7.925

Urteile für Forderung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-04-12
BFH 8. Senat, Zur steuerlichen Anerkennung eines in einem (schieds-)gerichtlichen Verfahren erfolgten disquotalen Zinsverzichts
...NV: Ist der Zinsverzicht steuerlich beachtlich, scheidet eine Abzinsung des vergleichsweise gezahlten Betrages, wie sie in den Fällen einer zinslosen Stundung von Forderungen unter Hinweis auf § 12 Abs. 3 BewG angenommen wird, aus . Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 30. April 2013 9 K 1863/09 E und der Einkommensteueränderungsbescheid 2001 vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 39/13
2016-03-24
BSG 12. Senat, Sozialversicherung - Antrag auf Statusfeststellung - Beginn der aufgeschobenen Versicherungspflicht - Abstellen auf Zeitpunkt der Bekanntgabe einer Entscheidung der DRV Bund über Vorliegen einer "Beschäftigung"
...Mit der Einführung des § 7a SGB IV durch das "Gesetz zur Förderung der Selbständigkeit" vom 20.12.1999 (BGBl I 2000, 2) zum 1.1.1999 sollten die Vorschläge des Abschlussberichts der Kommission "Scheinselbständigkeit" (sog Dieterich-Kommission) umgesetzt werden (vgl Entwurf der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen eines Gesetzes zur Förderung der Selbständigkeit, BT-Drucks 14/1855 S 6 unter A)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 R 3/14 R
2015-11-04
BVerwG 4. Senat, Bebauungsplan der Innenentwicklung und Außenbereichsflächen; Einwendungspräklusion
...Mit dem Ziel, eine Flächeninanspruchnahme im bisherigen Außenbereich zu vermeiden, leistet der Bebauungsplan der Innenentwicklung zugleich einen Beitrag zur Förderung der nachhaltigen Entwicklung im Sinne des Anhangs II Nr. 1 3. Spiegelstrich der Richtlinie 2001/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 CN 9/14
2014-11-27
BSG 3. Senat, Krankenversicherung - ambulante Behandlung (hier: Chemotherapie) in Räumen des Krankenhauses durch zur vertragsärztlichen Versorgung ermächtigten Krankenhausarzt - unvorhergesehene Komplikationen mit anschließender stationärer Behandlung im gleichen Haus - keine einheitliche vollstationäre Krankenhausbehandlung - Krankenhausapotheke - Wirksamkeit vertraglicher Vereinbarungen zwischen den Verbänden der Krankenkassen und den Krankenhausträgern zu Beanstandungsfristen
...Das LSG hat die Berufung der Beklagten - nach einer geringfügigen Rücknahme der Klage auf Zinsen ab Rechtshängigkeit - zurückgewiesen und zusätzlich ausgeführt, die Beklagte habe die Forderung außerhalb der gemäß § 9 Abs 3 Satz 2 der Vereinbarung nach § 129a SGB V geregelten Frist von zwölf Monaten nach Ende des Kalendermonats, in dem die vereinbarte Lieferung erfolgt sei, beanstandet. 6 Mit der Revision...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 12/13 R
2010-03-22
BSG 4. Senat, Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Betriebs- und Heizkostennachforderung nach Jahresabrechnung als gegenwärtiger Bedarf - keine Notwendigkeit eines gesonderten Antrags - keine Mietschulden
...Die Anknüpfung an die Fälligkeit der Forderung sei der geeignete Maßstab für eine Unterscheidung zwischen aktuellem Bedarf und Schulden. 7 Die Beklagte beantragt, die Urteile des Sozialgerichts Köln vom 11.4.2008 und des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 22.1.2009 aufzuheben und die Klage abzuweisen. 8 Die Kläger beantragen, die Revision der Beklagten zurückzuweisen. 9 Sie halten die Entscheidung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 62/09 R
2016-03-07
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Mehr Leistung pro m²" – keine Unterscheidungskraft
...Inkassodienstleistungen und Forderungsankäufe können sich auf immobilienbezogene Forderungen beziehen, seien es Forderungen im Rahmen der Immobilienverwaltung gegen Mieter, Wohngeldforderungen oder ähnliches gegen Wohnungseigentümer....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 23/14
2010-12-08
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Sachsendampf" – bösgläubige Markenanmeldung - zur Kostenauferlegung
