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Urteile für Forderung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-09-20
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen § 101 Abs 2 Nr 1 EEG 2014 (Beschränkung des "Landschaftspflegebonus" für Bestandsanlagen auf Landschaftspflegematerial iSd Anl 3 Nr 5 BiomasseV) mangels hinreichender Substantiierung unzulässig - schutzwürdiges Vertrauen auf künftige Förderung der Energieerzeugung mittels "Landschaftspflegemais" nicht dargelegt - zudem überwiegendes gesetzgeberisches Änderungensinteresse an Korrektur einer Fehlentwicklung
...Kammer 1 BvR 1387/15 Nichtannahmebeschluss: Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen § 101 Abs 2 Nr 1 EEG 2014 (Beschränkung des "Landschaftspflegebonus" für Bestandsanlagen auf Landschaftspflegematerial iSd Anl 3 Nr 5 BiomasseV) mangels hinreichender Substantiierung unzulässig - schutzwürdiges Vertrauen auf künftige Förderung der Energieerzeugung mittels "Landschaftspflegemais" nicht dargelegt - zudem...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1387/15
2010-10-07
BSG 3. Senat, Krankenversicherung - Hilfsmittel - keine Leistungspflicht der Krankenkassen für einen dauerhaft behinderten Versicherten allein wegen der Besonderheiten seiner individuellen Wohnverhältnisse - kein Anspruch eines gehunfähigen Versicherten auf Versorgung mit einer elektrisch betriebenen mobilen Treppensteighilfe für einen Rollstuhl
...Anders als nach der dem Treppenraupen-Urteil vom 22.5.1984 (BSG SozR 2200 § 182b Nr 29) zugrunde liegenden Situation Anfang der 1980-er Jahre, als auf die besonderen Bedürfnisse von Rollstuhlfahrern beim Gebäude- und Straßenbau noch wenig Rücksicht genommen wurde und die Forderung nach weitgehender Barrierefreiheit noch nicht ins allgemeine Bewusstsein vorgedrungen war, ist heutzutage festzustellen...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 13/09 R
2010-11-16
BAG 9. Senat, Einsicht in Personalakte - beendetes Arbeitsverhältnis
...Sowohl der einseitige Verzicht als auch der Erlassvertrag bedürfen der unmissverständlichen Willensbekundung, von einer Forderung Abstand zu nehmen (vgl. BAG 20. April 2010 - 3 AZR 225/08 - Rn. 46 ff., NZA 2010, 883). Diesen Anforderungen war allein mit der Annahme des allenfalls den Zeugnisstreit endgültig abschließenden Vergleichsangebots nicht genügt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 573/09
2011-06-21
BSG 4. Senat, (Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - selbständige Tätigkeit - gewinnerhöhende Auflösung einer Ansparrücklage - Aufhebung Verwaltungsakt nach § 48 oder § 45 SGB 10)
...Auf dem Zusatzblatt 2 findet sich mit grünem Stift - der Beraterin - die Einfügung: "Ich-AG 3.2.03 - 1 Jahr Förderung". Der Beklagte gewährte dem Kläger alsdann Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts, zunächst für den Zeitraum vom 31.3. bis 30.9.2005 (Bescheid vom 19.4.2005). Einkommen des Klägers berücksichtigte er bei der Berechnung der Leistungshöhe nicht....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 21/10 R
2010-08-25
BVerwG 8. Senat, Insolvenzsicherungs- und Beitragspflicht bei Direktzusagen
...Fällt der Arbeitgeber zuvor in Insolvenz, hindert die Verpfändung nicht die Verwertung der Forderung durch den Insolvenzverwalter. Sie vermittelt dem Arbeitnehmer nur das Recht, die Hinterlegung des Verwertungserlöses zur Erfüllung des Versorgungsanspruchs zu verlangen (vgl. § 50 Abs. 1, § 173 Abs. 1, § 191 Abs. 1 i.V.m. § 198 InsO; BGH, Urteil vom 7....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 40/09
2016-09-22
BVerwG 2. Senat, Erstattungsregelung bei vorzeitig aus dem Dienst scheidenden Sanitätsoffizieren
...I S. 1120) als Satz 2 in § 46 Abs. 4 SG eingefügte Erstattungsregelung für Sanitätsoffiziere, wonach diese unter bestimmten Voraussetzungen das ihnen 'als Sanitätsoffizier-Anwärter gewährte Ausbildungsgeld' zurückzahlen mußten, knüpfte an die besondere finanzielle Förderung der Ausbildung von Sanitätsoffizieren an....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 25/15, 2 B 25/15 (2 C 29/16)
