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Urteile für Forderung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-08-27
BGH 12. Zivilsenat, Regress der Staatskasse gegen die Erben eines verstorbenen Betreuten wegen gezahlter Betreuervergütung: Ermittlung des Nachlasswertes unter Berücksichtigung von Nachlassverbindlichkeiten, einer Vermächtnisanordnung und vorhandenem Grundvermögen; Voraussetzungen für den Einwand einer besonderen Härte
...Nichts anderes gilt für den Regressanspruch des Staates. 21 (2) Dieses Rangverhältnis zeigt sich zum anderen daran, dass der Anspruch aus dem Vermächtnis in der Nachlassinsolvenz gemäß § 327 Abs. 1 Nr. 2 InsO ebenso nur im Rang nach den Forderungen der übrigen Insolvenzgläubiger und auch nach Verbindlichkeiten gegenüber Pflichtteilsberechtigten erfüllt wird wie gemäß § 1991 Abs. 4 BGB bei Erhebung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 133/12
2014-10-22
BGH 12. Zivilsenat, Zugewinnausgleichsanspruch: Maßgebliches Vermögen des Ausgleichspflichtigen in Fällen illoyaler Vermögensminderung bei Rechtskraft der Scheidung vor dem 1. September 2009
...Danach kommt es für das Bestehen der Forderung auch nicht etwa darauf an, wann das Zugewinnausgleichsverfahren (erstmals) rechtshängig geworden ist (vgl. zum früheren Meinungsstand Senatsurteil vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 194/13
2013-08-21
BAG 4. Senat, Tarifliche Sonderzahlung - Stichtagsregelung bezüglich der Gewerkschaftszugehörigkeit
...Selbst wenn eine solche tarifliche Regelung unzulässig wäre, wäre der Eintrittsstichtag hiervon nicht betroffen und würde sich daraus auch kein Rechtsanspruch der Klägerin für die von ihr geltend gemachten Forderungen ergeben. 23 c) Die Bezugnahmeklauseln in den Arbeitsverträgen der Klägerin können zwar die Anwendbarkeit des TV-Sonderzahlung Damp 2010 bewirken, sie substituieren aber nicht die für...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 861/11
2013-01-22
BFH 9. Senat, Verfahrensrechtliche Auswirkungen eines Änderungsbescheids nach mündlicher Verhandlung beim FG - Anforderungen an den Urteilsinhalt - Rechtsmissbräuchliche wechselseitige Vermietung von Wohnungen - "Poolvermietung"
...Weil den Eigentümern schon für die Erdgeschosswohnungen jeweils der Höchstbetrag der Förderung nach dem Eigenheimzulagengesetz gewährt worden sei, habe der einzige Sinn der gewählten Gestaltung darin bestanden, die eigene Wohnung darüber hinaus steuerwirksam zu nutzen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 18/12
2012-05-16
BAG 4. Senat, Anspruch auf tarifliche Zusatzleistung gegen den Betriebserwerber - beiderseitige normative Tarifgebundenheit im Zeitpunkt des Betriebsübergangs
...Januar 2006 auf einen tarifungebundenen Erwerber nur noch statisch wirkt und deshalb keine Rechtsgrundlage für die Forderung der Klägerin aus einem am 1. Januar 2008 in Kraft getretenen Tarifvertrag darstellt. 29 aa) Zwar kann es sich hier nach dem Datum des Vertragsabschlusses im Jahre 2001 um einen „Altvertrag” nach der früheren Senatsrechtsprechung zur sog....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 320/10
2017-11-21
BGH 10. Zivilsenat, Reisevertrag: Reisemangel bei Unterbringung in einem anderen als dem gebuchten Hotel; erhebliche Beeinträchtigung der Reise bei einer geringen Minderungsquote
...Für den Anspruch auf Freistellung von den vorgerichtlichen Anwaltskosten folgt hieraus, dass den Klägern insgesamt eine Forderung in Höhe von 1.576,55 € zustand. Hieraus errechnen sich Anwaltskosten (Gebühr 2300 x 1,3, Gebühr 7002, Umsatzsteuer) in Höhe von 255,85 €. V. Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 Abs. 1, § 97 Abs. 1 ZPO. Meier-Beck Grabinski Hoffmann Deichfuß Marx...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 111/16
2016-09-15
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung wegen einer unentgeltlichen Leistung: Kaufpreiszahlung des Schuldners für einen objektiv wertlosen GmbH-Geschäftsanteil