...Dabei ist die maßgebliche Grenze zur Bösgläubigkeit dann überschritten, wenn das Verhalten des Markenanmelders bei objektiver Würdigung aller Umstände in erster Linie auf die Beeinträchtigung der wettbewerblichen Entfaltung eines Mitbewerbers und nicht auf die Förderung des eigenen Wettbewerbs gerichtet ist (BGH GRUR 2005, 581, 582 – The Colour of Elégance)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 63/07
2018-04-23
BGH Senat für Notarsachen, Notarsache: Ablehnung des Antrags eines früheren Notars auf Erteilung der Erlaubnis zur Weiterführung der Amtsbezeichnung mit dem Zusatz "außer Dienst"
...Genossenschaft) Eigentumswohnungen verkaufen und den von ihm dafür geschuldeten Kaufpreis mit noch nicht fälligen Darlehensrückzahlungsansprüchen verrechnen lassen (Einsatzfreiheitsstrafe sechs Monate); zum anderen habe er sich im Juli 2005 für unberechtigte Forderungen im Zusammenhang mit der Rückgewähr seiner Genossenschaftseinlage von der Genossenschaft eine Grundschuld gewähren lassen (Einsatzgeldstrafe...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. NotZ (Brfg) 4/17
2012-09-26
BVerwG 8. Senat, Keine Ausnahmegenehmigung für Inkassotätigkeit einer Steuerberatungsgesellschaft
...Im Übrigen ist die Abtretung oder Übertragung nur zulässig, wenn eine ausdrückliche schriftliche Einwilligung des Mandanten vorliegt oder die Forderung rechtskräftig festgestellt ist (Satz 2). Vor der Einwilligung ist der Mandant über die Informationspflicht des Steuerberaters oder Steuerbevollmächtigten gegenüber dem neuen Gläubiger oder Einziehungsermächtigten aufzuklären (Satz 3)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 26/11
2018-03-20
BSG 2. Senat, Gesetzliche Unfallversicherung - Versicherungs- und Beitragspflicht - Vorstandsvorsitzender einer Aktiengesellschaft auf dem Gebiet der Wohlfahrtspflege oder des Gesundheitswesens - Wie-Unternehmer - keine selbständige Tätigkeit - sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - keine Regelung der Versicherungspflicht im Beitragsbescheid - Begründungselement - Offenlassen des Vorliegens eines Verwaltungsakts - Geltendmachungsverzicht beider Parteien im Revisionsverfahren - sozialgerichtliches...
...Die Beklagte hat dem Kläger auch die außergerichtlichen Kosten des Revisionsverfahrens zu erstatten. 1 Der Kläger wendet sich dagegen, dass die Beklagte ihn in die "Unternehmerversicherung" aufgenommen und zur Zahlung von Beiträgen für die Jahre 2009 bis 2012 herangezogen hat. 2 Der Kläger ist Vorsitzender des Vorstandes einer Aktiengesellschaft (AG), deren Tätigkeitsbereich die Förderung der Altenpflege...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 13/16 R
2014-01-15
BGH 8. Zivilsenat, Mahnverfahren: Zustellung eines Vollstreckungsbescheids an prozessunfähige Partei; Subsidiarität der Nichtigkeitsklage
...Dagegen lässt sich aus ihm nicht die Forderung ableiten, Nichtigkeitsklagen soweit als möglich auszuschließen und einer prozessunfähigen Partei, die - nunmehr wirksam vertreten - ein Rechtsmittel oder einen Rechtsbehelf ergriffen, dann aber zurückgenommen hat, die Möglichkeit zu nehmen, eine Nichtigkeitsklage nach § 578 Abs. 1, § 579 Abs. 1 Nr. 4 ZPO zu erheben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 100/13
2018-01-23
BAG 9. Senat, Ausschlussfrist des § 16 Abs. 1 Satz 1 BBTV - Beendigung des Berufsausbildungsverhältnisses bei zwei aufeinander aufbauenden Berufsausbildungen
...Dezember 2015 beim Arbeitsgericht eingegangenen Klage hat der Kläger ua. die noch streitigen Forderungen weiterverfolgt. Er hat die Rechtsauffassung vertreten, diese rechtzeitig iSv. § 16 Abs. 1 BBTV geltend gemacht zu haben. Die für den Lauf der Ausschlussfrist maßgebliche Beendigung des Berufsausbildungsverhältnisses sei erst mit Abschluss der Ausbildung zum Zimmerer eingetreten....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 854/16
2013-04-24
BGH 8. Zivilsenat, Anspruch des Übertragungsnetzbetreibers auf Zahlung eines restlichen Belastungsausgleichs gegen den Verteilnetzbetreiber: Straßenbeleuchtungsanlage als einheitliche Abnahmestelle