2016-11-30
BSG 12. Senat, Krankenversicherung - freiwillig Versicherte - Elterngeldbezug - Entrichtung von Mindestbeiträgen ist verfassungsgemäß - beitragsrechtliche Ungleichbehandlung von Pflichtversicherten und freiwillig Versicherten verstößt nicht gegen Verfassung
...Als Grundsatznorm lässt sich ihm eine allgemeine Pflicht des Staates zur Förderung der Familie durch geeignete Maßnahmen entnehmen (vgl BVerfGE 103, 242, 259 = SozR 3-3300 § 54 Nr 2 S 13; BSG SozR 4-2500 § 240 Nr 25)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 6/15 R
2018-07-31
BGH 3. Strafsenat, Vorteilsannahme bei der Werbevermarktung im öffentlichen Personennahverkehr
...Ein solcher Vorteil kann auch in dem Abschluss eines Vertrages und der dadurch begründeten Forderung bestehen (BGH, Urteile vom 21. Juni 2007 - 4 StR 69/07, NStZ-RR 2007, 309, 310; vom 26. Mai 2011 - 3 StR 492/10, wistra 2011, 391, 392 f.; vom 22. März 2018 - 5 StR 566/17, NJW 2018, 1767, 1768 [zur Veröffentlichung in BGHSt vorgesehen])....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 620/17
2014-07-31
BAG 2. Senat
...Diese Regelung dient dem Schutz und der Förderung des Vertragszwecks....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 408/13
2011-06-29
BSG 6. Senat, Kassenärztliche Vereinigung - Regelleistungsvolumen - Voraussetzung für Anpassungen - Beteiligtenfähigkeit einer aufgelösten Gemeinschaftspraxis - nicht notwendige Beiladung der Krankenkassenverbände - kein gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbarer Beurteilungsspielraum der Kassenärztlichen Vereinigung bei Prüfung von Besonderheiten - Notwendigkeit einer allgemeinen Härteklausel im Honorarverteilungsvertrag
...Diese gilt für schwebende Auseinandersetzungen um Forderungen und Verbindlichkeiten als fortbestehend (vgl BSGE 98, 89 = SozR 4-2500 § 85 Nr 31, RdNr 11; zuletzt Urteil des Senats vom 23.3.2011 - B 6 KA 11/10 R - RdNr 33 mwN, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen). 14 Das LSG hat zutreffend ausgeführt, dass eine Beiladung der Krankenkassenverbände als Vertragspartner im Rahmen der Honorarverteilung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 17/10 R
2011-05-26
BSG 10. Senat, Elterngeld - Mutterschaftsgeld - Anrechnung - Anspruchsdauer - Bezugszeitraum - Lebensmonatsprinzip - Bezugsmonat - Fiktion - Doppelleistung - anspruchsberechtigter Personenkreis - Erwerbstätigkeit - Verfassungsmäßigkeit
...Finanzielle Anreize, wie die staatliche Förderung in Form des Elterngeldes, können die Entscheidung, wie Eltern ihre grundrechtlich verankerte Erziehungsverantwortung wahrnehmen, zwar beeinflussen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 EG 12/10 R
2013-09-17
BAG 3. Senat
.... § 133 Abs. 1 Satz 1 UmwG reicht es aus, wenn der Rechtsgrund für die Entstehung der Forderung vor dem Zeitpunkt der Abspaltung gelegt wurde. Nicht erforderlich ist, dass der Anspruch bereits entstanden ist (vgl. Semler/Stengel/Maier-Reimer/Seulen UmwG 3. Aufl. § 133 Rn. 12; Hörtnagl in Schmitt/Hörtnagl/Stratz UmwG/UmwStG 6. Aufl. § 133 Rn. 11; Kallmeyer/Sickinger in Kallmeyer UmwG 5....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 427/11
2013-03-19
BGH 6. Zivilsenat, Einlagengeschäft mit Winzergeldern: Schutzgesetzverletzung bei fehlender Erlaubnis nach dem Kreditwesengesetz
...Bei Arbeitgeber- und Brauereidarlehen besteht die Gefahr außerdem schon deswegen nicht, weil mit den Darlehen eine langfristig angelegte schuldrechtliche Verbindlichkeit einhergeht, deren Förderung die Kreditvergabe dient und deren Zweck nur bei günstigen Konditionen erreicht werden kann. 29 (dd) Soweit die Revision darauf abstellen will, dass die Einlage von "Winzergeld" seit über 25 Jahren praktiziert...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 56/12
2010-06-29
BGH 1. Strafsenat, Verfallsanordnung bei versuchtem Betrug