...Begründet in diesem Sinne ist ein Anspruch, wenn das Schuldverhältnis vor Verfahrenseröffnung bestand, selbst wenn sich hieraus eine Forderung erst nach Verfahrenseröffnung ergibt (BGH, Urteil vom 6. November 1978 - VIII ZR 179/77, BGHZ 72, 263, 265 f; Beschluss vom 7. April 2005 - IX ZB 129/03, ZInsO 2005, 537, 538). Ein etwaiger Erstattungsanspruch der W....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 250/15
2010-10-26
BFH 7. Senat, (Keine Energiesteuerentlastung für die ausschließliche Herstellung von Vorprodukten zur Herstellung von keramischen Erzeugnissen - Richtlinienkonforme Auslegung des § 51 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a und c EnergieStG)
...Diese Beispiele belegen, dass eine energiesteuerrechtliche Förderung von Unternehmen, die lediglich keramische Pulver herstellen, dem Sinn und Zweck der in § 51 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a EnergieStG getroffenen Entlastungsregelung zuwiderliefe. 16 3....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 50/09
2015-11-25
BFH 1. Senat, Mitteilung der Finanzbehörde an die Gemeinde über die Besteuerungsgrundlagen zur Festsetzung der Gewerbesteuer: Klagebefugnis für eine allgemeine Leistungsklage
...Im Hinblick auf das Insolvenzverfahren sei nicht mit einem Ausgleich der Forderung zu rechnen. 4 Im Rahmen mehrerer Erörterungen mit Vertretern der Stadt A vertrat die Klägerin die Auffassung, dass auf der Grundlage neuerer Rechtsprechung mangels organisatorischer Eingliederung, für das Jahr 2001 auch mangels finanzieller Eingliederung, ein Organschaftsverhältnis mit der X-AG zu verneinen sei....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 85/13
2016-06-29
BFH 2. Senat, Freigebige Zuwendung bei der Übertragung eines Einzelkontos zwischen Eheleuten
...Leisten etwa beide Ehegatten Einzahlungen auf ein Sparkonto und besteht Einvernehmen, dass die Ersparnisse beiden zugutekommen sollen, so steht ihnen die Forderung gegen die Bank im Innenverhältnis im Zweifel zu gleichen Anteilen zu (vgl. BGH-Urteile vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 41/14
2012-04-24
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "soulhelp" – Voraussetzungen der ersichtlichen Bösgläubigkeit sind durch das DPMA festzustellen und nicht durch den Anmelder zu widerlegen – Vermutung des generellen Benutzungswillens des Anmelders – Anmeldung für ein außerordentlich weites Spektrum von Waren und Dienstleistungen - Anmelder hat keinen eigenen, eine Nutzung ermöglichenden Geschäftsbetrieb - keine Widerlegung der Vermutung des generellen Benutzungswillens
...und Pachterträgen; Entwicklung von Nutzungskonzepten für Immobilien in finanzieller Hinsicht (Facility management); Erfassung, Abwicklung und Absicherung von Termingeschäften; Erstellung von Steuergutachten und -Schätzungen; Erteilung von Auskünften in Versicherungsangelegenheiten; Erteilung von Finanzauskünfte; Factoring; Feuerversicherungswesen; Finanzanalysen; finanzielle Beratung; Finanzielle Förderung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 122/09
2016-09-08
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Kenntnis des Anfechtungsgegners hinsichtlich der Gläubigerbenachteiligung bei Empfang einer unentgeltlichen Leistung
...Die infolge der Zahlung der Schuldnerin erloschene Forderung des Beklagten war wirtschaftlich wertlos, weil sein Forderungsschuldner S. nach den Feststellungen des Berufungsgerichts bereits zum Zeitpunkt der Zahlung am 31. März 2009 zahlungsunfähig war (vgl. BGH, Urteil vom 16. November 2007 - IX ZR 194/04, BGHZ 174, 228 Rn. 8; vom 17. Oktober 2013 - IX ZR 10/13, WM 2013, 2182 Rn. 6; vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 151/14
2011-10-18
BAG 9. Senat, Auslegung einer arbeitsvertraglichen Regelung zur Abgeltung von Urlaub
...Der Beklagte hat die Forderung nach den Vorschriften über den Schuldnerverzug mit fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 1. September 2008 zu verzinsen (§ 288 Abs. 1, § 286 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB). 32 III. Der Beklagte hat diesen Zahlungsanspruch als Masseverbindlichkeit zu berichtigen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 303/10
2010-03-09
BFH 8. Senat, StraBEG: Sperrwirkung wegen Erscheinens eines Amtsträgers - Erscheinen des Prüfers "zur steuerlichen Prüfung" - Prüfungen an Amtsstelle - Ort der Prüfung
