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Urteile für Forderung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-05-16
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 GG) gebietet in strafvollzugsrechtlichen Verfahren die Berücksichtigung der spezifischen Situation des Strafgefangenen und der hieraus folgenden besonderen Beweisprobleme - Einnahmen durch Kostenpauschalen für den Betrieb von Elektrogeräten im Strafvollzug dürfen verursachte Betriebskosten nicht übersteigen - hier: Rechtsbehelfe eines Strafgefangenen bzgl der Berechnung einer Kostenpauschale für den Empfang von...
...Es sei für eine ausreichende Kontodeckung zu sorgen, da andernfalls die Erlaubnis zum Besitz eines Fernsehgeräts erlösche und erst nach Beibringung der offenen Forderungen erneut beantragt werden könne. 3 2. Daraufhin beantragte der Beschwerdeführer mit Schriftsatz vom 10....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 635/17
2012-07-10
BFH 11. Senat, EuGH-Vorlage zur Frage des Anwendungsbereichs des ermäßigten Umsatzsteuersatzes auf Personenbeförderungsleistungen im Nahverkehr
...allgemeinen Interesse liegenden Versorgung der Bevölkerung (hier: mit Beförderungsleistungen im Nahverkehr) geht, keine vergleichbaren Leistungen anzunehmen sind. 58 Denn in der Rechtssache --TNT Post UK-- hat der EuGH ausdrücklich hervorgehoben, dass der Zweck der Steuerbefreiung in Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 77/388/EWG für Dienstleistungen der "öffentlichen Posteinrichtungen" in der Förderung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 39/10
2011-02-17
BSG 10. Senat, Kindergeld - Kind - Berufsausbildung - Einkünfte - Bezüge - Grenzbetrag - Überschreitung - Stipendium - Vorjahr - Kalenderjahr - Zahlung - Zuflussprinzip
...Nach dem Inhalt der vom LSG in Bezug genommenen Schreiben der sdw vom 17.1.2007 wurde die Förderung ohne Rechtsanspruch gewährt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 KG 5/09 R
2014-12-03
BGH 12. Zivilsenat, Störung der Geschäftsgrundlage bei Schwiegerelternschenkung einer Grundstückshälfte an das Schwiegerkind: Anspruch auf Vertragsanpassung nach Scheitern der Ehe; Voraussetzungen eines Anspruchs auf dingliche Rückgewähr; Verjährung des Anspruchs auf Vertragsanpassung
...Grundstücksschenkungsvertrags wegen Störung der Geschäftsgrundlage und der Anspruch aus Anpassung einheitlich in der Frist des § 196 BGB und damit binnen zehn Jahren - beginnend mit der Anspruchsentstehung (§ 200 Satz 1 BGB) - verjähren. 52 cc) Vorliegend hat die Verjährungsfrist des § 196 BGB frühestens mit der Trennung der Eheleute im Jahre 2004 zu laufen begonnen und war mithin bei Abtretung der Forderung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 181/13
2012-10-17
BVerwG 4. Senat, Zur Abhängigkeit der Erteilung einer Baugenehmigung von Nebenbestimmungen
...Anlass für die Regelung war der Umstand, dass im Zuge der Förderung von Anlagen zur Nutzung erneuerbarer Energien der Privilegierungstatbestand des § 35 Abs. 1 BauGB erweitert worden ist und die Anzahl der danach errichteten Anlagen wie z.B. Windkraftanlagen im Außenbereich spürbar zugenommen hat....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 C 5/11
2010-03-18
BGH 3. Zivilsenat, Private Arbeitsvermittlung: Wirksamkeit einer formularmäßigen Vereinbarung über die Pflicht des Auftraggebers zur Vergütungszahlung unabhängig von der Beschäftigungsdauer; Anwendbarkeit der maklerrechtlichen Regelung über die richterliche Herabsetzung der Vermittlungsvergütung