...Straßenbeleuchtungsanlage angefallene und 100.000 kWh übersteigende Strommenge nicht – wie von der Klägerin mit ihrem Zahlungsbegehren geltend gemacht - der volle (variable) KWK-Zuschlag, sondern nur der in seiner Höhe begrenzte feste Zuschlag von 0,05 Cent je Kilowattstunde angesetzt werden (vgl. dazu Büdenbender/Rosin, KWK-AusbauG, 2003, § 9 Rn. 209; Weißenborn in Nill-Theobald/Weißenborn, Neuere Entwicklungen zur KWK-Förderung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 88/12
2012-01-25
BAG 4. Senat
...In dieser ist ua. geregelt: „§ 2 (1) Zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit ihrer Kliniken und Behandlungsstellen verpflichten sich die Mitglieder zu einer engen, verbindlichen Zusammenarbeit mit dem Ziel einer bestmöglichen Aufgabenerfüllung, insbesondere a) Förderung der Zusammenarbeit auf wirtschaftlichem, medizinischem und organisatorischem Gebiet. b) Koordinierung der Strukturen und Angebote der...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 15/10
2017-11-28
BGH 3. Strafsenat, Überweisungsbetrug: Voraussetzungen für die Annahme von Mittäterschaft; mittäterschaftliche Beteiligung nach Vollzug der Überweisung; Beendigung der Tat
...Jedoch muss sich die betreffende Mitwirkung nicht nur als bloße Förderung fremden Tuns, sondern als Teil der Tätigkeit aller darstellten (BGH, Beschlüsse vom 30. Juni 2016 - 3 StR 221/16, NStZ 2017, 296, 297; vom 8. Dezember 2015 - 3 StR 439/15, StV 2016, 648)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 266/17
2016-03-24
BSG 12. Senat, (Anfrageverfahren - Widerruf der Zustimmungserklärung nach § 7a Abs 6 S 1 Nr 1 SGB 4 auch noch nach Zugang dieser bei der DRV Bund möglich)
...Mit der Einführung des § 7a SGB IV durch das "Gesetz zur Förderung der Selbständigkeit" vom 20.12.1999 (BGBl I 2000, 2) zum 1.1.1999 sollten die Vorschläge des Abschlussberichts der Kommission "Scheinselbständigkeit" (sog Dieterich-Kommission) umgesetzt werden (vgl Entwurf der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen eines Gesetzes zur Förderung der Selbständigkeit, BT-Drucks 14/1855 S 6 unter A.)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 R 12/14 R
2015-12-22
BGH 6. Zivilsenat, Zivilrechtsstreit: Zustellungsmangel bei Zustellung einer einfachen statt einer beglaubigten Abschrift der Klageschrift und dessen Heilung
...I. 4 Das Berufungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung ausgeführt, eventuelle Forderungen gegen die Beklagten zu 1 und 3 bis 8 (im Folgenden Beklagte) seien verjährt. Die Klage sei zunächst nicht rechtshängig geworden, weil eine beglaubigte Abschrift nicht zugestellt worden sei. Eine Heilung gemäß § 189 ZPO sei nicht eingetreten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 79/15
2011-04-13
BSG 14. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsleistung - 1-Euro-Job - Arbeitsleistung ohne Rechtsgrund - öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch - Wertersatz
...In Anlehnung an § 261 Abs 2 Satz 1 Drittes Buch Sozialgesetzbuch (SGB III) sind Arbeiten zusätzlich, wenn sie ohne die Förderung nicht, nicht in diesem Umfang oder erst zu einem späteren Zeitpunkt durchgeführt werden (BSG 16.12.2008 - B 4 AS 60/07 R - BSGE 102, 201 = SozR 4-4200 § 16 Nr 4, RdNr 27)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 98/10 R
2012-03-08
BFH 5. Senat, (Vorsteuerberichtigung nach § 15a UStG im Insolvenzfall, Abgrenzung von Festsetzungs- und Erhebungsverfahren)
...Für § 38 InsO sei daher maßgeblich, ob der Rechtsgrund für die Entstehung der Forderung bereits vor Verfahrenseröffnung gelegt wurde. Hierfür sei auf die der Umsatzsteuer zugrunde liegenden Lieferungen und Leistungen abzustellen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 24/11
2017-01-19
BGH 7. Zivilsenat, Bauvertrag: Geltendmachung von Mängelrechten vor Abnahme der Werkleistung
...Die Beklagte zu 1 ist nicht Partei des Revisionsverfahrens geworden. 13 a) Aus der Begründung des Berufungsgerichts ergibt sich, dass das Berufungsgericht die Revision nur im Hinblick auf die mit der Wider- und Eventualwiderklage geltend gemachte Forderung des Beklagten zu 2, die einen rechtlich und tatsächlich abgrenzbaren Teil des Gesamtstreitstoffs betrifft und auf den der Revisionskläger selbst...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 193/15