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Urteile für Forderung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-07-21
BFH 9. Senat, Anforderungen an die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde bei kumulativer Urteilsbegründung
...Denn das Finanzgericht hat seine Entscheidung kumulativ damit begründet, dass --trotz Auslaufens der Förderung durch Eigenheimzulage am 31. Dezember 2005-- der Darlehensvertrag über den Teilkaufpreis nicht bis zum Ende des Jahres 2005 vorlag, sowie damit, dass der Vertrag dem Fremdvergleich nicht standhalte. Hinsichtlich erstgenannter Begründung wurden keine begründeten Rügen erhoben....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 46/11
2011-10-13
BFH 9. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde, Eigenheimzulage
...Mai 2009 IX R 53/08 (BFH/NV 2009, 1611) entschiedenen Sachverhalt insoweit maßgeblich abweicht, als der BFH dort die Frage des Objektverbrauchs wegen der Förderung eines zweiten Objekts der Ehegatten nicht zu entscheiden hatte. 3 Die Rechtssache hat auch keine grundsätzliche Bedeutung....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 97/11
2015-07-21
BVerfG 1. Senat, Bundesrechtliche Regelungen des Betreuungsgeldes (§§ 4a - 4d BEEG) mit Art 72 Abs 2 GG unvereinbar und nichtig - Leistungen an Eltern mit Kleinkindern als öffentliche Fürsorge iSd Art 74 Abs 1 Nr 7 GG - Betreuungsgeld jedoch nicht zur Herstellung gleicher Lebensverhältnisse im Bundesgebiet oder aus anderen Gründen iSd Art 72 Abs 2 GG erforderlich
...Zeitgleich mit dem Betreuungsgeldgesetz wurde das Gesetz zur zusätzlichen Förderung von Kindern unter drei Jahren in Tageseinrichtungen und in Kindertagespflege vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvF 2/13
2011-05-05
BGH 9. Zivilsenat, Haftung des vorläufigen mitbestimmenden Insolvenzverwalters: Zustimmung zur freihändigen Veräußerung eines Warenbestands; Pflicht zur Durchsetzung des Verkaufs mit Hilfe einer bei dem Insolvenzgericht zu erwirkenden Einzelanordnung bei Zustimmungsverweigerung des Schuldners
...Die einen eigenen Streitgegenstand bildende Forderung über 28.389,75 € hat das Berufungsgericht als unbegründet erachtet, weil es an einem kausalen Fehlverhalten des Beklagten für den eingetretenen Schaden mangele. Die Klägerin sei verpflichtet gewesen, nicht den Beklagten, sondern die N. KG in Anspruch zu nehmen, und habe diese tatsächlich in Anspruch genommen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 144/10
2017-01-25
BSG 6. Senat, Vertragsärztliche Versorgung - Einheitlicher Bewertungsmaßstab für ärztliche Leistungen (juris: EBM-Ä 2008) - Beschränkung der Zusatzpauschalen für Beobachtung und Betreuung von Patienten auf ärztliche Behandlungen in einer Arztpraxis oder einer praxisklinischen Einrichtung - Ausschluss der Berechnungsfähigkeit dieser Leistungen in ermächtigten Klinikambulanzen - Unvereinbarkeit mit Gleichbehandlungsgebot
...Für die Förderung des niedergelassenen Bereichs komme es in keiner Weise darauf an, ob ermächtigte Einrichtungen für die gleiche Leistung auch die gleiche oder eine schlechtere Vergütung erhielten....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 2/16 R
2015-06-11
BGH 1. Zivilsenat, Gerichtsvollzieherauftrag: Inhaltliche und formelle Anforderungen an ein Vollstreckungsersuchen der Landesrundfunkanstalt betreffend Rundfunkbeiträge in Baden-Württemberg
...Das Vollstreckungsersuchen einer Landesrundfunkanstalt kann auch dann den gesetzlichen Anforderungen für die Vollstreckung von Rundfunkgebührenbescheiden genügen, wenn die im Ersuchen mit ihrem Namen aufgeführte Landesrundfunkanstalt (hier: Südwestrundfunk) nicht ausdrücklich als Gläubigerin der Forderung angeführt ist und zudem die Angabe ihrer Anschrift, ihrer Rechtsform und ihrer Vertretungsverhältnisse...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 64/14