...Mit dem Gesetz zur Förderung der zusätzlichen Altersvorsorge und zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch vom 10. Dezember 2007 (BGBl. I S. 2838) wurde für die Vermittlung von Langzeitarbeitslosen und behinderten Menschen mit Wirkung ab dem 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 254/09
2011-11-16
BAG 4. Senat, Anforderung an Revisionsbegründung - ergänzende Auslegung einer vertraglichen Bezugnahmeklausel - tarifliche Ansprüche auf Urlaubsgeld und Sonderzuwendung
...Deshalb war eine eigenständige Begründung der Revision hinsichtlich des Antrages zu 4) entbehrlich. 16 Das Landesarbeitsgericht hat der Forderung des Klägers auf Zusatzurlaub aus den gleichen Gründen stattgegeben wie den anderen Klageanträgen. Das ergibt die Auslegung der Entscheidungsgründe im Zusammenhang mit denen des erstinstanzlichen Urteils....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 246/10
2014-03-20
BVerwG 4. Senat
...Weder der Zeitablauf noch eine unzureichend zügige Förderung der Sanierung haben für sich genommen jedoch zur Folge, dass die Sanierungssatzung automatisch außer Kraft tritt (Urteil vom 20. Oktober 1978 - BVerwG 4 C 48.76 - Buchholz 406.15 § 50 StBauFG Nr. 1)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 C 15/13
2015-12-17
BAG 6. Senat, Abwicklungsvertrag - vorzeitiges Ausscheiden - Schriftform
...Dort wurde bezogen auf die Geltendmachung einer Forderung zur Wahrung einer tariflichen Ausschlussfrist angeführt, dass diese keine Willenserklärung, sondern eine rechtsgeschäftsähnliche Handlung darstelle und § 126 BGB deshalb keine unmittelbare Anwendung finde. Eine analoge Anwendung wurde mangels Vergleichbarkeit des Normzwecks und der Interessenlage abgelehnt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 709/14
2015-01-23
BVerwG 7. Senat, Ausbau einer Eisenbahnstrecke; Vollprüfungsanspruch im einstweiligen Rechtsschutz; Gebiets- und Artenschutz
...Soweit er eine Geschwindigkeitsbegrenzung zum Schutz seines Jagdausübungsrechts fordert, käme allenfalls ein Anspruch auf Planergänzung in Betracht. 35 (3) Die Forderung nach weitergehenden vorgezogenen Vermeidungs- und Kompensationsmaßnahmen hat der Antragsteller nicht weiter substantiiert (S. 19 f. der Antragsschrift)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 VR 6/14
2010-06-21
BPatG 19. Senat, Patentbeschwerdeverfahren - zur Zulässigkeit eines Einspruchs nach öffentlicher Zugänglichkeit vor dem Anmeldetag - Verfahrensfehler - Verletzung des rechtlichen Gehörs - fehlender Hinweis auf mögliche Unzulässigkeit des Einspruchs
...Der Senat entnimmt dieser Aufzählung weder die Forderung, dass alle diese Bearbeitungsobjekte vorkommen müssen, noch dass nicht auch noch Anderes der unter subsumiert sein könnte, das nicht explizit erwähnt ist....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 19 W (pat) 45/06
2013-05-15
BGH 4. Zivilsenat, Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes: Wirksamkeit der Stichtagsregelung und der Regelungen zur Umverteilung des Sanierungsgeldes in der VBL-Satzung
...Zum anderen muss der Vertragspartner seine vertraglichen Rechte und Pflichten erkennen und eine gegen ihn erhobene Forderung nachvollziehen und überprüfen können (Senatsurteil vom 10....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 33/11
2014-03-20
BVerwG 4. Senat
...Weder der Zeitablauf noch eine unzureichend zügige Förderung der Sanierung haben für sich genommen jedoch zur Folge, dass die Sanierungssatzung automatisch außer Kraft tritt (Urteil vom 20. Oktober 1978 - BVerwG 4 C 48.76 - Buchholz 406.15 § 50 StBauFG Nr. 1)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 C 21/13
