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Urteile für Fonds

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-09-01
BFH 4. Senat, (Inkrafttreten des § 15b EStG bei geschlossenen Fonds)
...Senat IV R 17/13 (Inkrafttreten des § 15b EStG bei geschlossenen Fonds) 1. Der zeitliche Anwendungsbereich des § 15b EStG ergibt sich für geschlossene Fonds aus § 52 Abs. 33a Sätze 1 bis 3 EStG 2005. 2. Als geschlossener Fonds in diesem Sinn ist ein Fonds anzusehen, der mit einem festen Anlegerkreis begründet wird. Ein Außenvertrieb ist nicht notwendiger Bestandteil geschlossener Fonds....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 17/13
2011-05-25
BFH 9. Senat, Schuldzinsenabzug, Verwendung von Darlehensmitteln
...Februar 1999 erwarb der Kläger für 105.000 DM Anteile am Y-Fonds sowie für 6.250 DM Wertpapiere; am 17. Februar 1999 kaufte er für 100.000 DM Anteile am A-Fonds. Nach diesen Geschäften wies sein Girokonto am 18. Februar 1999 einen Sollsaldo in Höhe von 207.581 DM aus. 3 Unter dem 18....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 22/10
2010-09-24
BFH 4. Senat, Leasingfonds - Abgrenzung von Veräußerungsgewinnen und laufenden Gewinnen - Ablehnung des Antrags auf Aussetzung der Vollziehung durch das FA
...Die Y, die das Flugzeug nach Ende des Leasingvertrags an die Fonds-KG zurückzugeben hatte, war nach § 16 Nr. 1 des Leasingvertrags am "Auslauftag" zu einer Einmalzahlung in Höhe von 66 % der Anschaffungskosten der Fonds-KG (ca. … Mio. DM) verpflichtet....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV B 34/10
2018-01-30
BFH 8. Senat, (Zur Gewinnfeststellung gemäß § 15 Abs. 1 InvStG a.F. - Inhaltsadressat des Feststellungsbescheids - "Performance Fee" als mittelbare Werbungskosten i.S. des § 3 Abs. 3 Satz 2 InvStG)
...Neben dem B-Fonds verwaltete die D-KAG auch den A-Fonds, der zum 28. Februar 2006 gemäß § 40 des Investmentgesetzes (InvG a.F.) auf den B-Fonds verschmolzen wurde. Seit 2007 wurde der B-Fonds von der aus der Verschmelzung der ......
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 20/14
2013-12-03
BGH 11. Zivilsenat, Kapitalanlage durch Beitritt zum geschlossenen Immobilienfonds: Haftung der die Fondsimmobilie finanzierenden Bank wegen Beihilfe zur vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung der Kapitalanleger
...GdbR" (nachfolgend: Fonds) quotal auf die Rückzahlung eines von ihrer Rechtsvorgängerin (nachfolgend einheitlich: Klägerin) dem Fonds gewährten Darlehens in Anspruch. 2 Der in L. ansässige Fonds wurde gemäß dem Gesellschaftsvertrag vom 23. September 1992 durch die G. Immobilien und Verwaltungs-GmbH (im Folgenden: G. ) sowie die G. Vermietungs und Verwaltungs-GmbH gegründet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 295/12
2012-09-18
BFH 8. Senat, Keine Verlustverrechnungsbeschränkungen für private Veräußerungsgeschäfte auf der Ebene der Investmentfonds unter Geltung des AuslInvestmG
...Die Klägerin hielt im Streitjahr 10 800 Anteile am Fonds A, 7 820 Anteile am Fonds B, 3 100 Anteile am Fonds C sowie 5 900 Anteile am Fonds E. Bei den Fonds handelt es sich um registrierte ausländische Fonds i.S. des § 17 AuslInvestmG. Einige dieser Fonds realisierten im Streitjahr Verluste aus Termingeschäften und verrechneten diese vollständig mit anderen Erträgen des jeweiligen Fonds....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 45/09
2012-03-23
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Einrichtung des Fonds "Heimerziehung" und Ansprüche ehemaliger Heimkinder - teilweise Unzulässigkeit der Rechtssatzverfassungsbeschwerde mangels unmittelbarer Selbstbetroffenheit sowie wegen Subsidiarität - keine Bedenken gegen Verzichtsklausel