2017-07-05
BGH 8. Zivilsenat, Erneuerbare Energien: Verantwortlichkeit des Betreibers einer Photovoltaikanlage für die Erfüllung seiner Meldepflichten gegenüber der Bundesnetzagentur; Aufklärungspflicht des Netzbetreibers; Rechtmäßigkeit der Verringerung der Einspeisevergütung als Sanktion bei Nichterfüllung der Meldepflicht; Rückforderungsanspruch des Netzbetreibers gegen den Anlagenbetreiber
...Mithilfe der Degression sollten die volkswirtschaftlichen Kosten der Energiewende eingedämmt werden, indem die Förderung von dem erreichten Umfang des Ausbauziels abhängig gemacht werde (Prinzip des "atmenden Deckels")....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 147/16
2014-01-28
BGH 11. Zivilsenat, Allgemeine Geschäftsbedingungen der Sparkassen: Inhaltskontrolle für eine Formularklausel über die Form von Einwendungen gegen Rechnungsabschlüsse
...Anschließend klagte sie in einem früheren Rechtsstreit (künftig: Vorprozess) gegen den Beklagten auf Duldung der Zwangsvollstreckung aus einem zur Sicherung ihrer Forderung bestellten Grundpfandrecht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 424/12
2016-05-31
BGH 11. Zivilsenat, Kündigung von Anleihen: Außerordentliche Kündigung von Inhaberteilschuldverschreibungen in der Krise des ausgebenden Unternehmens
...Januar 2012 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Forderung des Klägers zu 1) in Höhe von 680.000 € zuzüglich Zinsen in Höhe von jeweils 1% p.a. vom 1. Juli 2012 bis 28. September 2012 aus 332.000 € und vom 16. November 2011 bis 28. September 2012 aus 348.000 € sowie weiterer Zinsen in Höhe von 71.009,43 € für die Zeit vom 1. Juli 2010 bis 27....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 370/15
2016-03-17
BAG 6. Senat, Stufenzuordnung nach Überleitung in den TV-Ärzte VBGK
...Die noch streitgegenständliche Forderung auf Differenzvergütung in Höhe von insgesamt 9.405,00 Euro brutto ist daher berechtigt. 32 aa) Die Eingruppierung des Klägers in die Entgeltgruppe Ä 3 TV-Ärzte VBGK gemäß § 4 Abs. 1 Satz 3 TVÜ-Ärzte VBGK ab dem 1. Januar 2007 ist zwischen den Parteien unstreitig. Der Kläger wurde bis zum 31. Juli 2007 nach Entgeltgruppe Ä 3 Stufe 1 TV-Ärzte VBGK vergütet....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 133/15
2014-09-24
BFH 5. Senat, Umsatzsteuer im Insolvenzeröffnungsverfahren
...Das Insolvenzgericht verbot zudem den Schuldnern der KG, an diese zu zahlen und ermächtigte den Kläger, Bankguthaben und sonstige Forderungen der KG einzuziehen sowie eingehende Gelder entgegenzunehmen. Die Schuldner der KG wurden aufgefordert, nur noch unter Beachtung dieser Anordnung zu leisten (§ 23 Abs. 1 Satz 3 InsO)....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 48/13
2010-05-06
BSG 13. Senat, Altersrente wegen Arbeitslosigkeit - vorzeitige Inanspruchnahme - Vertrauensschutz - betriebsbedingte Kündigung
...Wenn sich bei ihm das Risiko erneuter Arbeitslosigkeit bereits vor dem Auslaufen der befristeten Förderung verwirklicht habe, müsse ihm erst recht Vertrauensschutz zukommen, zumal er das vorzeitige Ende des Arbeitsverhältnisses nicht zu vertreten habe. Der Gesetzgeber habe in § 237 Abs 4 Satz 3 SGB VI klargestellt, dass ein einmal erreichter Vertrauensschutz nicht nachträglich entfalle....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 70/09 R
2014-10-21
BFH 8. Senat, (Folgeänderungen nach § 32a KStG - nachträglich bekannt gewordene Tatsache - verdeckte Gewinnausschüttung infolge der Übernahme der Kaufpreiszahlung für ein vom alleinigen Gesellschafter und Geschäftsführer einer GmbH erworbenes Grundstück durch die GmbH)
...Beigefügt hatte er einen Auszug aus dem im Rechnungswesen der GmbH eingerichteten Konto 1508 "Forderungen gg. Gesellschafter", aus dem sich unter dem Datum 31. Dezember 2002 die Verbuchung eines Betrages in Höhe von 8.660,18 € ergibt. Der zugehörige Buchungstext lautet: "4 % Zinsen 2002 O.P." 11 Mit Einkommensteueränderungsbescheid vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 31/12
