noch kein Frachtvertrag abgeschlossen worden ist, mag eine spätere Beförderung durch ihn auch beabsichtigt sein....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 214/10
2010-05-12
BGH 1. Zivilsenat, Frachtgeschäft: Wirksamkeit einer Klausel über die Nichtvergütung von Standzeiten
...Werde ihm das Gut nicht innerhalb der Ladezeit zur Verfügung gestellt, so könne er den Frachtvertrag kündigen und die Rechte aus § 415 Abs. 2 HGB geltend machen. Dies führe zu einem angemessenen Ausgleich der beiderseitigen Interessen im Falle einer Ladeverzögerung. 8 II....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 37/09
2010-06-30
BFH 11. Senat, Bereitstellungsentgelte als pauschalierte Entschädigung nicht umsatzsteuerbar
...September 2005 2/9 T 614/05, Deutsche Gerichtsvollzieherzeitung 2006, 115). 20 Für den Fall der Kündigung eines Frachtvertrages ist in § 415 Abs. 2 des Handelsgesetzbuches (HGB) ausdrücklich geregelt, dass der Frachtführer entweder die vereinbarte Fracht unter Anrechnung bestimmter Beträge oder "ein Drittel der vereinbarten Fracht (Fautfracht)" verlangen kann....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 22/08
2017-06-01
BGH 1. Zivilsenat, Frachtführerhaftung in der Binnenschifffahrt nach der CMNI: Erforderlichkeit der Dokumentation des Gewichts der Güter in der Frachturkunde; Hinweispflicht des Frachtführers; Verlust des Rechts auf Haftungsbeschränkung
...Die dagegen gerichteten Angriffe der Revision haben keinen Erfolg. 23 a) Nach Art. 21 Abs. 1 CMNI kann sich der Frachtführer oder der ausführende Frachtführer nicht auf die in diesem Übereinkommen vorgesehenen oder im Frachtvertrag vereinbarten Haftungsbefreiungen und Haftungsgrenzen berufen, wenn nachgewiesen wird, dass er selbst den Schaden durch ein Verhalten verursacht hat, das in der Absicht,...
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  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 29/16
2012-01-24
BGH 2. Zivilsenat, Gläubigerantrag auf Insolvenzeröffnung über das Vermögen einer GmbH: Nachweis der Zahlungseinstellung bei Geschäftführerhaftung wegen Insolvenzverschleppung und Verletzung der Buchführungspflicht
...Mai 2005 einen Frachtvertrag mit der D. S. GmbH (im Folgenden: Schuldnerin), aus dem ihr - nach Abzug einer Teilzahlung von 2.500 € - ein am 26. Mai 2005 fällig gewordener Vergütungsanspruch in Höhe von 36.500 € zusteht. Ein am 14....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 119/10
2012-05-10
BGH 1. Zivilsenat, Haftung des Luftfrachtführers: Einheitlicher Luftbeförderungsvertrag trotz teilweiser Lkw-Beförderung des Transportgutes auf dem Landweg; Beweislastverteilung bei Unaufklärbarkeit des Eintrittsortes eines Transportgutverlustes und sekundäre Darlegungslast des Frachtführers
...Dazu hat es ausgeführt: 12 Die Versicherungsnehmerin habe mit der Beklagten einen Frachtvertrag gemäß §§ 407 ff., 452 HGB geschlossen, auf den nach Art. 28 Abs. 4 Satz 1 EGBGB in der bis zum 16. Dezember 2009 geltenden Fassung deutsches Sachrecht zur Anwendung komme. Zwar seien die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Beklagten wirksam in das Vertragsverhältnis einbezogen worden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 109/11
2011-04-07
BGH 1. Zivilsenat, Reichweite der frachtrechtlichen Haftung des Spediteurs bei Versendung von Transportgut im Wege einer Sammelladung
...Die Anschlussrevision rügt mit Recht, dass sich eine Haftung der Beklagten nach den Vorschriften des Frachtrechts nicht auf § 460 Abs. 2 Satz 1 HGB stützen lässt. 19 a) Gemäß § 460 Abs. 1 HGB ist der Spediteur befugt, die Versendung des Gutes zusammen mit Gut eines anderen Versenders aufgrund eines für seine Rechnung über eine Sammelladung geschlossenen Frachtvertrags zu bewirken....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 15/10
2013-04-11
BGH 1. Zivilsenat, Speditionsvertrag: Begrenzung der Haftung für Güterschäden bei Multimodaltransport unter Einschluss einer Seestrecke
...Die ADSp seien wirksam in den multimodalen Frachtvertrag zwischen der Beklagten und der Versicherungsnehmerin einbezogen worden. Die für eine wirksame Haftungsbeschränkung erforderlichen Voraussetzungen nach § 449 Abs. 2 HGB seien erfüllt....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 61/12
2012-12-13
BGH 1. Zivilsenat, Haftung des Frachtführers: Qualifiziertes Verschulden bei Abstellen eines Sammelgut-Transportfahrzeugs mit Tabakwaren am Wochenende in einem unbewachten Gewerbegebiet
...435 HGB verwehrt, sich auf die Haftungsbegrenzungen gemäß § 431 Abs. 1 und 2 HGB zu berufen, weil der durch den Verlust des Transportguts eingetretene Schaden auf ein qualifiziertes Verschulden des mit der Durchführung des Transports beauftragten Unterfrachtführers zurückzuführen sei, das sich die Beklagte gemäß § 428 HGB zurechnen lassen müsse. 14 a) Gemäß § 435 HGB gelten die gesetzlichen und im Frachtvertrag...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 236/11
2011-01-13
BGH 1. Zivilsenat, Frachtführerhaftung: Vermutung für leichtfertiges Handeln bei Reifenbrand an einem Lkw-Anhänger infolge gleichzeitigem beidseitigem Blockieren der Bremsen
...des Berufungsgerichts, der Beklagten sei es im Streitfall nach § 435 HGB verwehrt, sich auf die Haftungsbegrenzungen gemäß § 431 Abs. 1 und 2 HGB zu berufen, weil der durch die Beschädigung des Transportguts eingetretene Schaden auf ein qualifiziertes Verschulden der Beklagten oder der von ihr eingesetzten Unterfrachtführerin zurückzuführen sei. 15 a) Gemäß § 435 HGB gelten die gesetzlichen und im Frachtvertrag...
