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Urteile für Forderung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-04-12
BGH 5. Strafsenat, Insolvenzverschleppung: Anforderungen an die Feststellungen zur Zahlungsunfähigkeit
...GmbH (Tat 5). 12 bb) Seine Feststellungen zur Insolvenzreife der UG bei Fall 4 hat das Landgericht auf folgende Überlegungen gestützt: 13 Nach Aussage des Insolvenzverwalters habe auf die sich zunächst nach den betriebswirtschaftlichen Auswertungen ergebenden Forderungen in Höhe von rund 52.000 Euro bei seinen Realisierungsversuchen kein einziger der vorgeblichen Schuldner gezahlt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 538/17
2014-05-06
BFH 9. Senat, Nachträgliche Anschaffungskosten bei Verzicht auf Kleinanlegerprivileg
...ist der Fall, wenn die zur Aufnahme der Geschäfte notwendige Finanzausstattung der Gesellschaft durch eine Kombination von Eigen- und Fremdkapital erreicht werden soll und die Maßnahme von vornherein als Krisenfinanzierung ausgelegt ist, der Gesellschafter sich also verpflichtet hat, das Darlehen auch in der Krise der Gesellschaft stehen zu lassen und dass die Darlehensforderung im Rang hinter die Forderungen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 44/13
2018-11-28
BFH 1. Senat, Keine Gewinnerhöhung durch Aufzinsung des Körperschaftsteuerguthabens nach formwechselnder Umwandlung in eine Personengesellschaft
...Körperschaftsteuerguthaben in Höhe von 1.598.792 € hat die Vorinstanz zutreffend als sowohl in der Handels- als auch in der Steuerbilanz aktivierungspflichtiges Wirtschaftsgut angesehen. 12 a) Nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 EStG sind die nicht in § 6 Abs. 1 Nr. 1 EStG genannten Wirtschaftsgüter --u.a. nicht der Abnutzung unterliegende Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens wie die streitgegenständliche Forderung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 56/16
2016-01-27
BFH 10. Senat, (Bildung einer Rücklage gemäß § 52 Abs. 16 EStG)
...Ein bloßer Rangrücktritt führt im Grundsatz nicht dazu, dass ein Darlehen den Charakter als Fremdkapital bzw. als Forderung des Darlehensgebers verliert. Dies gilt auch, wenn die Darlehensgewährung und der Rangrücktritt durch das Gesellschaftsverhältnis bedingt sind (BFH-Urteile vom 28. März 2000 VIII R 28/98, BFHE 191, 347, BStBl II 2000, 347, und vom 6....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 33/13
2018-09-06
BAG 6. Senat, Insolvenzverwalterhaftung - Urlaubsabgeltung
...Die Untersagung der Urlaubsnahme stelle die haftungsbegründende Rechtshandlung dar. 9 Die Urlaubssperre sei kausal für die Nichtrealisierbarkeit ihrer Forderung auf Urlaubsabgeltung. Hätte sie ihren Urlaub noch bis zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens genommen, so hätte sie das Urlaubsentgelt durch das Insolvenzgeld erhalten....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 367/17
2011-03-01
BGH 2. Zivilsenat, Finanzierter Erwerb von Genossenschaftsanteilen: Darlehens- und Beitrittsvertrag als verbundenes Geschäft; Rückabwicklung der Verträge bei Insolvenz der Darlehensgeberin
...Der Kläger hat - wie sich aus dem Tabellenauszug ergibt - eine solche Forderung nicht zur Insolvenztabelle angemeldet, sondern lediglich einen Anspruch auf „Schadensersatz aus institutionellem Zusammenwirken“....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 298/08
2015-10-01
BGH 3. Strafsenat, Strafverfahren wegen gewerbsmäßigen Betrugs und gewerbsmäßigen Bandenbetrugs: Vermögenschaden bei Erlöschen der Zahlungspflicht des Getäuschten durch täuschungsbedingt erwirkte Zahlung; täuschungsbedingter Irrtum des Verfügenden
...Produktgebern, ab, für die sie Forderungen gegenüber den ihnen genannten Personen geltend machen sollten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 102/15
2017-07-04
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Verletzung der Rechtsschutzgarantie (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) durch Nichtzulassung der zivilprozessualen Berufung trotz Vorliegens der Voraussetzungen für Grundsatz- sowie für Divergenzzulassung (hier: bzgl der Beweislastverteilung bei Abtretung einer nicht beglichenen Forderung eines Unfallsachverständigen, sowie zur Anwendung der Bestimmungen des JVEG als Orientierungshilfe bei der Schätzung der tatsächlich erforderlichen Nebenkosten gem § 287 ZPO) - Annahme...