...Auf der Grundlage dieser Vereinbarung und Satzung hat der Fonds zum 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 3023/11
2015-11-17
BFH 8. Senat, (Vereinbarkeit der Pauschalbesteuerung gemäß § 6 InvStG mit dem Unionsrecht)
...Auf dieser Grundlage wären die Kapitalerträge der Klägerin aus diesen Fonds gemäß § 20 Abs. 1 EStG i.V.m. §§ 2 Abs. 1 Satz 1 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 27/12
2016-11-09
BFH 2. Senat, Kein Abzug des "Fonds zur bauspartechnischen Absicherung" bei der Einheitsbewertung des Betriebsvermögens
...Senat II R 65/14 Kein Abzug des "Fonds zur bauspartechnischen Absicherung" bei der Einheitsbewertung des Betriebsvermögens Der von Bausparkassen gebildete "Fonds zur bauspartechnischen Absicherung" war bei der Einheitsbewertung des Betriebsvermögens nicht abziehbar . Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 65/14
2012-08-21
BGH 1. Strafsenat, Besonders schwerer Fall der Steuerhinterziehung: Grober Eigennutz bei Umsatzsteuerhinterziehung zugunsten einer Aktiengesellschaft durch den Alleinaktionär; Berücksichtigung der Höhe des Hinterziehungsbetrages bei der Strafzumessung
...Die Fonds traten als Auftraggeber für ausländische Filmproduktionen und damit formell als Filmhersteller auf. Kapitalanleger konnten sich mit Kommanditanteilen in Höhe von mindestens 50.000 DM, von denen allerdings nur 48 % von den Kommanditisten zu erbringen waren, beteiligen. Die Fonds trugen im Namen alle die Firma W. mit vorangestellter fortlaufender Nummerierung....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 257/12
2011-04-14
BGH 3. Zivilsenat, Beratungspflichtverletzung des Anlageberaters trotz richtigen Prospekts; Kausalität der Pflichtverletzung für die Anlageentscheidung
...-Fonds 75), einem geschlossenen Immobilienfonds, über 50.000 € zuzüglich Agio. Am gleichen Tag erhielt er dazu einen farbigen, 125 Seiten umfassenden Prospekt. Nachdem der zur Finanzierung des Anlagebetrags gewünschte Bankkredit unter Hinweis auf eine negative Einschätzung des Fonds im sogenannten "G....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 27/10
2015-12-16
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "MARKET VECTORS" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Die Auflage von Fonds, die nach den entsprechenden Themenbereichen oder den Regionen, die sie beträfen bezeichnet würden, sei branchenüblich....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 524/14
2015-01-21
BFH 11. Senat, Innergemeinschaftliche Lieferung verbrauchsteuerpflichtiger Waren
...Ferner ist die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (USt-IdNr.) der C genannt, die im UK ein Verbrauchsteuerlager unterhielt und bei der der F-Fonds über ein Verbrauchsteuerlagerkonto verfügte. 4 Der F-Fonds war eine nach dem Recht der Cayman Islands gegründete und in das dortige Handelsregister eingetragene GmbH....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 5/13
2015-03-04
BGH 4. Zivilsenat, Zulässigkeit einer Feststellungsklage gegen den Rechtsschutzversicherer
...–Fonds KG III" (im Folgenden: Fonds KG III). Dieser Fonds setzte die von ihm eingeworbenen Mittel ausschließlich für stille Beteiligungen an Projektgesellschaften ein, die im süddeutschen Raum Bauvorhaben durchführten. Die Fonds KG III ist inzwischen insolvent. Mittelverwendungskontrolleurin war die C. Steuerberatungsgesellschaft mbH (fortan C. GmbH)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 36/14