.... § 73 Rdn. 35 mwN) oder in Erfüllung einer nicht bemakelten Forderung (sog. Erfüllungsfall; vgl. BGHSt aaO S. 247) erfolgt sind. Die Höhe der in Schweizer Franken ausgezahlten Sonderdividende, deren Wert zur Zeit der Ausschüttung umgerechnet mehr als 350 Millionen Euro betrug, übersteigt die "Barkomponente", die aufgrund der Anteilsveräußerung an die E. plc. erlangt wurde....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 245/09
2017-12-13
BSG 13. Senat, (Erstattung einer vorgezogenen Altersrente durch den Haftpflichtversicherer an den Träger der gesetzlichen Rentenversicherung infolge eines Regressanspruchs - Erhöhung des Zugangsfaktors der an die vorgezogene Altersrente anschließenden Regelaltersrente bei analoger Anwendung des § 77 Abs 3 S 3 Nr 1 SGB 6)
..."Abschläge" in Höhe von 0,3 % je Monat der vorzeitigen Inanspruchnahme einer Rente wegen Alters "gleichen die Kosten des längeren Rentenbezugs aus" und können nach § 187a SGB VI durch zusätzliche Beitragszahlungen ausgeglichen werden ( Gesetzentwurf der Fraktionen CDU/CSU und SPD zum Flexirentengesetz, BT-Drucks 18/9787 S 46 zu Nr 28; vgl auch Gesetzentwurf der Bundesregierung eines Gesetzes zur Förderung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 13/17 R
2014-12-16
BSG 9. Senat, Soziales Entschädigungsrecht - Gewaltopferentschädigung - tätlicher Angriff - Banküberfall - schwere räuberische Erpressung - Drohung mit Gewalt - Täuschung mit ungeladener Schreckschusspistole - Fehlen einer unmittelbaren, körperlichen Gewaltanwendung - psychische Drohwirkung nicht ausreichend - sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit einer Klage auf isolierte Feststellung der Opfereigenschaft
...Zum Anwendungsbereich des Opferentschädigungsgesetzes, MedSach 2014, 263 ff, 267 mwN), handelt es sich um rechtspolitische Forderungen an den Gesetzgeber....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 V 1/13 R
2012-09-04
BVerwG 10. Senat, Asylantrag; Sicherheit vor Verfolgung; Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft; Subsidiarität des Flüchtlingsschutzes
...Sollte es sich bei dieser Veranstaltung - was angesichts der streng hierarchischen Struktur der PKK durchaus in Betracht kommt - um einen reinen "Schauprozess" gehandelt haben, bei dem das "Todesurteil" der Führung bereits zuvor unumstößlich feststand, läge wohl mangels objektiver Förderung oder Erleichterung der Tathandlung eine Strafbarkeit selbst in der Form einer psychischen Beihilfe nicht nahe...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 C 13/11
2013-01-15
BAG 3. Senat
...Der Vorrang der Leistungsklage greift vorliegend schon deshalb nicht ein, weil die streitige Forderung noch nicht fällig ist. 17 II. Ob die Klage begründet ist, steht derzeit noch nicht fest....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 709/10
2011-11-09
BGH 4. Zivilsenat, Geld- und Valorentransportversicherung: Begriff des Versicherungsfalls bei vertraglichem Verbot der Gutschrift abgelieferten Geldes auf ein Eigenkonto des Versicherungsnehmers; Bindung an die Pflicht zur Anspruchserhebung gegen den führenden Versicherer bei Vertragsanfechtung durch alle Mitversicherer - Geldtransport III
.... §§ 183, 185 BGB ermächtigt, ihre Forderungen selbst gegenüber den Beklagten zu verfolgen. Dadurch sind die ihnen nach Ziffer 9.3.3 Abs. 1 VB zustehenden materiellen Ansprüche mit der Verfügungsmacht hierüber zusammengeführt worden (vgl. Römer in Römer/Langheid, VVG 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 251/08
2013-08-21
BAG 5. Senat
...Instanz gewechselten Schriftsätze im Urteil und im Sitzungsprotokoll, das keine weiteren tatsächlichen Feststellungen enthält, ist der Senat gemäß § 559 Abs. 1 Satz 2 ZPO gehindert, den schriftsätzlichen Vortrag der Parteien, soweit sich dieser auf die mit der Klageerweiterung geltend gemachten Forderungen bezieht, zu berücksichtigen. 54 Das führt zur Aufhebung des Berufungsurteils und zur Zurückverweisung...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 587/11