...Mit dem Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit vom 23. Dezember 2003 (BGBl I 2003, 2928) wollte der Gesetzgeber denjenigen, die in der Vergangenheit Steuern verkürzt haben, Gelegenheit geben, durch Abgabe einer strafbefreienden Erklärung und Entrichtung einer pauschalen, als Einkommensteuer geltenden Abgabe Strafbefreiung oder Befreiung von Geldbußen erlangen zu können (sog....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 50/07
2018-01-31
BGH 12. Zivilsenat, Wiedereinsetzung nach Versäumung der Berufungsbegründungsfrist im mietrechtlichen Räumungsprozess: Berücksichtigung des Beschleunigungsgebots in einer Räumungssache bei der Entscheidung über die Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist; Vertrauensschutz für den Berufungsanwalt in die Gewährung einer Fristverlängerung
...Durch eine besonders schnelle Durchführung des Verfahrens soll vermieden werden, dass sich die Forderung des Vermieters monatlich um das auflaufende Nutzungsentgelt erhöht, falls der Mieter nicht zahlt (BT-Drucks. 17/11894 S. 24). 22 (a) Systematisch ist § 272 Abs. 4 ZPO in die Vorschriften über das Verfahren im ersten Rechtszug vor den Landgerichten eingebettet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 565/16
2018-01-24
BGH 7. Zivilsenat, Kontopfändung: Berücksichtigung des Pfändungsschutzes für Arbeitlosengeld II bei der Festsetzung des pfändungsfreien Betrags; Nachzahlungen für zurückliegende Zeiträume
...I. 1 Die Gläubigerin betreibt gegen den Schuldner die Zwangsvollstreckung aus einem Vollstreckungsbescheid wegen einer Forderung von 478,82 € nebst Zinsen. Sie erwirkte im Juli 2016 einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss, mit dem Ansprüche des Schuldners gegen die Drittschuldnerin, eine Bank, aus einem näher bezeichneten Konto gepfändet und der Gläubigerin zur Einziehung überwiesen wurden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 27/17
2019-01-16
BGH 8. Zivilsenat, Umlage der Betriebskosten einer preisgebundenen Wohnung: Maßgeblichkeit der Wohnfläche; Ermittlung der Wohnfläche bei öffentlich-rechtlichen Nutzungsbeschränkungen vermieteter Wohnräume
...Unbeschadet dessen, dass bereits die Förderung in der Regel an eine bestimmte tatsächliche Wohnfläche gebunden ist (Heix, WuM 2016, 263, 264), kommt es sowohl nach dem Wortlaut als auch nach dem Sinn und Zweck der Bestimmung auf die tatsächlichen Flächenverhältnisse und nicht auf etwaige Flächenangaben oder Beschaffenheitsvereinbarungen im Mietvertrag an....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 173/17
2018-12-04
BVerwG 6. Senat
...Sie verkauft auf eigene Kosten und im eigenen Namen Einträge und Anzeigen, zieht die daraus resultierenden Forderungen ein, stellt die Verzeichnisse her und liefert diese in gedruckter Form an die vorgegebenen Ausgabe- und Verteilstellen. Die Verteilung der Verzeichnisse fällt in den Aufgabenbereich der Beigeladenen zu 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 56/18
2015-06-18
BAG 8. Senat, AGG-Diskriminierung eines Bewerbers - Status als Bewerber - Rechtsmissbrauch
...Der besonders ausgestaltete Anspruch auf Entschädigung erfüllt die Forderungen des Unionsrechts „nach einer wirksamen und verschuldensunabhängig ausgestalteten Sanktion bei Verletzung des Benachteiligungsverbotes durch den Arbeitgeber“ (Begründung zu § 15 Abs. 2 AGG, BT-Drs. 16/1780 S. 38)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 848/13 (A)
2010-12-09
BGH 9. Zivilsenat, Gemischte Beratersozietät aus Rechtsanwälten und Steuerberatern: Verpflichtung zur Erbringung anwaltlicher Dienstleistungen vor Gesetzesänderung; Kontinuitätsregel bei Erteilung eines Folgemandats
...Die Klägerin hat eine Abtretung dieser Forderung an Rechtsanwältin L. im Zuge der Auseinandersetzung gemäß § 738 BGB nach dem Ausscheiden ihres Sozietätsmitglieds der Beklagten nicht angezeigt. Die Beklagte konnte daher durch § 409 BGB nicht geschützt werden. Sie hat auch einen Forderungsübergang von der Klägerin an Rechtsanwältin L. nicht eingewendet. Kayser Raebel Gehrlein Grupp Möhring...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 44/10