2011-11-09
BFH 8. Senat, Ertragsbescheinigungen ausländischer Investmentgesellschaften kein rückwirkendes Ereignis - Zurechnung des Verschuldens eines Steuerberaters bei Anfertigung der Steuererklärung - Erklärungspflicht trotz ungewisser Tatsachen - Kein nachträglich bekanntgewordenes Beweismittel
...Denn aus der Anlage AUS und deren Merkblatt ergibt sich, dass Angaben über die Namen der einzelnen Fonds auch dann erforderlich sind, wenn die Höhe der Erträge zum Zeitpunkt der Erstellung der Steuererklärung noch nicht bekannt ist . 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 18/08
2012-06-27
BAG 5. Senat, Auflösung des ERA-Anpassungsfonds - Gleichbehandlungsgrundsatz
...Januar 2009 schlossen die Betriebsparteien die Betriebsvereinbarung „Auszahlung des ERA-Fonds“ (im Folgenden: BV ERA-Fonds). Diese enthält ua. folgende Regelungen: „1. Mit dem Abschluss der Kostenermittlung der ERA-Einführung wird das zur Verfügung stehende Volumen des Fonds ermittelt. 2. Anspruch auf Leistungen aus diesem Fonds haben alle Mitarbeiter, die auch eingezahlt haben....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 317/11
2012-04-23
BGH 2. Zivilsenat, Prospekthaftung im weiteren Sinne: Mangelhaftigkeit des Beteiligungsprospekts für einen geschlossenen Immobilienfonds wegen unzutreffender Angaben über die Tragung der leerstandsbedingten Nebenkosten; Inhaltskontrolle von verjährungsverkürzenden Klauseln im Emissionsprospekt und im Gesellschaftsvertrag; Anrechnung der dem Anleger durch seiner Beteiligung erwachsenen Steuervorteile
...Fonds 5" (künftig: Fonds). Die Beklagte hatte den Fonds initiiert, war Prospektherausgeberin und Gründungskommanditistin. 2 Mit ihren Klagen begehren die Kläger die Rückabwicklung ihrer Beteiligungen mit der Behauptung, der Beteiligungsprospekt weise eine Vielzahl von haftungsbegründenden Fehlern auf. 3 Das Landgericht hat die Klagen wegen Verjährung der Ansprüche abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 118/10
2010-02-11
BGH 3. Zivilsenat, Kapitalanlagegeschäft: Haftung des als Mittelverwendungskontrolleur eingesetzten Wirtschaftsprüfers wegen unterlassener Prüfung der Voraussetzungen einer ordnungsgemäßen Verwendungskontrolle
...Dieser Vertrag enthielt insbesondere folgende Regelungen: "§ 1 Sonderkonto (1) Die Fonds-Gesellschaft richtet ein Sonderkonto bei einem Kreditinstitut ein, über das sie nur gemeinsam mit dem Beauftragten verfügen kann ("Sonderkonto")....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 9/09
2010-02-11
BGH 3. Zivilsenat, Kapitalanlagegeschäft: Haftung des als Mittelverwendungskontrolleur eingesetzten Wirtschaftsprüfers wegen unterlassener Prüfung der Voraussetzungen einer ordnungsgemäßen Verwendungskontrolle
...Dieser Vertrag enthielt insbesondere folgende Regelungen: "§ 1 Sonderkonto (1) Die Fonds-Gesellschaft richtet ein Sonderkonto bei einem Kreditinstitut ein, über das sie nur gemeinsam mit dem Beauftragten verfügen kann ("Sonderkonto")....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 12/09
2010-02-11
BGH 3. Zivilsenat, Kapitalanlagegeschäft: Haftung des als Mittelverwendungskontrolleur eingesetzten Wirtschaftsprüfers wegen unterlassener Prüfung der Voraussetzungen einer ordnungsgemäßen Verwendungskontrolle
...Dieser Vertrag enthielt insbesondere folgende Regelungen: "§ 1 Sonderkonto (1) Die Fonds-Gesellschaft richtet ein Sonderkonto bei einem Kreditinstitut ein, über das sie nur gemeinsam mit dem Beauftragten verfügen kann ("Sonderkonto")....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 7/09