...Kammer 2 BvR 2157/15 Nichtannahmebeschluss: Verletzung der Rechtsschutzgarantie (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) durch Nichtzulassung der zivilprozessualen Berufung trotz Vorliegens der Voraussetzungen für Grundsatz- sowie für Divergenzzulassung (hier: bzgl der Beweislastverteilung bei Abtretung einer nicht beglichenen Forderung eines Unfallsachverständigen, sowie zur Anwendung der Bestimmungen...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2157/15
2015-06-30
BVerwG 3. Senat, Begriffsdefinition von Dauergrünland; Fünf-Monats-Frist
...Senat 3 B 47/14 Begriffsdefinition von Dauergrünland; Fünf-Monats-Frist 1 Die Beteiligten streiten über Zuwendungen zur Förderung umweltgerechter landwirtschaftlicher Produktionsverfahren für das Förderjahr 2003/04, deren Bewilligung der Beklagte als Sanktion absichtlicher Falschangaben abgelehnt hat. 2 Unionsrechtlicher Rahmen der Zuwendungen ist die zweite Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 47/14
2018-09-25
BFH 8. Senat, Steuerpflicht von Zinsen aus Lebensversicherungen - Keine steuerschädliche Verwendung eines Darlehens bei der Gewährung eines zinslosen Darlehens
...September 2012 mit der Begründung zurück, dass das Darlehen steuerschädlich zum Erwerb einer Forderung verwendet worden sei. 4 Mit seiner dagegen erhobenen Klage machte der Kläger, soweit es die hier noch streitgegenständliche Rentenversicherung betrifft, im Wesentlichen geltend, die Voraussetzungen für die Steuerpflicht der Sparanteile lägen nicht vor, weil die Darlehenszinsen --infolge der zinslosen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 3/15
2010-03-17
BSG 6. Senat, Vertragsärztliche Versorgung - Privilegierung von Gemeinschaftspraxen gegenüber Einzelpraxen bei Höhe des Ordinationskomplexes und der Regelleistungsvolumina - Bewertungsausschuss - keine Überschreitung des Gestaltungsspielraums bei Ausgestaltung des Bewertungsmaßstabes - normative Vorgaben zur Förderung der Gemeinschaftspraxen sind verfassungsgemäß
...Senat B 6 KA 41/08 R Vertragsärztliche Versorgung - Privilegierung von Gemeinschaftspraxen gegenüber Einzelpraxen bei Höhe des Ordinationskomplexes und der Regelleistungsvolumina - Bewertungsausschuss - keine Überschreitung des Gestaltungsspielraums bei Ausgestaltung des Bewertungsmaßstabes - normative Vorgaben zur Förderung der Gemeinschaftspraxen sind verfassungsgemäß Die Privilegierung von Gemeinschaftspraxen...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 41/08 R
2011-12-13
BVerwG 5. Senat, Aufstiegsfortbildungsförderung; Förderungsfähigkeit einer Fortbildungsmaßnahme; Vorqualifikationserfordernis; Landesverordnung
...Juli 2009 lehnte der Beklagte den Antrag auf Förderung dieser Ausbildung nach dem Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz ab....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 24/10
2015-07-06
BGH Senat für Anwaltssachen, Anwaltliches Berufsrecht: Geltung des Umgehungsverbots für einen zum Insolvenzverwalter bestellten Rechtsanwalt
...Anwaltssachen AnwZ (Brfg) 24/14 Anwaltliches Berufsrecht: Geltung des Umgehungsverbots für einen zum Insolvenzverwalter bestellten Rechtsanwalt Das Verbot, ohne die Einwilligung des Rechtsanwalts eines anderen Beteiligten mit diesem unmittelbar Verbindung aufzunehmen oder zu verhandeln, gilt auch für einen Rechtsanwalt, der zum Insolvenzverwalter bestellt worden ist und für die verwaltete Masse eine Forderung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 24/14
2016-03-17
BSG 11. Senat, Förderung der ganzjährigen Beschäftigung - kein Anspruch auf Mehraufwands-Wintergeld für Arbeitnehmer bei Einsatz auf Arbeitsplätzen im Ausland - keine Aufbringung der Mittel durch eine Umlage - verfassungs- und europarechtskonforme Auslegung