2011-03-03
BVerwG 5. Senat
...Bei dieser Entscheidung seien die Grundsätze zur Förderung der Teilhabe schwerbehinderter Menschen am Arbeitsleben berücksichtigt worden. Die Schwerbehindertenvertretung erhielt eine Kopie dieses Schreibens sowie eine Kopie des Bewerbungsbogens der Klägerin....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 15/10
2011-04-14
BVerwG 3. Senat, Motorsegler; Altlizenzinhaber; luftsicherheitsrechtliche Zuverlässigkeitsüberprüfung
...Der Gesetzgeber habe dem Bewerber hierfür eine Nachweispflicht auferlegt; sie sei vergleichbar mit der Forderung nach einer Tauglichkeitsuntersuchung. Dieser Nachweis müsse in Form einer durch die Luftsicherheitsbehörde nach einer Überprüfung gemäß § 7 LuftSiG ausgestellten Bescheinigung geführt werden. Einen solchen Nachweis habe der Kläger nicht erbracht....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 24/10
2015-01-14
BAG 7. Senat, Befristung eines Arbeitsverhältnisses aufgrund eines gerichtlichen Vergleichs
...Der Arbeitgeber muss es daraufhin abgelehnt haben, den Arbeitnehmer entsprechend seiner Forderung zu beschäftigen (BAG 15. Februar 2012 - 7 AZR 734/10 - Rn. 13, BAGE 140, 368). 26 (2) Das Landesarbeitsgericht hat zu Unrecht angenommen, dass ein Vergleich nach § 278 Abs. 6 Satz 1 Alt. 1 ZPO die Voraussetzungen des § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 8 TzBfG erfüllt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 2/14
2012-09-19
BVerwG 6. Senat, Anfechtung der Wahl der Gleichstellungsbeauftragten; Wahlrechtsgrundsätze
...Im Ergebnis gilt dies gleichermaßen für die in Aussicht gestellte "Förderung" der Bestellung von Vertrauensfrauen in Außenstellen. Ob der von der Beklagten vertretenen Auffassung, § 23 Nr. 1 BGleiG stehe einer solchen Bestellung entgegen, beizupflichten ist, bedarf an dieser Stelle keiner Klärung....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 A 7/11
2015-03-19
BVerwG 2. Senat
...Die Forderung des Oberverwaltungsgerichts nach einer Befähigungsgesamtnote entbehrt daher der rechtlichen Grundlage. 45 bb) Zutreffend ist allerdings die Ausgangserwägung, dass der Dienstherr für die Auswahlentscheidung eine Eignungsprognose abzugeben hat, die sich grundsätzlich nicht in der Bewertung der bislang gezeigten Leistungen erschöpft....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 11/14
2011-10-19
BAG 4. Senat, Unwirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs über die Einführung des Entgeltrahmenabkommens - Verbandsaustritt vor dem Einführungsstichtag des ETV-ERA Nord und des TV-ERA Nord - fehlende Tarifbindung
...Die Arbeitgeberin wies diese Forderungen unter Hinweis auf die beendete Mitgliedschaft im AGV Nordmetall und den damit aus ihrer Sicht einhergehenden Wegfall der Tarifgebundenheit zurück. Daraufhin beantragte der Betriebsrat mit Schriftsatz vom 12. Juni 2007 beim Arbeitsgericht Hamburg die Errichtung einer Einigungsstelle mit dem Regelungsgegenstand „Einführung von ERA gem....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 ABR 116/09
2010-06-19
BVerwG 6. Senat, Sendegenehmigung; extra radio; Auslegung des Klageantrags; Revisibilität
...Die willkürliche, rechtswidrige Förderung der Beigeladenen in den vergangenen 25 Jahren habe die Klägerin in einem 42-Punkte-Katalog zusammengetragen, und zwar in einer 15 Seiten umfassenden Dokumentation vom 30. Juni 2007....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 12/10