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  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 188/08
2018-10-11
BGH 1. Zivilsenat, Frachtführerhaftung im internationalen Straßengüterverkehr: Berechnung der Haftungshöchstsumme bei Beschädigung des Gutes unter Hinzurechnung des Gewichts des unbeschädigt gebliebenen Verpackungs- oder Lademittels
...Das gilt auch dann, wenn das Gut zu diesem Zeitpunkt im Hinblick auf eine vom Absender oder Empfänger verfügte Lagerung oder Weiterbeförderung des Gutes mit dem Lade- oder Transportmittel weiterhin verbunden bleibt; denn in einem solchen Fall hat die Verbindung ihre Grundlage dann nicht mehr in dem mit der Ablieferung erledigten früheren Frachtvertrag, sondern in der Entscheidung des Absenders oder...
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  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 18/18
2010-09-09
BGH 1. Zivilsenat, Internationaler Straßengüterverkehr: Einordnung eines Carnet TIR als „notwendige Urkunde“; Schadensersatzanspruch auf Grund der Verlustvermutung beim späteren Wiederauffinden des Transportguts
...Es liege daher nahe, dass R. den Frachtbrief für diejenige Vertragspartei ausgestellt habe, die im Verhältnis der Parteien des Frachtvertrags Absender sei. Dies sei die Klägerin, die damit für alle aus der unrichtigen Angabe entstandenen Schäden haften müsse. 19 Dieses Vorbringen verhilft der Revision nicht zum Erfolg....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 152/09
2010-03-18
BGH 1. Zivilsenat, Haftung des ausführenden Frachtführers nach den Grundsätzen der Drittschadensliquidation
...Dieses Ergebnis entspreche auch der gesetzlichen Wertung, da in § 437 Abs. 2 HGB ausdrücklich geregelt sei, dass der ausführende Frachtführer alle Einwendungen geltend machen könne, die dem Frachtführer aus dem Frachtvertrag zustünden. 46 bb) Diese Beurteilung wird von der Revision mit Erfolg angegriffen. 47 (1) Das Berufungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass die Grundsätze der Drittschadensliquidation...
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  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 181/08
2012-07-19
BGH 1. Zivilsenat, Qualifiziertes Verschulden des Frachtführers: Nachforschungspflicht bei Bekanntwerden eines Verlustfalls; Darlegungslast
...Als Empfängerin des Gutes sei sie berechtigt, die Ansprüche aus dem Frachtvertrag im eigenen Namen gegen die Beklagte geltend zu machen. 4 Die Beklagte schulde für den Verlust des Gutes vollen Schadensersatz. Sie habe die schadensursächlichen Umstände in keiner Weise darlegen und aufklären können....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 104/11
2016-03-03
BGH 1. Zivilsenat, Frachtführerhaftung: Unterlassener Hinweis des Versenders auf den die Obergrenze übersteigenden Wert der Sendung bei Verbotsgut; Hinweispflichten bei der Beiziehung von Akten zum Zwecke der Verwertung von Zeugenaussagen im Wege des Urkundenbeweises
...Abweichendes gilt jedoch für Gut, das nach den in den Frachtvertrag einbezogenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Frachtführers von der Beförderung ausgeschlossen ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 245/14
2012-10-25
BGH 1. Zivilsenat, Frachtführerhaftung im internationalen Straßengüterverkehr: Zurückweisung eines Beweisantrags im Rahmen einer Indizienbeweisführung; Anwendung nationalen Rechts im Hinblick auf die Frage eines Vertreterhandelns bei Unterzeichnung eines CMR-Frachtbriefs
...Die frachtbriefmäßige Beweisvermutung gemäß Art. 9 Abs. 1 CMR für Abschluss und Inhalt eines Frachtvertrags führe nur zwischen den im Frachtbrief als Absender, Empfänger und Frachtführer genannten Personen zu einer Umkehrung der Beweislast....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 167/11
2017-11-23
BGH 1. Zivilsenat, Frachtführerhaftung: Beweislastverteilung bei behaupteter nicht ausreichender Kühlung der Tiefkühlware während des Lkw-Transports
...Die Versicherungsnehmerin ist als Warenempfängerin gemäß § 421 Abs. 1 Satz 2 HGB berechtigt, die Ansprüche aus dem Frachtvertrag zwischen der Absenderin und der Beklagten wegen Beschädigung des Transportguts im eigenen Namen gegenüber der beklagten Frachtführerin geltend zu machen. 13 2....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 51/16