...Witterungsbedingte Arbeitsausfälle auf Baustellen im Ausland begründeten keinen Anspruch auf Saison-Kurzarbeitergeld oder ergänzende Leistungen (§ 175a SGB III in der bis 31.3.2012 geltenden Fassung des Art 1 Nr 12 des Gesetzes zur Förderung der ganzjährigen Beschäftigung vom 24.4.2006, BGBl I 926; im Folgenden § 175a SGB III aF)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 3/15 R
2013-03-20
BGH 12. Zivilsenat, Darlehen eines Sozialhilfeträgers zur Deckung von Elternunterhalt: Einwand rechtsmissbräuchlichen Verhaltens gegen den Rückzahlungsanspruch in Ansehung neuer Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und Anspruch auf Löschungsbewilligung für eine als Darlehenssicherheit dienende Grundschuld; Reichweite des Konterkarierungsverbots
...Da der Einwand rechtsmissbräuchlichen Verhaltens rechtsvernichtend wirke, sei sowohl die Darlehensforderung als auch die Forderung aus der Grundschuld nicht mehr durchsetzbar. Deshalb gründe sich der Löschungsanspruch der Antragstellerin auch nicht auf eine Durchbrechung der Rechtskraft des Urteils vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 81/11
2010-11-02
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - Krankenhaus - Mitteleinbehalt zur Anschubfinanzierung der integrierten Versorgung - Erlöschen des Einbehaltungsrechts - Grundvoraussetzungen für Mitteleinbehalt
...Die Beklagte hat von diesem Recht auf Einbehaltung keinen Gebrauch gemacht, sondern die Forderungen der Klägerin nach den unangegriffenen und damit für den erkennenden Senat bindenden Feststellungen des LSG (§ 163 SGG) zunächst erfüllt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 11/10 R
2016-02-18
BAG 6. Senat, Altersdiskriminierung - Wahrung einer tariflichen Ausschlussfrist - hinreichende Bestimmtheit der Klage - Schlüssigkeit der Klage - Bindung an Parteianträge - unselbständige Rechnungsposten
...Es fehle an einem bestimmten Antrag und der bestimmten Angabe des Gegenstandes und des Grundes der erhobenen Forderung. 12 Mit der vom Landesarbeitsgericht für beide Parteien zugelassenen Revision wenden sich diese im Umfang ihres wechselseitigen Unterliegens gegen die Entscheidung der Vorinstanz. 13 Die Revision des Klägers hat teilweise Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 629/14
2015-06-24
BFH 1. Senat, (Wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb erfordert keinen konkreten oder potentiellen Wettbewerb - Sport-Dachverband tätigt keine sportlichen Veranstaltungen i.S. von § 67a AO - Wirksamkeit der Verfügung zur Verlängerung der Revisionsbegründungsfrist bei Antragstellung durch nicht vertretungsberechtigten Bevollmächtigten)
...Förderung und Pflege der Jugendarbeit. 3. Vertretung des deutschen (X-Sports) im In- und Ausland und Regelung aller damit im Zusammenhang stehenden Fragen ... 4. Gewährleistung einer einheitlichen Regelauslegung für alle den (X-Sport) pflegenden Mitgliederverbände ... 5....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 13/13
2011-07-22
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentumssache: Beschlusskompetenz der Eigentümergemeinschaft für eine von Wirtschaftsplänen und Jahresabrechnungen unabhängige Kostenverteilung für viele Jahre durch Sonderumlage
...Diese Forderungen seien mit der Beschlussfassung in der Eigentümerversammlung am 28. November 2007 fällig geworden. Dem stehe nicht entgegen, dass der Kläger den Beschluss angefochten habe. Dieser sei vielmehr nach § 23 Abs. 4 WEG solange als gültig anzusehen, bis er auf Anfechtungsklage hin aufgehoben werde....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 245/09
2014-07-17
BGH 3. Zivilsenat, Schadensersatzanspruch aus Prospekthaftung: Versteuerung als Betriebseinnahme; Anrechnung von Steuervorteilen
...Dezember 2010 wurde das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Beklagten zu 1 eröffnet. 8 Die Revisionsklägerin widersprach im Insolvenzverfahren als Gläubigerin der Beklagten zu 1 der vom Schuldner zur Tabelle angemeldeten streitgegenständlichen Forderung. Mit Schriftsatz vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 226/13