2015-11-03
BGH 2. Zivilsenat, Zwangsvollstreckung gegen eine BGB-Gesellschaft: Aktivlegitimation für eine Vollstreckungsabwehrklage; Folgen gleichzeitiger Auswechslung aller Gesellschafter
...Unter dem Gesichtspunkt von Treu und Glauben müsse es den vermeintlichen Gesellschaftern möglich sein, im eigenen Namen zu verhindern, dass die Gesellschaft mit Forderungen überzogen und hierdurch möglicherweise wirtschaftlich ausgehöhlt werde....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 446/13
2013-02-21
BAG 6. Senat, (Vergütung für vor Insolvenzeröffnung geleistete sog. Mehrarbeit - keine Masseverbindlichkeit iSv. § 55 Abs 1 Nr 2 Alt 2 InsO)
...Das Landesarbeitsgericht hat sich zu Recht nicht mehr mit der Frage auseinandergesetzt, ob die Forderungen Masseverbindlichkeiten iSv. § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO sind....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 406/11
2011-09-08
BSG 3. Senat
...In Sachsen-Anhalt errichtete sie als Berechtigte eines von ihrer Rechtsvorgängerin 1994 für 99 Jahre erworbenen Erbbaurechts die Pflegeeinrichtung "S." mit 50 Pflegeplätzen und erhielt dafür eine öffentliche Förderung in Form eines Zuschusses von 100 % der vom Land als zuwendungsfähig angesehenen Kosten in Höhe von 7,6752 Millionen DM....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 P 4/10 R
2017-10-12
BFH 5. Senat, Umsatzsteuerfreie Kreditgewährung
...der Vereinbarungen, das Fehlen einer gesonderten Abrechnung über die Kreditgewährung und die laufzeitunabhängige Kostenberechnung abstellen. 3 Soweit die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) hiergegen einwendet, dass es nicht zutreffend sei, dass eine laufzeitunabhängige Kostenberechnung für das Factoring gewährt werde, da die Factoring-Laufzeit exakt 90 Tage betrage, so für jede angekaufte Forderung...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 53/16
2011-03-08
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit einer nicht hinreichend substantiiert begründeten Verfassungsbeschwerde <§§ 23 Abs 1 S 2, 92 BVerfGG> - unzureichende Sachverhaltsdarlegung, pauschale Verweisung auf frühere Schriftsätze
...Sie enthält keine ausreichende Sachverhaltsschilderung und legt nicht dar, inwieweit die angegriffenen Entscheidungen und die Bestimmung des § 116 Satz 1 Nr. 2 ZPO, auf die diese sich stützen, gerade im konkreten Fall die verfassungsmäßigen Rechte der Beschwerdeführerin verletzten. 2 Falls die Forderung der Antragsgegnerin im Vollstreckungsverfahren aus dem Erlös der Zwangsversteigerung befriedigt...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1149/10
2011-12-14
BGH 12. Zivilsenat, Prozesskostenhilfe für den Insolvenzverwalter: Zumutbarkeit der Prozesskostenaufbringung für Insolvenzgläubiger
...Ausweislich der zu den Akten gereichten Tabelle sind Insolvenzgläubiger vorhanden, deren Forderungen in namhafter Höhe zur Tabelle festgestellt worden sind, so etwa das Land N. (Finanzverwaltung) mit insgesamt rund 28.000 €, die L. GbR mit rund 62.000 €, eine S. GmbH & Co. KG mit rund 21.000 €, die S. H. mit rund 15.000 € und die B....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZA 22/11
2011-12-02
BGH 5. Zivilsenat, Schadensersatzanspruch bei Abschleppen eines unbefugt auf einem Privatparkplatz abgestellten Fahrzeugs
...Mit der Geltendmachung der abgetretenen Forderung besorgt die Beklagte daher kein fremdes Geschäft. 15 4. Der abgetretene Schadensersatzanspruch ist auch fällig, § 271 BGB. Die von der Klägerin im Verfahren verlangte Aufschlüsselung, wie sich der dem Betreiber des Supermarkts in Rechnung gestellte Betrag von 219,50 € im Einzelnen zusammensetzt, ist nicht Fälligkeitsvoraussetzung....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 30/11